18.16

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen darf auch diesmal im Plenum nicht fehlen, und zwar mit einem Sammelbericht. Kollege Ries vor mir hat es schon angesprochen: Wir haben in der letzten Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ein paar Petitionen den zuständigen Fachausschüssen zugewiesen, bei denen es vor allem um Umweltanliegen, um Verkehrsanliegen geht.

Was sich in diesem Ausschuss immer wieder zeigt: Während wir im Nationalrat Themen oft auf einer Metaebene diskutieren, schauen wir uns im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen die Basis an: die Basis unserer Gemeindearbeit, die Basis unserer Bezirksarbeit, die Basis dessen, wie Zukunft funktionieren kann. Zukunft kann dann funktionieren, wenn wir eine funktionierende Infrastruktur haben, wenn wir einen funktionierenden öffentlichen Verkehr haben, wenn wir nicht unter Lärm leiden, wenn wir Geschäfte vor Ort haben, in die wir einkaufen gehen können, wenn es Poststellen gibt, wenn es Polizei gibt. Das heißt, in Wirklichkeit sind die im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelten Anliegen ein Abbild der Probleme unserer Gesellschaft. Ich finde es sehr wichtig, dass wir uns diesen Themen widmen und dass wir genau in diesen Ausschuss die Wahlkreisarbeit hineintragen. Ich bedanke mich hier für das Engagement von allen engagierten Abgeordneten. Danke für euer Engagement! Danke! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Keiner von uns will vor einer verschlossenen Post stehen oder die Polizei nicht mehr vorfinden, und deswegen ist es wichtig, dass Bürger und Bürgerinnen auch die Möglichkeit haben, sich an Petitionen und Bürgerinitiativen zu beteiligen. Ich bin gefragt worden: Wie macht man das? – Das ist ganz einfach: Gebt in eine Suchmaschine Parlament und Petitionen ein, dann kommt ihr auf die entsprechende Seite! Dann gebt ihr ein: Verhandlungsgegenstand, dann seht ihr, wie weit die Verhandlung fortgeschritten ist. Dann könnt ihr euch anschauen, ob eure Gemeinde da schon etwas gemacht hat oder nicht.

Wenn man sich die Themen anschaut, dann reichen sie querbeet von Bankomat, Postschließung, Lärmschutz bis Baumhaftung. Es handelt sich um viele Angelegenheiten, wo man sagen kann: Na ja, wenn das Problem nicht in meiner Gemeinde ist, dann finde ich das eigentlich lächerlich, aber wenn es mich in der Gemeinde direkt betrifft, dass die Post zu ist, dass die Bahn zu laut ist, dass die Autobahn zu laut ist, dass es keine Fotovoltaik gibt, dann bin ich betroffen und dann will ich mich dafür einsetzen. Und das ist eine Möglichkeit der Ausübung von direkter Demokratie.

Weil ich immer wieder gefragt werde, möchte ich das auch hier ansprechen: Unser Parlament ist offen. Sie können sich über das Internet registrieren oder Sie können einfach mit einem Lichtbildausweis vorbeikommen. Dann können Sie sogar an unseren Sitzungen teilnehmen, wenn Sie sich drei Werktage vorher anmelden. Das heißt offenes Parlament, der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen steht Ihnen zur Verfügung.

Zum Abschluss möchte ich noch sagen, ich freue mich sehr, dass auch für meine Gemeinde, für St. Andrä-Wördern, im Zusammenhang mit der Postschließung eine gute Lösung in Aussicht ist: Wir werden in Kooperation mit der Post wahrscheinlich einen geeigneten Postpartner finden. Auch dazu hat es eine Petition gegeben.

Und die zweite Sache, Kollege Ries hat es angesprochen: Lärmschutz kann tatsächlich mit Fotovoltaik funktionieren. Auch da braucht es eine Stärkung.

Ich möchte mich für die Aufmerksamkeit bedanken und wünsche eine geruhsame Zeit in der Weihnachtszeit. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

18.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte.