10.48

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Deimek von der FPÖ hatte ja angekündigt, eine ruhige Rede zu halten, frei von Populismus – am Ende haben wir dann doch wieder Populistisches gehört. (Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Deimek: Fakten!)

Wir lesen es ja auch in den Anträgen, die von FPÖ-Seite, aber auch von SPÖ-Seite in den Bautenausschuss eingebracht werden. Man kann zweifelsohne feststellen, dass wir in vielen Bereichen ein weiteres Mal eine rot-blaue oder – wollen wir es vielleicht umgekehrt titulieren? – blau-rote Populismusachse hier im Parlament erkennen können. (Abg. Schrangl: Habt ihr schon Angst?) Wenn Sie fordern, wir sollen am besten keinerlei Wertsicherung mehr machen und rückwirkend vielleicht auch noch Mieten zurückbezahlen (Abg. Schrangl: Stimmt nicht!): Na, was heißt denn das? – Schauen Sie sich doch an, wie die Wohnqualität in anderen Staaten ist!

Schauen Sie einmal in die Vergangenheit, wie das in der Planwirtschaft in der ehemaligen DDR oder in Kuba funktioniert hat! Haben die eine super Wohnqualität? – Nein. Es gibt in Österreich eine sehr ordentliche Wohnqualität, weil wir immer darauf schauen, dass wir einen entsprechend fairen Ausgleich zwischen Mieter und Vermieter zustande bringen, und das tun wir auch jetzt mit diesem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Wissen Sie, den Österreicherinnen und Österreichern ist das auch wichtig, dass sie eine ordentliche Wohnqualität haben – übrigens auch im Gemeindebau. Die Stadt Wien weiß schon, warum sie da sehr vorsichtig war, nämlich weil sie auch vor der Herausforderung steht, zu investieren, um die Qualität zu sichern, um in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Das muss auch der private Bereich, deswegen ist es eben wichtig, dass wir hier eine ordentliche Politik für Mieter machen, und das tun wir auch mit dieser Vorlage, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Schrangl: Steuerabschreibungen für Investitionen, das wäre die ordentliche Politik! Dann habe ich einen Lenkungseffekt, sonst ist die Lenkung nur ...!)

Ein Letztes noch – ich möchte schon noch den Fokus auf etwas richten, das uns in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist –: Wir schaffen es jetzt nach einer Übergangsregelung, sozusagen in Vorsorge für etwaige Zeiten, in denen es wieder höhere Inflationsraten gibt – ich hoffe, wir werden das eine Zeit lang nicht mehr erleben müssen, aber falls es wieder eintritt –, dass wir es mit einem Automatismus, mit einer pragmatischen Lösung zustande bringen, einen Ausgleich zwischen Vermieter und Mieter zu schaffen, indem man sich gewisse Dinge dann auch teilt, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Das ist eine sinnvolle Lösung, die zukunftsgerichtet ist, um für solche Zeiten gleich eine Planbarkeit für beide Seiten zu haben. (Abg. Matznetter: Nein! Betongoldschützer!) Das ist uns wichtig und deswegen ist es eine gute Vorlage. Vielleicht können Sie es sich kurzfristig doch noch überlegen und dem zustimmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lercher. – Bitte.