12.29

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Dringend benötigte hoch qualifizierte Mitarbeiter:innen sollten mit einer angemessenen Entlohnung und guter Behandlung an Unternehmen gebunden werden. Die Beteiligung am Unternehmenserfolg ist grundsätzlich gut – darum geht es in diesem vorliegenden Start-Up-Förderungsgesetz –, und es klingt verlockend und ist auch jetzt schon möglich.

Mit dieser Vorlage, über die wir jetzt diskutieren, ändern sich unter anderem folgende Punkte: Der Arbeitgeber kann Anteile seines Unternehmens an einzelne dringend benötigte hochqualifizierte Mitarbeiter:innen übertragen. Der Betriebsrat muss bei der Entscheidung nicht mehr eingebunden werden. (Abg. Loacker: Wenn ich was verschenke, muss ich nicht fragen!) Die Mitarbeiter werden zwar wirtschaftliche Eigentümer, können aber zwei Jahre lang nicht darüber verfügen. Wird das Dienstverhältnis vorzeitig beendet, haben Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer womöglich gar keinen Profit und in Wirklichkeit einen Verlust. Daher sollten Mitarbeiter:innen, um sie an ein Unternehmen zu binden und sie am Unternehmenserfolg teilhaben zu lassen, unserer Ansicht nach an erster Stelle gut behandelt und angemessen entlohnt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Gesetzentwurf, sehr geehrte Damen und Herren, sind zu viele Widersprüche und Unklarheiten enthalten. (Abg. Loacker: Auch in Ihrer Rede sind zu viele Widersprüche!) Eine Abgrenzung zu den Dienstverträgen – wann ist man selbstständig, unselbstständig – verschwimmt. (Abg. Loacker: Um Gottes willen!) Hinzu kommen verfassungsrechtliche Bedenken, die auch Sie in den Stellungnahmen verschiedener Proponenten bekommen haben, und aufgrund dieser vielen Widersprüche und Bedenken werden wir dem Gesetzentwurf in dieser Fassung nicht zustimmen. (Abg. Loacker: Bei welcher Kammer ist der dann Mitglied, wenn das so schwer ist?)

Zustimmen werden wir hingegen dem sogenannten Mindestbesteuerungsreformgesetz, und zwar weil eine 15-prozentige Besteuerung für internationale Multikonzerne endlich umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei dieser Mindestbesteuerung geht es um jene internationalen Multikonzerne, die weltweit Rekordumsätze erzielen, Rekordgewinne erzielen, aber kaum bis gar keine Steuern zahlen, es geht um diese Konzerne, die ihre Gewinne mit durchwegs kreativen Tricksereien in Steuersümpfen verstecken – höchste Zeit, dass diese Steuersümpfe trockengelegt werden!

Das ist ein erster, wenn auch – zugegeben– ein kleiner Schritt (Abg. Wurm – erheitert –: 15 Prozent ist wenig!), um in die richtige Richtung zu gehen, daher wird die SPÖ dieser Regierungsvorlage zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.32

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf zu Wort gemeldet. – Bitte.