15.44

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Kollege Hammer von den Grünen, Ihre Rechnung ist halt nicht ganz zu Ende gedacht (Abg. Lausch: Nie!), wenn Sie jetzt so erfreut sind, dass bei einem Strompreis von 30 Cent pro Kilowattstunde die österreichischen Bürger, die Haushalte und Unternehmen nur 10 Cent zahlen müssten und die 20 Cent ihnen, ich weiß nicht von wem – vom Weihnachtsmann oder von wem auch immer –, geschenkt würden. Das stimmt ja nicht! Die 20 Cent müssen ja auch aus Steuer­geldern finanziert werden und werden de facto wieder von diesen selbst bezahlt. Das ist ja eine Voodoomathematik, die Sie hier machen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Im Übrigen sind Sie eben nicht in der Lage, die Ursachen dieser Preissteige­run­gen in den Griff zu bekommen. (Abg. Lukas Hammer: Okay, was sind die Ursachen? Bitte!) Das ist Systembekämpfung, die wir in vielen Bereichen Ihrer Klimapolitik sehen: dass Sie den Leuten das Geld wegnehmen und dann mit erheblichen Streuverlusten wieder verteilen; wobei diese Streuverluste jetzt kurioserweise Milliardengewinne in Gesellschaften sind, denn diese werden in Wirklichkeit durch dieses Modell gefördert. Im Übrigen wird immer behauptet, das sei inflationsdämpfend – das entzieht sich meiner Logik. Also tendenziell, würde ich sagen, ist das - - (Abg. Lukas Hammer: Sagt die Statistik Austria! Aber wer ist schon die Statistik Austria?) – Ja, aber die Statistik Austria ist auch nicht Gott, oder? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Also das lasse ich mir nicht nehmen. Selbst Sachen, die die Statistik Austria, das Wifo, das IPCC oder sonst wer sagt – die hohe Wissenschaft –, ich lasse mir nicht nehmen (Abg. Lukas Hammer: Auf Telegram steht die Wahrheit! – Heiterkeit des Abg. Schallmeiner), auch diese Sachen auf Grundlage meiner Einschätzungen zu hinterfragen und zu analysie­ren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Frau Kollegin, wir können dann zur Wissenschaft - - (Abg. Jeitler-Cincelli: Wissenschaftsfeindlichkeit ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wissen­schaftsfeindlichkeit. Die Wissenschaft. – Ja, Ihre Definition von Wissenschaft ist ja, dass es nur eine Wissenschaft und die eine Meinung gibt. Das ist ja genau das Gegenteil von Wissenschaft, aber wir können gerne einmal bei einem Kaffee darüber reden. (Beifall bei der FPÖ.)

Jedenfalls werden wir dem Ganzen nicht zustimmen, weil es zu Fehlallokationen führt, weil es zu keiner Ersparnis für die Haushaltskunden und Unternehmen, die sich das letztlich selber zahlen, kommt, weil es zu Milliardengewinnen bei Unternehmen führt, die im Übrigen zu einem hohen Anteil wiederum im Eigen­tum der öffentlichen Hand sind. Der Profiteur ist in diesem Fall – beim Verbund – der Herr Finanzminister.

Zu den Landesenergieversorgern verweise ich abermals auf den Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde. Da gibt es also einige Sachen, bei denen wir Luft nach oben haben, so würde ich es einmal sagen, in der Bewegung in Richtung Strommarkt, den wir de facto ja nicht haben; sondern wir haben eine Oligopolstruktur mit dominanten Landesenergieversorgern, die dann die Kunden sozusagen schikanieren, diskriminieren et cetera. Das ist alles in diesem Bericht zu lesen. Da ist noch viel zu tun, das ist kein taugliches Instrument, um die Probleme hier zu lösen. Deswegen werden wir dem Gesetz nicht zustimmen.

Lassen Sie mich bitte mit einer Begrüßung schließen (Zwischenruf des Abg. Hörl), und zwar begrüße ich aus dem Heimatort unseres Abgeordneten und Kollegen Maximilian Linder, Bürgermeister des schönen Afritz am See, sehr herzlich den Männergesangsverein unter der Leitung des Obmanns Ingolf Kaiser. Herzlich willkommen! (Beifall bei FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

15.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stark. – Bitte.