15.09

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich denke, ich muss da schon etwas zurechtrücken, denn wenn man meinen Vorredner:innen seitens der Regierungsfraktionen zugehört hat, würde man ja glauben, dass hier wirklich etwas beschlossen wird, also eine Maßnahme, eine Initiative – ganz das Gegenteil ist der Fall: Sie geben sich selbst Hausaufgaben in Form von Entschließungsanträgen, innerhalb der Regierung miteinander zu reden. Als Bürgerin würde ich es eigentlich als selbstverständlich erachten, dass Sie Ihre Arbeit machen und sich nicht hier selbst Hausaufgaben mittels Entschließungsanträgen geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich muss ich all dem, was über den Breitbandausbau gesagt wurde, der Wichtigkeit eines reibungslosen Breitbandausbaus zustimmen. Ich würde sogar noch viel weiter gehen und behaupten, dass eine leistungsfähige Kommunikationsinfrastruktur in Zukunft eine der wichtigsten Lebensadern überhaupt sein wird. Bei vielen wichtigen Lebensadern haben wir es als Sozialdemokratie durch kluge politische Entscheidungen in der Vergangenheit geschafft, zur absoluten Weltspitze zu gehören. Das haben wir beim Zugang zu Trinkwasser geschafft, aber zum Beispiel auch in puncto Bahnland Österreich. Beim Breitbandausbau sieht das leider noch anders aus, da gehören wir alles andere als zur Weltspitze, und da jetzt mit Entschließungsanträgen zu arbeiten ist, so finde ich, nicht das adäquate Mittel, wiewohl wir dem Antrag zustimmen werden.

Viel wichtiger wäre, die Frage zu stellen: Was ist mit den Mitteln aus dem Recoveryfund? Was wird von dort abgeholt? Holt Österreich alles ab, was es abzuholen gibt, um hier finanziell bestmöglich aufgestellt zu sein? (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Nichtantrag – für mich ist ja das ein Nichtantrag – ist symptomatisch für die Mut- und Visionslosigkeit dieser Bundesregierung. Der gestrige Auftritt von Bundesminister Polaschek, der ja auch für Forschung zuständig ist, war eine Chuzpe sondergleichen. So etwas Unambitioniertes habe ich schon lange nicht gesehen, aber ich nehme zur Kenntnis, dass das anscheinend jetzt bis zu den nächsten Wahlen so weitergehen wird.

Anstatt sich um wichtige Themen zu kümmern, werden tolle Anträge wie zum Beispiel von den Kolleginnen Oberrauner und Kucharowits wieder und wieder und wieder vertagt, wichtige Themen wie der Antrag betreffend „Bereitstellung von höheren finanziellen Mitteln für die KI-Grundlagenforschung“. Warum treten Sie hier nicht in Gespräche mit uns ein? Die Hände sind gereicht, die Anträge liegen auf dem Tisch. Die dringend notwendigen Bildungsreformen sind anscheinend genauso verschlafen worden wie die Regelung des Umganges mit künstlicher Intelligenz. Werden Sie bitte munter, bevor es zu spät ist! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Oxonitsch. – Bitte.