12.11

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es wurde jetzt gerade ausgeführt: Dieses Gesetz soll in erster Linie dazu dienen, dass Mitarbeiter bei ihren Beteiligungen steuerlich begünstigt werden, und zwar insbesondere dann – es geht immer um diese Start-up-Szene –, wenn eine Gesellschaft bedeutend an Wert gewinnt und veräußert wird. Bis jetzt war es so, dass, wenn man da einen Mitarbeiter beteiligt hat, dieser dann steuerlich nicht begünstigt gewesen wäre, sondern er hätte voll Einkommensteuer gezahlt. Das soll damit umgesetzt werden, aber dafür hätte man keine eigene Gesellschaftsform gründen müssen: das hätte man eben – und hat man ja auch – im Steuerrecht lösen können.

Jetzt hat man hier diese neue Gesellschaft. Thema war, dass eben die Start-ups eine neue Möglichkeit bekommen sollen. Leichter wird es nicht, das kann man Ihnen gleich sagen, also dieses Gesetz ist extrem komplex. Das Gründen wird nicht leichter. Dieses Thema – ich nehme an, die NEOS werden darauf eingehen – ist jedenfalls nicht umgesetzt.

Das Stammkapital wird bei GmbHs allgemein auf 10 000 Euro herabgesetzt, darüber gab es schon jahrelang eine Diskussion. Zwischendurch wurde das schon einmal gemacht, dann wurde es ein Jahr später wieder hinaufgesetzt, weil man festgestellt hat, dass das keine gute Idee war – jetzt wird es wieder hinuntergesetzt.

Ich finde es sehr schlecht, dass wir hier ein bisschen locker damit umgehen, und wir waren damals auch international eine ziemliche Lachnummer, als das innerhalb von zwei, drei Jahren hin und her geändert wurde. Ich habe schon damals im Justizausschuss angekündigt, dass es eine Vielzahl an Kapitalherabsetzungen geben wird, wenn das erforderliche Stammkapital auf 10 000 Euro gesenkt wird, und das für den Staat einen Entfall an Steuern von etwa 80 Millionen Euro bringen wird. Das wird jetzt auch wieder passieren, aber Sie nehmen das in Kauf – Geld ist sowieso abgeschafft. Wie gesagt, damals hat man dann reagiert und hat diese Gründungsbewilligung eingeführt und das Stammkapital wieder auf 35 000 Euro erhöht.

Ein anderer Punkt, der auch schon angesprochen wurde, ist: Es wird jetzt auch eine neue Form einer Urkunde eingeführt – gleichfalls ohne jede Not. Das ist aus meiner Sicht unverständlich. Ich weiß, ich bin Notar – jetzt wird mir sicher vorgeworfen, dass ich klarerweise für meinen Berufsstand spreche –, aber es gibt da klare Trennungen zwischen den Berufen, wofür sie stehen, und es war bis jetzt ganz klar, dass man Übertragungen von derartigen Geschäftsanteilen in Form eines Notariatsaktes macht, weil es damit auch für die anderen Teilnehmer der Wirtschaft und auch im Firmenbuch die Sicherheit gibt, dass die Eintragungen, die dort erfolgen, richtig sind – das war ein ganz wesentlicher Punkt.

Jetzt haben wir dann diese Anwaltsurkunde, und – es wurde schon gesagt – das bedeutet auch, dass diese Urkunden dann auch europäische Anwälte machen können, also zypriotische, maltesische, rumänische – wie auch immer. Wir haben ein großes Thema mit Geldwäsche und all diesen Problemen, wie Unterlaufen der Sanktionen. Es gibt gerade einen Fall, bei dem ein liechtensteinischer Anwalt, der sich in dem Fall aber als Notar in Liechtenstein hat eintragen lassen, jetzt für einen russischen Oligarchen versucht, im Firmenbuch etwas einzutragen. Wir öffnen hier also etwas, und das ist nicht gut.

Letztendlich – es wurde schon angesprochen – ist dieses Gesetz in einer rein weiblichen Form errichtet. Ich halte das und wir halten das für ein eigenartiges Experiment, und Gesetze sind nicht dazu da, Experimente zu machen, sondern sie sollen im Idealfall verständlich sein, und zwar für viele, viele Jahre verständlich und klar sein. (Abg. Matznetter: Aber rein männlich war auch ein Experiment zur Jahrhundertwende!)

Wie wir wissen, gab es in den letzten Jahren beim Gendern viele verschiedene Varianten: Einmal gab es das große I, dann war, glaube ich, das I wieder klein, dann gab es ein Sternderl, dann gab es einen Unterstrich, jetzt gibt es den Doppelpunkt – ich weiß nicht, was die nächste Mode sein wird. (Zwischenruf der Abg. Götze.) Also wenn man das jetzt in Gesetze aufnimmt, dann wird man sich in wenigen Monaten gar nicht mehr auskennen, was überhaupt gültig ist. Wenn man jetzt Texte liest, die vor drei, vier Jahren gemacht wurden, weiß man auch nicht mehr, wie das zu lesen ist: Ach so, ja, stimmt, das Sternderl steht dafür. – Es ist also ein Experiment.

Jetzt verstehe ich schon, dass man auf linker Seite dieses ideologische Experiment umsetzen will. Man will damit die Gesellschaft transformieren. Die Mehrheit der Bevölkerung will das nicht, das ist eindeutig (Beifall bei der FPÖ), und ich finde es daher nicht richtig, dass wir dem Vorschub leisten.

Darüber hinaus gibt es auch noch viele Argumente dagegen – die betreffen die Barrierefreiheit, es ist weniger gut verständlich, und so weiter –, also wir halten es für einen falschen Weg, hier ein derartiges Experiment zu machen, und es ist traurig, dass sich die ÖVP als Mehrheitsbeschaffer für dieses gesellschaftspolitische Experiment hergibt. Es ist also kein Wunder, dass sich die konservativen Wähler von Ihnen abwenden. (Beifall bei der FPÖ.)

12.16

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Bitte.