15.38

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Diese eigenartige Vorgangsweise, die wir ja letzte Woche im Wirtschaftsausschuss erlebt haben, findet heute ihre Fortsetzung. Wenn wir uns erinnern: In dieser Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde ein Antrag ohne Inhalt eingebracht, es war dann so, dass ein Abänderungsantrag dazugeschossen wurde. Schon am Dienstag gab es eine Presseaussendung, dass die Strompreisbremse umgesetzt wird, und heute um 13.45 Uhr haben wir den Abänderungsantrag bekommen. (Abg. Loacker: Um 14.13 Uhr noch einmal!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht die Art von Demokratie, die wir uns vorstellen. Das ist eine Verhöhnung dieses Hauses, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist absolut nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der NEOS.)

Nun weiß ich natürlich, dass die ÖVP immer ganz besonders drauf und dran ist, zu tarnen, zu täuschen und ein bisschen zu tricksen – darin ist die ÖVP ja wirklich Weltmeister. Mich wundert es aber bei den Grünen, dass sie sich da miteinbeziehen lassen und es auch durchgehen lassen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da gibt es einige Beispiele. Weil es gar nicht so lange her ist: Untersuchungsausschüsse sollen in Zukunft öffentlich sein. – Der Generalsekretär stellt sich hin und sagt: Das ist super, das machen wir!, aber in den Ausschüssen und dort, wo die Diskussion stattfindet, passiert genau das Gegenteil. – Kolleginnen und Kollegen, solange die ÖVP das mitbestimmen kann, werden Untersuchungsausschüsse niemals öffentlich sein. (Zwischenruf der Abg. Scharzenberger.) Das heißt, den Menschen wird Sand in die Augen gestreut

Wir haben es, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute auch schon beim Mietpreis­deckel miterlebt, der heute pro forma beschlossen wurde.

Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, Sie haben die Inflation in den letzten zwei Jahren durchrauschen lassen. Wir haben jetzt Erhöhungen von Mieten bis zu 25 Prozent, und jetzt seid ihr auf einmal draufgekommen: Jetzt müssen wir da ganz oben schnell einen Deckel einziehen! (Abg. Lukas Hammer: Zur Sache!) – Kolleginnen und Kollegen, das ist keine ordentliche Politik, das ist nicht redlich, wie Sie hier Politik verstehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt zur Strompreisbremse: Was ist mit den Menschen, die mit Wärmepumpen heizen, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Diese 2 900 Kilowattstunden sind ja nach zwei Monaten verpufft. – Was ist mit Menschen, die mit Gas heizen, die das gar nicht beeinflussen können? Was ist mit Menschen, die mit Öl heizen, Kolleginnen und Kollegen?

Wir haben immer darauf hingewiesen: Lasst die Energieversorger da nicht außen vor! Die machen Gewinne bis zum Umfallen. Die machen Rewach, dass sie die Taschen gar nicht voll kriegen! (Abg. Loacker: Nur die Wien Energie nicht!) Der Verbund zum Beispiel macht heuer einen Gewinn von 2,5 Milliarden Euro und hat eine Dividendenausschüttung durchgeführt, die 1,25 Milliarden Euro ausmacht, das heißt plus 243 Prozent – plus 250 Prozent, Kolleginnen und Kollegen! Und die Menschen draußen können sich nichts mehr leisten, können sich das Heizen nicht mehr leisten.

Darum, meine sehr geschätzten Damen und Herren – der ÖVP vor allen Dingen –, tun Sie nur so weiter, streuen Sie den Menschen weiter Sand in die Augen, schmettern Sie weiterhin die Menschen an! Sie werden die Rech­nung dafür präsentiert bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte.