10.17

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Tatsächlich haben wir pünktlich zum Jahreswechsel für die meisten österreichischen Mieterinnen und Mieter eine gute Botschaft. (Die Abgeordneten der SPÖ halten Tafeln mit den Aufschriften „Runter mit den Mietkosten“ sowie „Mietpreisstopp statt PR-Schmäh“ in die Höhe.) Sie können jetzt aufatmen, ein bisschen aufatmen, denn wir können mit dem vorliegenden Mietendeckel den horrenden Wohnkostenanstieg lindern. (Abg. Kucher: Bis auf die freien Mieten! – Zwischenruf des Abg. Scherak.) In den kommenden Jahren deckeln wir die Mieten. Zwei Jahre lang zahlen Sie nicht mehr als 2,5 Prozent an Mieterhöhung. (Beifall bei den Grünen.)

Davon betroffen sind im Übrigen gar nicht so wenige: Es sind drei Viertel aller Mietwohnungen. Es sind die Richtwertwohnungen, die Kategoriewohnungen, die meisten der Genossenschaftswohnungen und auch die meisten der Gemeindebauwohnungen umfasst, und die kriegen in den kommenden Jahren eine Preisgarantie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das bringt für 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher eine nachhaltige Wohnkostenentlastung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Loacker: Es gibt in der Geschichte kein Beispiel, wo das funktioniert hat!)

Wohnen muss bezahlbar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Österreicherinnen und Österreicher beklagen sich zu Recht, dass es sich nicht mehr ausgeht, aber es geht, glaube ich, auch darum, dass wir als Politik die Menschen mit dieser Sorge nicht im Regen stehen lassen.

Der Mietendeckel reiht sich übrigens in eine lange Liste bereits beschlossener wohnpolitischer Maßnahmen ein: Denken Sie an die Abschaffung der unfairen Maklergebühr! Denken Sie an den Wohnschirm, der besonders delogierten Betroffenen hilft! (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Denken Sie an den Heiz- und Wohnkostenzuschuss!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Mietendeckel ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Sicherstellung von leistbarem Wohnen.

An die Taferlfraktion auf der linken Seite (Abg. Heinisch-Hosek: Sozialdemokratie meinen Sie, gell?): Natürlich können Sie sagen, es ist zu wenig und zu spät. – Ist okay. Wir alle hätten es uns vielleicht anders gewünscht, aber Fakt ist auch, dass Sie es dort, wo Sie Verantwortung haben, auch nicht anders gemacht haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie zugehört vorhin?)

Kollegin Becher, Sie stehen hier heraußen und sagen: Das ist alles zu spät! – Wann hat die Wiener SPÖ die Mietpreisbremse beschlossen? – Auch nicht früher als die Bundesregierung. (Abg. Ottenschläger: Übrigens mit den NEOS!) Sie beklagen sich, dass wir das beschließen, nachdem die Wohnkostenanstiege schon passiert sind – was macht die Wiener SPÖ? – Ich hätte nicht vernommen, dass Sie da irgendeinen Preisanstieg freiwillig zurückgenommen haben, was Sie als Eigentümerin übrigens tun könnten. (Abg. Kucher: Ihr habt eine Million Menschen vergessen! Eine Million Menschen habt ihr vergessen!) Deshalb: sehr, sehr viel Widerspruch. (Beifall bei den Grünen.)

Was ich im Übrigen schon interessant finde, ist, dass Kollege Matznetter – er ist vorhin gerade hinausgegangen – kürzlich breitbeinig in der ZIB 2 gesessen ist und gesagt hat: Im Wiener Gemeindebau könnten wir, selbst wenn wir wollen würden, gar keine Mietpreisbremse machen. – Also bitte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schallmeiner: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Man kann sagen, was man will, aber das, was wir heute beschließen, ist der erste echte Mietendeckel von einer Bundesregierung seit Jahrzehnten. In Wien hat es überhaupt noch nie einen Mietpreisdeckel gegeben. Nein, warten Sie, da rede ich jetzt aber einen Blödsinn! Eine effektive Mitpreisbremse hat es im Gemeindebau ja gegeben, und zwar für die SPÖ-Parteilokale, die sich dort zum billigsten Tarif eingemietet haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Na unglaublich! – Rufe bei den Grünen: Die eigenen Leute! – Abg. Holzleitner: Wie teuer ist denn das Wohnen in Vorarlberg? Kann das die Kollegin vielleicht ...? – Abg. Stögmüller: Für unsere Leute!)

Jetzt können Sie von Ihrem warmen Abgeordnetenledersessel aus schon sagen: Das, was die Bundesregierung da macht, ist ja alles nichts! Es geht da aber um eine Wohnkostenentlastung in der Höhe bis zu einer Monatsmiete pro Jahr. Da geht es um eine Familie, die in einer Genossenschaftswohnung wohnt und sich in den nächsten drei Jahren 1 200 Euro erspart (Abg. Kucher: Ihr habt eine Million Menschen vergessen und habt es ihnen versprochen, dass es eine Regel gibt!), oder um die alleinstehende Frau in der Richtwertwohnung, die sich in den nächsten drei Jahren vielleicht 600 Euro erspart.

Mit dem Gehalt eines Abgeordneten kann man sagen: Das ist alles nichts. Ich sage Ihnen aber: Das ist wichtiges Geld für die betroffenen Menschen, das sie zum Leben brauchen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.)

Wir Grüne stehen für nachhaltig leistbares Wohnen, wir kämpfen mit Nachdruck um die Wende bei der Wohnkostenteuerung. Kämpfen Sie mit uns, wenn wir sagen: Machen wir aus Immobilienhaien Fischstäble! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller: Super!)

10.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Schrangl. – Bitte.