10.39

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Was man fest­stellen kann: Bargeld bleibt. Und übrigens: Es gibt überhaupt keine Diskussion zur Abschaffung von Bargeld, weder in Europa noch in Österreich. (Abg. Amesbauer: Aber über eine Obergrenze!) Viele verwechseln – bewusst oder unbe­wusst – die Schaffung von Obergrenzen für die Barzahlung mit der Abschaf­fung des Bargelds. Das stimmt natürlich nicht und das dient einzig und allein zur Verunsicherung der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Haben Sie gesehen, was das Volksbegehren fordert? Haben Sie das gelesen?)

Dass es hier um Verunsicherung geht, sieht man schon daran, dass bei die­sem Tagesordnungspunkt nicht ein freiheitlicher Abgeordneter, nicht zwei, nicht drei, sondern gleich vier eingemeldet sind. (Abg. Kassegger: Fünf, fünf!) – Kollege Kassegger sagt, es sind fünf gemeldet. (Abg. Amesbauer: Weil es wichtig ist! – Abg. Kassegger: Weil es uns wichtig ist!) Das wissen wir: Das politische Lebenselixier der FPÖ ist die Verunsicherung, und genau das will sie bei diesem Thema betreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bargeld wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, das ist gar keine Frage. Es gibt auch von der EU-Kommission – und dort sehen wir übrigens die Zuständigkeit für den Euro, für die Zahlungsmittel – Bestrebungen einerseits zur Absicherung des Bargeldes und andererseits auch zur Stärkung eines digi­talen Euro. Das ist sehr, sehr wichtig, denn der große Unterschied eines digitalen Euro zu der Ihnen bekannten Karte ist jener, dass die Oberhand über den digitalen Euro die Zentralbank und nicht irgendein privater Konzern hat. (Abg. Amesbauer: Das ist ein billiger Vorwand! – Abg. Kassegger: Scheinargument!)

Kollege Wurm, ich habe ganz genau zugehört, was Sie zur Bargeldobergrenze ge­sagt haben: Bürgerinnen und Bürger draußen, hören Sie zu, da geht es nicht um Kriminelle, da geht es um Ihre Ersparnisse, um die 10 000, 12 000 Euro, die Sie angespart haben! – Liebe Zuseherinnen und Zuseher, bitte bewahren Sie nicht so viel in bar daheim auf.

Ich erkläre Ihnen jetzt, wie das mit der Bargeldobergrenze gemeint ist: Bargeld­obergrenzen sind vor allem dazu da, um Kriminalität und Geldwäsche zu verhindern. Nehmen wir ein praktisches Beispiel: Theoretisch macht ein Parteichef den Kofferraum eines Autos auf (Ruf bei den Grünen: Theoretisch! – Abg. Brandstätter: Wer war das?) und da liegt eine schwarze Sporttasche mit Stapel voller Bargeld drinnen. (Heiterkeit bei den Grünen.) Es ist sichtbar, dass es mehrere Zehntausend Euro sind.

Eine Bargeldobergrenze führt dazu, dass dieser Parteichef (Abg. Brand­stätter: Wer war das?) – ich nenne keine Namen, das ist ja nur ein theoretisches Beispiel, es ist natürlich nicht praktisch –, obwohl er jetzt stapelweise Bargeld hat, dieses Bargeld nicht so leicht in den Verkehr bringen kann, um es waschen zu können. Genau dafür ist die Bargeldobergrenze da, Herr Kollege Wurm. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Eben nicht! – Abg. Kassegger: Das ist ein Blödsinn! – Ruf bei den Grünen: Da fühlt sich jemand angesprochen! – Abg. Stögmüller: ... Goldobergrenze! ... legt jetzt alles in Gold an! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ich gebe Ihnen vollkommen recht.

Für den Fall, dass Sie es nicht gemerkt haben, liebe Zuseherinnen und Zuseher: So theoretisch war mein Beispiel gar nicht. Bei der FPÖ sitzen tatsäch­lich die Expertinnen und Experten für Bargeld, vor allem für den Transport via Sporttasche. Ich sage Ihnen da draußen noch einmal: Die Freiheit, zu zah­len, wie Sie wollen, wird bleiben, das ist mit den bestehenden gesetzlichen Rah­menbedingungen im Übrigen auch so gewährleistet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.