12.18

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Ich darf kurz auf Kollegen Kollross eingehen, denn er behauptet, wir unterstützen die Gemeinden nicht. Ich frage dich, Herr Kollege Kollross: Kannst du ausgleichen? (Abg. Kollross: Ja!) – Dann zahle bitte den Gemeinden, die nicht ausgleichen können, die 121 Euro, dann kannst du auch einen Beitrag dazu leisten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kollross: Das hat mit Arbeitsplätzen zu tun! Kommunalsteuern ...!)

Diese Bundesregierung, diese Koalition hat in den letzten Jahren bewiesen (Abg. Kollross: ... wahrscheinlich ... diese Gemeinden finanzieren, heast!) – Herr Kollege Kollross, jetzt passen Sie einmal auf (Abg. Matznetter: Sie müssen einmal aufpassen!), denn das ist die Wahrheit, dass die Gemeinden bestmöglich unterstützt werden! Da hat es die kommunalen Investitionsgesetze und -programme gegeben, mit denen die regionale Wirtschaft unterstützt wird. Da hat es die Einmalzahlungen an die Gemeinden gegeben, damit sie finanziell entsprechend unterstützt werden und damit die Liquidität in den Gemeinden gegeben ist. (Abg. Linder: Das stimmt ja nicht!) Das beschließen wir auch hier mit diesem Finanzausgleichsgesetz, sodass es 300 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2024 für die Gemeinden gibt.

Ich sage nicht, dass es einfach wird; es ist eine Herausforderung, aber eines ist klar: Die Gemeinden sind in den meisten Ländern keine Bittsteller. Bittsteller sind sie im Burgenland (Abg. Holzleitner: Und in Oberösterreich! Geh bitte!), wo Doskozil die Gemeinden und die Bürgermeister zu Bittstellern macht. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines darf ich zu Kollegen Stöger schon auch noch sagen, wenn er hier herauskommt und wohlwissend die Unwahrheit sagt: Er sitzt nicht im SHV-Vorstand, Kollege Hammer sitzt im Vorstand. Dort ist ein einstimmiger Beschluss gefasst worden, bei dem Ihre beiden SPÖ-Bürgermeisterkollegen zugestimmt haben. Es wird kein Heimbau verschoben. Es gibt auch die Heimplätze, es fehlt keiner. Es geht lediglich um einen Sanierungsvorschlag. Kollege Stöger aber stellt sich hier heraus, hat von der Kommunalpolitik wirklich null Ahnung und behauptet Dinge, die einfach nicht stimmen. (Abg. Einwallner: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das funktioniert nicht, Herr Kollege Stöger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Finanzausgleich – und es ist wirklich ein guter Finanzausgleich (Zwischenruf bei der ÖVP – Abg. Matznetter: Zum Glück sind die Bürger:innen ... als Sie, Herr Ing. Lindinger!) – sichert strukturelle Maßnahmen im Bereich der Gesundheit, strukturelle Maßnahmen und Verbesserungen im Bereich der Pflege (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) und hat einen riesengroßen Zukunftsfonds, der heute schon mehrmals erläutert worden ist. Die Kinderbetreuung ist drin, der Bereich des Wohnens ist drin, die Umwelt und das Klima sind drin. Ein kleiner Bereich, der vielleicht für viele nicht wichtig ist, ist der sogenannte Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden, der von 60 Millionen auf 120 Millionen Euro aufgestockt wird. Das ist die Unterstützung für jene Gemeinden, die es gar nicht so einfach haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Bereich darf ich auch noch hervorheben, weil er für unsere Jüngsten ganz, ganz wichtig ist. Das ist der Bereich des Schülergelegenheitsverkehrs, der Transport, für den es zusätzlich 15 Millionen Euro gibt, damit wir sicherstellen können, dass die Kinder auch abgeholt und in die Schule gebracht werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abschließend darf ich noch auf einen Punkt eingehen. Die FPÖ stimmt bei diesem Tagesordnungspunkt nicht zu. (Abg. Wurm: Logisch, ja!) Obwohl in drei Bundesländern in Verantwortung, von denen die Zustimmung vorliegt, sagen die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei hier herinnen: Dem stimmen wir nicht zu!

Welchen Stellenwert dieser Finanzausgleich für die Freiheitlichen hat, hat sich hier herinnen einmal mehr gezeigt. Bei der vorigen Debatte, bei der es um das Bargeld ging, waren es fünf Redner – übrigens hat die ÖVP es ganz klar ins Regierungsprogramm geschrieben, dass wir zum Bargeld stehen und das Bargeld absichern (Abg. Deimek: Das ist ja nichts wert!) –, und bei dieser Debatte meldet sich ein Einziger zu Wort (Zwischenrufe bei der FPÖ), weil ihr in den Gemeinden anscheinend nicht das Sagen habt. (Abg. Kaniak: ... bissl mehr als 88 Minuten Redezeit! In der nächsten GP schaut’s besser aus!) Das ist die Wertigkeit des Finanzausgleichs für die Freiheitliche Partei, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wir als Volkspartei, als Bürgermeisterpartei stehen dazu, dass dieser Finanzausgleich ein guter ist, ein historischer, der die Gemeinden unterstützt, der den Menschen in den Gemeinden zugutekommt. Deshalb noch einmal die Aufforderung: Stimmt diesem Finanzausgleich zu! Das haben sich die Menschen in Österreich verdient. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

12.22

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte.