Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! In jüngster Vergangenheit ist es wieder verstärkt vorgekommen, dass die Arbeit und das Einschreiten der Polizei, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die sogenannten Klimakleber, die ja die Bevölkerung mit ihren Maßnahmen in einer unzumutbaren Art und Weise terrorisieren, negativ und abschätzig, teilweise auch verfälscht dargestellt wurden.
Daher meine Frage:
„Wie werden Sie künftig den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Exekutivbeamten in Bezug auf unangemessene oder diskriminierende Veröffentlichungen in sozialen Medien sicherstellen?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter, ich möchte Ihre Frage nutzen, um mich bei Ihnen, nämlich nicht nur bei Ihnen, sondern bei der gesamten Personalvertretung im Bereich der Polizei, im Bereich des Innenministeriums, wirklich bei allen Fraktionen zu bedanken, weil wir besonders in diesem Jahr sehr intensive und sehr konstruktive Gespräche in vielen Bereichen hatten. Es ging darum, dass wir die Personaloffensive gestartet und intensiviert haben und auch fortsetzen werden, wobei es Diskussionen in unterschiedlichsten Bereichen gab. Der persönliche Schutz der Kolleginnen und Kollegen ist allen in der Personalvertretung – das ist auch ihre zentrale Aufgabe – ein zentrales und wesentliches Anliegen.
Sie haben völlig recht, es ist notwendig, dass wir die Kolleginnen und Kollegen noch besser schützen und sie auf ihre Rechte hinweisen. Das wird in vielen Bereichen getan, wir haben beispielsweise das sogenannte E-Learning-Tool Recht am eigenen Bild ins Leben gerufen, und da bitte ich auch die Personalvertretung, dass sie mitmacht und aufzeigt, was da notwendig ist.
Ich möchte aber auch auf ein Beispiel hinweisen, das ich sehr gerne erwähne, weil es sehr effektiv ist, nämlich auf die sogenannten Körperkameras, von denen es aktuell 370 gibt, die vor allem in Wien im Einsatz sind und österreichweit ausgerollt werden. Bis Ende nächsten, spätestens Anfang übernächsten Jahres werden zusätzlich 3 000 solcher Körperkameras angeschafft, um zum Eigenschutz der Kolleginnen und Kollegen mitfilmen zu können, weil mittlerweile sehr oft durch Smartphonevideos sehr rasch verkürzte Sequenzen dargestellt werden, in denen der Beamte, die Beamtin möglicherweise in ein völlig verzerrtes oder gar falsches Bild gerückt wird.
Ich glaube, all das sind ganz entscheidende Maßnahmen, damit unsere Kolleginnen und Kollegen für die so schwierige Arbeit – Sie haben es angesprochen: Klimakleberdemos, Hamas-verherrlichende Aktionen, die es zum Teil gegeben hat, ganz schwierige, sensible Situationen im Bereich der Demonstrationen und Kundgebungen – das richtige Handwerkszeug haben, um für die Sicherheit der Menschen zu sorgen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Ich darf mich eingangs für das Lob und die Wertschätzung der Personalvertretung bedanken.
Meine Zusatzfrage geht in eine ähnliche Richtung, allerdings in ein anderes Segment, nämlich: Auch in den sogenannten Qualitätsmedien findet man immer wieder interessante Artikel, so gelesen am 9.12. in der Zeitschrift „Österreich“, in der unter dem Titel „Hilferuf an ÖVP-Sobotkas Büro“ ein Artikel über das Ableben des ehemaligen Sektionschefs Pilnacek dargestellt wurde, in dem auch festgestellt wurde, dass Fremdverschulden laut Obduktion ausgeschlossen wird.
Interessant an diesem Artikel ist aber, dass der Akt beim Geheimdienstchef liegt. Daher würde mich interessieren: Warum ist das so und was sind die Umstände dafür, dass die DSN in diese Sache eingebunden wurde?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Ich würde Sie bitten, die Frage etwas zu präzisieren, aber ich gehe davon aus und weiß, dass die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst auch in der Öffentlichkeitsarbeit nach bestem Wissen und Gewissen ihre Aufgabe macht und es natürlich auch Geheimdienstinformationen sind, mit denen besonders sensibel umgegangen werden muss; und das tut die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage ist noch eingemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Ich darf noch einmal vertiefend nachfragen: Es ist ungewöhnlich, dass beim Ableben eines Sektionschefs, wie es in der Öffentlichkeit dargestellt wird, gleich der Staatsschutz auf den Plan gerufen wird. Warum ist das so?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Ich gehe davon aus, und das wissen Sie ja, da Sie ein erfahrener Polizist sind, dass in bestimmten Fällen auch die entsprechenden Stellen eingebunden werden und dass das auch in dem von Ihnen genannten konkreten Fall so war.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Frau Abgeordnete El-Nagashi. – Bitte, Frau Abgeordnete.