14.30

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe eine kleine Quizfrage: Kann man etwas verlängern, das gar nicht existiert?

Sie haben doch sicher schon einmal gehört, dass die Bundesregierung keinen einzigen Preis gesenkt hat. Zumindest ist das eine Geschichte, die die Sozialdemokratie sehr gerne verbreitet, aber mitunter auch die Freiheitlichen, und deshalb würde ich vermuten, das ist vielleicht auch Ihnen schon untergekommen.

Sehr spannend ist in diesem Zusammenhang der jetzige Tagesordnungspunkt, weil wir jetzt eine preissenkende Maßnahme verlängern, nämlich das Absenken der Energieabgaben auf das europarechtlich zulässige Minimum. Diese Maßnahme muss natürlich schon existiert haben, wenn man sie jetzt um ein Jahr verlängert. Das heißt, die Regierung setzt preissenkende Maßnahmen, und sogar einige davon. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die nächste Verlängerung einer preissenkenden Maßnahme steht schon morgen an, jene der Strompreisbremse, die Ihnen allen die Strompreise deckelt, nämlich bei 10 Cent pro Kilowattstunde.

Diese beiden Verlängerungen haben eine Auswirkung auf die Inflation, die relativ groß ist, nämlich jeweils 0,3 Prozentpunkte. Das heißt, in Summe kann die prognostizierte Inflation um 0,6 Prozentpunkte nach unten korrigiert werden. Das ist schon einmal eine gute Sache. Allein durch diese Senkung der Energieabgaben spart man sich im Schnitt als Haushalt in Österreich über 100 Euro im Jahr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte auch noch ganz kurz auf die PV-USt-Senkung, die ja nicht jetzt beschlossen wird, sondern schon im letzten Plenum beschlossen worden ist – das nur zur Aufklärung, falls irgendjemand verwirrt worden wäre –, eingehen.

Was aber durchaus ein Thema ist – Kai Jan Krainer hat es in seiner Rede angesprochen –: dass man natürlich Maßnahmen, die man setzt, ob es zur Inflationsbekämpfung ist oder auch jetzt bei den PV-USt-Senkungen, nicht danach beurteilen soll, wie viel Geld man dafür ausgibt, sondern danach, welche Wirkung damit erzielt wird. Da bemisst Kai Jan Krainer unsere Maßnahmen gegen die Teuerung immer sehr gerne daran, ob der VPI, also die Inflation, sinkt oder nicht.

Das ist schon auch eine interessante Kenngröße, aber viel interessanter für uns und auch für die Bundesregierung ist ja: Können sich die Menschen aufgrund unserer Maßnahmen das Leben noch leisten, auch wenn die Preise steigen? Da zeigen der Budgetdienst und auch viele andere Untersuchungen: Ja. Es ist sogar so, dass die Kaufkraft, die genau das ermittelt, in den letzten Jahren gestiegen ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das heißt, wenn man die inflationsbekämpfenden und die anderen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Teuerungskrise an der Wirkung bemisst, dann war das ein Erfolg.

Zweiter Punkt – das war auch ein Tipp, glaube ich, an die Schülerinnen und Schüler, die anwesend waren, sie sollen sich nichts von der Bundesregierung abschauen, denn einerseits werden Maßnahmen wie USt-Senkungen bei den Lebensmitteln abgelehnt, andererseits werden sie dann bei den PV-Anlagen aber erst recht beschlossen –: Diese zwei Dinge haben überhaupt nichts miteinander zu tun. Bei der USt-Senkung auf Lebensmittel ist es der Sozialdemokratie darum gegangen, die Preise auf Lebensmittel zu senken – und dann ist das eine schlechte Idee. In diesem Fall gibt es viele, viele Ziele, die damit erreicht werden sollen, aber jedenfalls ist das Hauptziel, die Anzahl der installierten PV-Anlagen zu erhöhen und diese Installationen zu beschleunigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insofern sind das ähnlich klingende Maßnahmen, aber zwei ganz unterschiedliche Ziele, und deshalb braucht es auch eine unterschiedliche Behandlung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Abgeordneter Max Lercher. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.