Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, seit gut 20 Jahren trägt die ÖVP die Verantwortung im Asyl- und Migrationsbereich. Sie haben im Juni in einem „ZIB 2“-Interview davon gesprochen, dass das österreichische Asylsystem versagt hat und kaputt ist. Man kann Ihnen anrechnen, dass Sie der erste Innenminister sind, der das Versagen der ÖVP in diesem Bereich öffentlich zugegeben hat.
Darum stelle ich Ihnen folgende Frage:
„Herr Minister, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um das kaputte Asylsystem, von dem Sie im Juni in der ZIB 2 gesprochen haben und das in Ihrer Ressortverantwortung liegt, zu reparieren?“
(Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. Ich kann mich sehr gut an dieses Interview in der „ZIB 2“ erinnern. Viele können sich an dieses Interview in der „ZIB 2“ erinnern, ich weiß das. (Abg. Einwallner: Gott sei Dank!) Sie haben mir nur nicht ganz genau zugehört, denn ich habe nicht vom kaputten Asylsystem gesprochen, sondern sehr oft vom kaputten Schengensystem, und das nicht nur einmal. Ich glaube, ich habe es sogar fünfmal erwähnt, weil ich danach gefragt wurde.
Das Schengensystem ist ein europäisches System, wie Sie wissen, Herr Abgeordneter. Ich gehe einmal davon aus, dass sich die Frage auf das Asylsystem bezieht und nicht auf das Schengensystem. (Abg. Einwallner: Ich habe vom österreichischen Asylsystem gesprochen!) Daher schlage ich vor, dass wir über das Asylsystem, für das ich in Österreich die Verantwortung trage, sprechen. Wir haben zuvor sehr intensiv diskutierte Fragen besprochen, nämlich was auf europäischer Ebene im Asylsystem passieren muss, Stichwort Asyl- und Migrationspakt. Ich konzentriere mich jetzt aber auf die nationale Ebene. Ich gehe davon aus, dass das Ihre Frage wahrscheinlich beinhaltet oder meint, denn man könnte es vermischen.
Österreich betreffend: Was ist notwendig im Asylsystem? – Vernünftige, ordentliche Kontrollen. Diese haben wir im letzten Jahr deutlich verstärkt, indem wir Grenzpunkt- und auch Grenzraumkontrollen eingeführt haben. Wir haben auch die Verfahren deutlich beschleunigt – das ist ebenfalls wichtig für ein vernünftiges, funktionierendes Asylsystem –, beispielsweise die Schnellverfahren. Allein von Jänner bis Oktober dieses Jahres wurden 7 200 sogenannte schnelle Verfahren für jene Asylwerber, für die es aufgrund ihrer Landeszugehörigkeit praktisch keine Chance auf Asyl gibt, durchgeführt.
Es wurde national ein Bündel an Maßnahmen gesetzt, um das System zu verbessern, weil wir im letzten Jahr gesehen haben, dass das österreichische Asylsystem über die Grenze der Belastbarkeit gekommen ist und Maßnahmen notwendig waren, damit wir das Asylsystem für jene zur Verfügung stellen können, die das System tatsächlich brauchen. Das haben wir, indem wir vielen Menschen, vor allem Frauen und Kindern, aus der Ukraine geholfen haben und nach wie vor helfen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte. (Abg. Kickl: Das hat aber nichts mit Asyl zu tun! – Ruf bei der SPÖ: Die Frage wurde nicht beantwortet!)
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Na ja, eine Zusatzfrage erübrigt sich eigentlich, Herr Präsident, weil die Frage ja nicht wirklich beantwortet wurde. Also nehme ich zur Kenntnis, dass der Herr Innenminister und die ÖVP offenbar keine Lösungsvorschläge zu diesem Thema haben, und ich habe daher keine Zusatzfrage. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Herr Abgeordneter Amesbauer. – Bitte.