14.30

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist keine einfache Rede für mich, heute schlagen sozusagen zwei Herzen in meiner Brust. Das eine ist sehr freudig und sehr aufgeregt, denn wir beschließen ein unglaublich tolles Paket, das es so noch nie gegeben hat, nirgendwo auf der Welt und schon gar nicht in Österreich: Wir beschließen heute ein Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen im Neubau. Nie wieder wird in Österreich ein Haus mit einer fossilen Heizung neu gebaut. Das ist eine gute Nachricht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir beschließen zusätzlich – und haben schon beschlossen – ein gigantisches Förderpaket, und mit einem Zuschussgesetz stellen wir heute auch sicher, dass die Bundesländer ihre Förderungen nicht zurückfahren. Wir haben ein Förder­paket, durch das Menschen, die aus fossilen Heizungssystemen aussteigen wollen, um sich zum Beispiel eine Wärmepumpe zu kaufen, 75 Prozent der neuen Heizungsanlage gefördert bekommen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das sind je nach Heizungstyp 15 000 bis 23 000 Euro, die man an Förderung bekommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da Klimaschutz immer sozial gerecht umgesetzt werden muss, gibt es bis zu 100 Prozent Förderung (Abg. Martin Graf: Die heizen dann mit Atomstrom!) für alle Menschen mit einem geringen Einkommen – und auch das gibt es auf der ganzen Welt nirgendwo. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger. – Abg. Martin Graf: Dafür heizen dann alle mit Atomstrom!)

Damit ist der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen für alle Menschen in Österreich leistbar, und damit läuten wir auch das Ende einer Epoche ein: das Ende einer Epoche, in der wir, um unsere Wohnungen zu heizen, den ganzen Planeten mit aufheizen, und das Ende einer Epoche, in der wir in Geiselhaft von Putin und von Ölscheichs sind und mit unserer Heizungsrechnung menschen­verachtende Systeme und Kriege mitfinanzieren. Genau das ist ja das, was die FPÖ, die nicht zwischen Doha und Dubai unterscheiden kann, will: dass wir in dieser Geiselhaft von Wladimir Putin bleiben und dass wir mit unserer Gas­rechnung weiterhin seinen Krieg finanzieren. (Abg. Martin Graf: Die Gewessler kauft doch dort ein, nicht wir!) Und diese Epoche geht jetzt zu Ende. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Wir sind nicht in der Regierung! Ihr kaufts dort ein!)

Bei aller Freude über dieses tolle Paket schlägt in meiner Brust aber auch noch ein anderes Herz, das etwas abgekämpft und nicht ganz so freudig ist, weil wir drei Jahre lang für ein Gesetz gekämpft haben, das noch viel weiter gegangen wäre, ein Gesetz, mit dem wir die 1,4 Millionen fossilen Heizungssysteme mit einem verbindlichen Ablaufdatum versehen hätten. Ich muss aber leider sagen: Nicht alle am Verhandlungstisch hatten genug Mut und genug Kraft, das mit uns durchzuziehen (Zwischenrufe bei der ÖVP); vielleicht hatten einige doch die Lockrufe der Gaslobby im Ohr und haben auch deren Märchen geglaubt. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Am Ende des Tages überwiegt heute aber die Freude – die Freude, dass wir ein großartiges Paket haben. Es überwiegt auch die Gewissheit, dass wir für weitere Schritte andere parlamentarische Mehrheiten brauchen; aber es über­wiegt vor allem die Zuversicht, dass in Österreich nie wieder ein Haus mit einer Ölheizung, mit einer Gasheizung gebaut werden wird, dass wir ein Förder­programm haben, durch das es eine rationale Entscheidung ist und es sich für jeden einzelnen Menschen lohnt, umzusteigen und weg aus dieser fossilen Geiselhaft zu kommen.

Ich werbe sehr für den Beschluss heute und bedanke mich für die Zusammen­arbeit, für die Mitarbeit, vor allem auch bei Ihrem Haus, Frau Bundes­ministerin. Es waren sehr intensive drei Jahre, in denen wir an diesem Gesetz, an diesem gesamten Paket gearbeitet haben. Ich bitte um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Neun Monate noch, dann ist’s vorbei!)

14.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Maximilian Linder. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.