17.12

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! Das ist ein gutes Beispiel, Frau Kollegin, für Umweltpolitik und Klimapolitik nach dem Modell: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! – Das kommt wahrscheinlich in der Hitparade der Bablerforderungen gleich nach den wasserdichten Wurstsemmeln. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Geschätzte Damen und Herren, wir als Bundesregierung haben mit der ökosozialen Steuerreform einiges auf den Weg gebracht, um auf der einen Seite CO2 einzusparen, auf der anderen Seite aber auch einen sozialen Ausgleich zu haben. Genau darauf zielt der Klimabonus ab, nämlich den Menschen die Mehrbelastungen zu erleichtern, aber gleichzeitig den Weg in die Richtung hin zu umweltfreundlichem Verhalten, umweltfreundlichem Leben zu lenken, damit wir ein intaktes Klima weitergeben können.

Jetzt haben wir gesehen, dass es beim Klimabonus die eine oder andere Unschärfe gibt, darum gibt es heute auch diesen Antrag, mit dem wir mehr in Richtung des Systems weg von den Schecks, stärker hin zu den Banküber­weisungen gehen wollen, damit wir genau das, was der Rechnungshof kritisiert, auch entsprechend angehen können. Wir sagen: Noch stärkere Kontrolle, noch besseres Management der Daten, um die Auszahlung perfekt darstellen zu können. Das Erfolgsmodell des Klimabonus und unserer Klimapolitik können Sie damit aber wirklich nicht schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Es zwingen mich aber auch die Aussagen der Freiheitlichen Partei rund um die Pendlerpauschale dazu, dass ich sage: Wir haben auf der einen Seite massive Herausforderungen – vor allem beim vorigen Tagesordnungspunkt ÖBB-Rahmen­plan haben wir ja gesehen, wie erfolgreich die Initiativen im öffentlichen Verkehr sind; wir haben Mehraufwendungen, mehr Personen zu transportieren, und müssen dem auch infrastrukturell begegnen –, auf der anderen Seite haben wir – vor allem im ländlichen Raum – sehr stark den Individualverkehr, und deswegen werden wir auch sehr intensiv am Pendlerpauschale draufbleiben.

Das ist hier schon öfter gesagt worden, aber das bedeutet: Immer wenn es heißt: Das Pendlerpauschale kommt weg!, sind das Fakenews. (Abg. Hörl: Fakenews!) Damit kennen Sie von der FPÖ sich aber wirklich gut aus, denn wenn Volksver­treter, die hier hereingewählt sind, nicht einmal 10 Prozent der Nettozeit herinnen sind, dann sind sie auch Fakevolksvertreter, und das können Sie Ihrem Fakevolkskanzler, Fakekanzler Kickl gerne ausrichten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte.