Schutz der Persönlichkeitsrechte von Exekutivbeamten (312/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Herbert (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner

Wie werden Sie künftig den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Exekutivbeamten in Bezug auf unangemessene oder diskriminierende Veröffentlichungen in sozialen Medien sicherstellen?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.12.2023	Einbringung im Nationalrat (Frist: 08.01.2024)
11.12.2023	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres
14.12.2023	245. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Werner Herbert gestellt	Protokoll: HTML
14.12.2023	245. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Mag. Gerhard Karner	Protokoll: HTML
14.12.2023	245. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Werner Herbert gestellt	Protokoll: HTML

Bundesministerium für Inneres

EuroVoc

Menschenrechte öffentliche Sicherheit öffentliche Verwaltung öffentlicher Dienst

Schutz der Persönlichkeitsrechte von Exekutivbeamten (312/M)

Mündliche Anfrage

Parlamentarisches Verfahren

Themen

Eingebracht von

Eingebracht an

Ähnliche Gegenstände

EuroVoc