14.35

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Zuhörerinnen, geschätzte Zuhörer! (Abg. Hörl: Einen Staatssekretär haben wir auch noch!) –Herr Staatssekretär! Ich war der Meinung, er ist schon in Innsbruck wahlkämpfen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zum Thema Erneuerbare-Wärme-Gesetz: Grundsätzlich – wir haben es im Ausschuss erlebt, es gab heute schon die Kritik an den Regierungsparteien – ist es so, dass wir von der Opposition es immer wieder erleben, dass wir im letzten Augenblick Anträge bekommen, Abänderungsanträge bekommen. (Abg. Stögmüller: Wir arbeiten 24 Stunden!) Wenn ich an den letzten Ausschuss denke: um halb eins in der Früh wird ein Antrag mit 60 Seiten geschickt, der am selben Tag im Ausschuss behandelt werden soll. Ich glaube, das zeigt, dass genau die Grünen diesen hochgeschätzten Parlamentarismus verlassen und mit Füßen treten. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei den Grünen: Ja, ja! Genau! – Abg. Voglauer: Max, das kannst du besser!)

Eines – wenn Kollege Hammer hier steht und sich so über das neue Gesetz freut und andererseits dem alten Entwurf des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes nachtrauert –: Ich glaube, die ÖVP ist dank des Protestes in Deutschland in die Knie gegangen, sie hat zum Nachdenken darüber angefangen(Abg. Lukas Hammer: Das glaube ich auch, ja! – Zwischenruf des Abg. Höfinger), dass man Politik nicht über die Köpfe der Bürger hinweg machen kann, dass man schauen muss, ob das für die Bürger leistbar ist – aber das ist den Grünen komplett wurscht. (Beifall bei der FPÖ.)

Verpflichtend Wärmepumpen einzuführen, damit fossile Heizungen wegkommen, die noch funktionieren, aber kein Mensch weiß, wo der Strom dazu herkommt – man ist auf einmal draufgekommen, dass das nur mit Atomstrom möglich ist. Wenn das die Alternative ist, dann danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin froh, dass bei der ÖVP noch ein letzter Funke vorhanden war, man gesagt hat: Wir ziehen die Handbremse an und wir lassen uns das nicht bieten! (Abg. Martin Graf: Was zahlt euch die Atomindustrie? Was kriegts denn? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Stögmüller.)

Ein weiterer Punkt, der für uns schockierend ist, ist, dass mit wirklich überbordenden Förderungen funktionierende Anlagen ausgetauscht werden, Geldanreize gegeben werden, dass man funktionierende Anlagen tauscht, dass man Geld rausschmeißt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Im gleichen Atemzug haben wir gestern den Finanzausgleich diskutiert, und es war von allen Bürgermeistern und Gemeindevertretern, die hier herinnen sitzen, ein Einziger, der noch in der Lage war, zu sagen, wir gleichen unser Budget noch aus. – Wir sind nicht mehr in der Lage, die Pflichtaufgaben zu erfüllen, und auf der anderen Seite schmeißen wir Geld hinaus, um bestehende Anlagen zu tauschen. Ich glaube, das kann es nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche glauben, dass es ganz wichtig ist, zu schauen, dass man beim Klima die Grenzen einhält. Es kann aber nicht sein, dass auch da das Motto gilt: Koste es, was es wolle!, dass wir Geld rausschmeißen, dass wir sagen: Egal, was es ist, wir wollen politische Ziele umsetzen, egal, was es kostet! Das wird mit uns Freiheitlichen nicht möglich sein. (Beifall bei der FPÖ.)

14.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Alois Schroll. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.