15.09

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren heute über die Novellierung von zwei Gesetzen, der wir aus mehreren Gründen nicht zustimmen können, und ich möchte das auch gerne erläutern.

Das eine ist, dass es vonseiten der Regierungsfraktionen das Bestreben gibt, dass wir die Förderung bei Investitionen in Wasserkraft, Windkraft und Biomasse ausweiten. Bisher wurde gefördert: 45 Prozent der umweltrelevanten Investitionen, und jetzt wird alles an Investitionen im gleichen Ausmaß gefördert, nämlich 45 Prozent der Gesamtinvestition.

Man nimmt hier als Begründung, dass es jetzt auf europäischer Ebene eine Richtlinie gibt, in der die Förderungsfähigkeit der Gesamtinvestition enthalten ist. Aber förderungsfähig bedeutet ja nicht, dass man fördern muss. Bisher haben wir 45 Prozent der umweltrelevanten Investitionen gefördert. In Zukunft sollen es 45 Prozent insgesamt sein.

Jetzt muss man aber wissen, dass diese Investitionen ja in Bereiche gehen, die sich durchaus auch wirtschaftlich tragen. Wasserkraft, Windkraft, Biomasse haben ja durchaus auch eine Wirtschaftlichkeit, wenn das Ganze ordentlich geplant ist. Wir erweitern also nun staatliche Subventionen in Bereiche, die sich von alleine rechnen, nur weil man es kann, nicht weil man es muss, weder aus wirtschaftlichen noch aus politischen oder juristischen Gründen.

Der zweite Punkt, warum wir bei diesem Tagesordnungspunkt sehr kritisch sind – Frau Ministerin, Sie werden diesen Punkt wahrscheinlich ein bisschen besser nachvollziehen können –: In den ursprünglichen Entwürfen war vorgesehen, dass endlich auch die Tarife der Fernwärme direkt an die E-Control gemeldet werden müssen, und nicht an das BMK. Das hätten wir sehr gut gefunden, denn alle anderen Tarife werden an die E-Control gemeldet. Auf Intervention der SPÖ und damit sie bei anderen Bereichen zustimmt, hat man diese Regelung wieder gekippt. Das heißt, Konsumentinnen und Konsumenten können weiterhin nicht die Fernwärmetarife und die Bestandteile der Fernwärmetarife entsprechend auf der Webseite der E-Control nachverfolgen. (Abg. Lukas Hammer: Das ist nicht korrekt! Das steht im Gesetz drinnen!)

Uns als NEOS ist tatsächlich wichtig, dass wir auf der einen Seite, und wir können es wirklich nicht oft genug betonen, Steuermittel so einsetzen, dass sie sinnvoll eingesetzt sind. Jeder Euro an Ausgaben, den wir beschließen, wird davor über Steuern und Abgaben irgendwo eingenommen. Wir werden nie von der hohen Abgabenlast runterkommen, wenn wir weiter so fördern, wie es die Regierungsparteien derzeit vorschlagen. Daher wollen wir dort, wo es wirtschaftliche Szenarien gibt, die sich selbst tragen, die Fördersummen nicht erhöhen und lehnen das ab. Und das andere – Herr Kollege Hammer hat es schon reingerufen –: Dort, wo wir mehr Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten haben können, wollen wir die auch erreichen. Und wenn die Regierungsfraktionen da zurückzucken, weil die SPÖ weiter der Intransparenz frönen will, dann werden wir auch da nicht zustimmen.

Zu beidem erfolgt daher von unserer Seite eine klare Ablehnung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

15.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte. (Abg. Schroll – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Lukas Hammer –: Reiß dich zusammen!)