13.31

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und auch auf der Galerie! Es freut mich außerordentlich, dass wir hier heute ein Gesetz beschließen werden, das wirklich eine ganz grundlegende Wende in der Berücksichtigung des gemeinnützigen Sektors bedeutet. Sehr oft wird ja auf diese Dualität Staat – privat Bezug genommen, ohne dass dabei dieser Bereich des Gemeinnützigen überhaupt einbezogen wird. Das ist einfach der dritte Sektor, der immer stärker wächst und natürlich auch volkswirtschaftlich gesehen ganz zentral ist.

Österreich ist ein Land der Vereine. Die Österreicher und Österreicherinnen lieben Vereine: Es gibt ungefähr 125 000 Vereine und ungefähr 4 Millionen Mitglieder, oder 3,8 Millionen – das variiert, ganz genau wissen wir es ja nicht. Österreich hat damit die höchste Vereinsdichte in ganz Europa. Jeder ist gern ein Vereinsmeier, ein Funktionär, eine Funktionärin. Ein Verein ist in Österreich relativ einfach zu gründen: Man muss auf den sogenannten Nichtuntersagungsbescheid warten – ein Relikt aus dem Jahr 1848; auch diesbezüglich könnten wir uns einmal verständigen, tätig zu werden.

Bis dato war es so – Kollege Hanger hat es schon angesprochen –, dass es höchst kompliziert war, wie Spendenabsetzbarkeit zustande kommt. Im Bereich Kunst und Kultur – und das hat mich besonders motiviert und eben immer sehr für eine große Lösung eingenommen –war es zum Beispiel so, dass nur Spenden an jene gemeinnützigen Organisationen absetzbar waren, die schon eine staatliche Förderung bekommen haben, wobei die, die keine bekommen haben, es natürlich zum Teil notwendiger gebraucht hätten. Man wollte allerdings nicht, dass das Finanzamt darüber entscheidet, was Kunst und Kultur ist, und hat daher diese Lösung gefunden.

Zu den Anmerkungen von Herrn Kollegen Matznetter betreffend Weisungsgebundenheit: Ja, so ist es eben in einem funktionierenden Rechtsstaat. Ich bin froh, dass es eine Weisungsbindung gibt, und ich kann mir kaum vorstellen, dass dem Finanzamt in Einzelfällen eine Weisung erteilt wird, zu sagen: Der oder die darf nicht spendenbegünstigt sein. – Was da gesprochen wird, ist einfach ein kompletter Unsinn. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es gibt dieses schon erwähnte Freiwilligenpauschale, und dabei geht es darum: Natürlich muss Ehrenamt Ehrenamt bleiben, aber es muss auch klar sein, dass man, wenn man ohnedies selber schon die Arbeit investiert, dann nicht auch noch zusätzliche Kosten wie zum Beispiel Reisekosten tragen muss, weil man als Ehrenamtlicher wo teilnehmen will.

Insgesamt sind es rund 3,7 Millionen Menschen, die sich freiwillig engagieren, und es entsteht dadurch eine Bruttowertschöpfung von ungefähr 11,5 Milliarden Euro. Mit diesem heutigen Gesetz – für das ich sehr inständig um breite Zustimmung bitte, weil es wirklich ein absoluter Meilenstein für diesen dritten Sektor ist – gibt es in Zukunft Rechtssicherheit, und es ist zum ersten Mal so, dass zwar nicht die Gemeinnützigkeit, aber die Spendenabsetzbarkeit per Bescheid festgestellt wird. Es gibt – wie Sie sehen, wenn Sie den Abänderungsantrag lesen, Kollege Matznetter – auch die aufschiebende Wirkung. Es ist also alles ganz in Ordnung und es ist alles aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht wirklich super.

An dieser Stelle möchte ich mich wirklich bedanken – wir haben das nahezu drei Jahre lang verhandelt. Es war ein bisschen eine Folge von Corona, als Kollege Hanger und ich schon den Non-Profit-, also den NPO-Fonds verhandelt haben. Damals haben eigentlich alle gesagt: Wovon redet ihr da? Warum brauchen die Geld? Die Vereine, wer ist das überhaupt, wie geht das überhaupt? – Eine Folge dieses NPO-Fonds ist sozusagen jetzt der Beschluss dieses Gesetzes, über den ich mich besonders freue.

Mein Dank geht an Andreas Hanger und insbesondere an Lilly Kunz aus dem Finanzministerium. Sie waren diejenigen, die immer wieder neue Versuche gemacht haben, und ich glaube, wir haben das mit all denen, die schon erwähnt worden sind, wirklich wunderbar geschafft. Herzlichen Dank!

Im Übrigen bin ich der Meinung: Bring them home now! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Mag.^a Martina Künsberg Sarre. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.