16.57

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt unter anderem um eine Artikel-15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, mit der im Zeitraum von 2024 bis 2028 insgesamt 117,2 Millio­nen Euro Steuermittel zur Verfügung gestellt werden sollen, um Lehrgänge für Erwachsene, die den Pflichtschulabschluss nachholen, beziehungsweise Lehrgänge im Bereich der Vermittlung von Grundkompetenzen zu finanzieren.

Grundsätzlich darf ich sagen, dass diese Vereinbarung erstmals im Jahr 2011 geschlossen wurde. Wir Freiheitliche haben damals auch mitgestimmt, es gab damals einen einstimmigen Beschluss. Wir haben aber damals schon darauf hingewiesen, dass wir als FPÖ es als unbedingt notwendig emp­finden, dass es da eine Kontrolle gibt, dass es eine laufende Evaluierung im Sinne dessen gibt: Was bringt dieses Programm?, Kommen diese Menschen tatsäch­lich am Arbeitsmarkt unter?, Was ist der Erfolg insgesamt?, und so weiter.

Am Ende des Tages verlängern wir diese 15a-Vereinbarung zum dritten Mal. Wir stopfen sehr, sehr viel Geld hinein, aber wir wissen am Ende nicht, was es bringt. Was ist der Erfolg? – Wir wissen es nicht. Man tut ganz einfach so weiter wie bisher – ähnlich wie wir das von den Pisa-Testungen kennen, worüber wir gestern schon gesprochen haben. Man erhält ein Ergebnis, man schaut es sich an, aber man reagiert nicht darauf, und genau das ist auch da wiederum der Fall.

Da verpufft wirklich sehr, sehr viel Geld in einem System, in einem Parallelsys­tem nämlich, muss man fast sagen, das man neben einem grundsätzlich wirklich guten Bildungssystem, das heruntergewirtschaftet ist – das darf man so festhalten –, als zweite Schiene aufbaut.

Diese Parallelstrukturen sind aus unserer Sicht ganz einfach nicht notwendig. Wir geben in Österreich sehr, sehr viel Geld für Bildung aus. Im welt­weiten Vergleich liegt Österreich, was die Pro-Kopf-Ausgaben je Schüler betrifft, ganz, ganz weit vorne, gleichzeitig aber ernten wir nicht den Erfolg, den wir gerne hätten, weil die Visionen fehlen, weil die Vorstellungen fehlen, weil der Weitblick einfach nicht gegeben ist.

Es ist am Ende des Tages eine Loch-auf-Loch-zu-Politik ohne Strategie, ohne Weitblick. Im Grunde genommen ist das auch sinnbildlich für diese Regie­rung, der es einfach am notwendigen Weitblick fehlt.

Es kracht und knarrt in unserem ganzen Bildungssystem. Wir brauchen eine Generalsanierung, das muss man so sagen. Wir brauchen eine Generalsa­nierung und keine kosmetischen Korrekturen, und zwar insgesamt bei den Lehrplänen, die wir unbedingt erneuern müssen, neu schreiben müssen, genauso wie in der Bürokratie, in der Besoldung. Wir müssen mehr Wert auf die Sprache vor allem eben schon in den elementaren Bildungseinrichtungen legen. Das ist unbedingt notwendig. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es geht darum, dass wir Bildung und Leistung in diesem Land so verknüpfen, dass unsere Kinder am Ende des Tages wissen, was sie zu tun haben, dass sie auch eine Perspektive haben und dass sie positiv in die Zukunft gehen können. (Beifall bei der FPÖ.)

17.00

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher. – Bitte.