13.17

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! (Abg. Hanger: Jetzt kommt der Lobbyist!) Abgeordneter Smolle hat gerade ausgeführt, dass der in Verhandlung stehende Abänderungsantrag die Preisbandregelung betreffe.

Ich berichtige tatsächlich: Es handelt sich um eine unter § 30a Abs. 1 neu eingeführte Richtlinie betreffend Parallelimporte – und nicht betreffend Generika oder Biosimilars. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

13.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren! Da umfangreiche Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträge sowie Verlangen auf getrennte Abstimmung vorliegen und eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung der Abstimmungen nicht ausreicht, verlege ich die Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6 bis nach der Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 8 und 9.

Die Abstimmungen über die Punkte 2 bis 4 der Tagesordnung werden ebenfalls mitverlegt.

Wir fahren in der Erledigung der Tagesordnung fort.