14.15

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Auch ich spreche zu diesem Tagesordnungspunkt, fo­kussiere aber auf den Teil, der mir persönlich sehr wichtig ist, nämlich das Funktionieren des Wettbewerbs. Es ist ja schon interessant, ich habe ein bisschen zurückgeblickt: Es ist eigentlich eine ganz kleine Gesetzesände­rung, zwei kleine Abänderungen im Wettbewerbsrecht, und trotzdem mit sehr großer Wirkung im Vergleich zu dem, was wir auch bisher alles an großen Projekten umgesetzt haben: 830 Ausschusssitzungen in dieser Legislaturperiode, 90 reguläre Plenarsitzungen und viele Sondersitzungen.

In diesem Fall ist es eigentlich nur ein kleiner technischer Punkt, den wir hier diskutieren, aber doch mit sehr großer Wirkung, und zwar sind es Ände­rungen im Wettbewerbsrecht. Der Anlass ist vor allem der bisher diskutierte Entfall der Umsatzsteuer auf Fotovoltaikanlagen ab 1. Jänner. Hinter­grund ist, dass wir da die Bürokratie abschaffen wollen, das heißt, was es bisher an Förderungen gegeben hat, wird jetzt in eine automatische Begünstigung durch den Entfall der Umsatzsteuer übertragen, also quasi null Büro­kratie. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Nur um ein Gefühl für die Größenordnung zu bekommen: Im vergangenen Jahr gab es mehr als 100 000 Förderanträge von Haushalten, also das ist wirk­lich viel Aufwand, den wir somit ersparen wollen.

Wir wollen uns aber nicht nur den Aufwand ersparen, sondern gleichzeitig si­chergehen, dass die günstigeren Preise weitergegeben werden, und jetzt kommt die BWB ins Spiel: Die Bundeswettbewerbsbehörde ist dafür zuständig, zu sorgen, dass der Wettbewerb funktioniert, dass also niedrigere Preise ohne Umsatzsteuer tatsächlich weitergegeben werden, und dafür statten wir sie mit erweiterten Kompetenzen aus. Sie kann nämlich bei dieser Branchenun­tersuchung, die sie machen kann, zukünftig auch Einschau in die Unter­nehmen nehmen. Bisher ist das noch nicht möglich, nun bekommt sie diese Kompetenzen. Ich glaube, das ist wirklich wichtig und das ist ein Game­changer, mit dem wir sichergehen können, dass die günstigen Preise bei den Haushalten ankommen. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, Deutschland hat mit einer kürzlich beschlossenen Novelle des Wettbe­werbsrechts seiner Wettbewerbsbehörde ebenfalls zusätzliche Kompetenzen übertragen, und wir werden auch nach Deutschland schauen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.

Vielleicht schaut heute auch jener Herr zu, der mir eine E-Mail geschrieben hat, warum ich denn in meiner Rede zu dieser Untergliederung des Budgets so begeistert darüber gewesen sei, dass die Bundeswettbewerbsbehörde substan­ziell mehr Personal bekommt: Ich bin wirklich davon überzeugt, dass ein funktionierendes Wettbewerbsrecht und ausreichend Personal für diese Behör­de ganz wichtige Voraussetzungen für fairen Wettbewerb und faire Preise sind. Ich glaube, zu diesem Ziel trägt auch diese Novelle jetzt bei, ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Franz Leonhard Eßl. – Bitte, Herr Abgeordneter.