17.17

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Klimabonus ist gerade das Thema, ganz konkret geht es um eine Möglichkeit, sodass das BMK auf die Daten des BKA zugreifen kann, wo öffentliche Bedienstete auch ihr Einkommen herbekommen. Das Ziel ist, dass mehr Überweisungen statt Postsendungen erfolgen.

Jetzt muss man sagen: Wir als NEOS haben den Klimabonus an sich kritisch gesehen, wir sehen ihn noch immer kritisch – ich werde auch noch ein paar Worte dazu sagen –, wenn man aber schon ein Instrument wählt, dann sollte man es so gut wie möglich umsetzen, und daher unterstützen wir diesen konkreten Antrag. Das haben wir auch im Umweltausschuss so gesagt.

Zum Klimabonus an sich kann ich Ihnen die Kritik aber nicht ersparen, Frau Ministerin. Sie wissen, dass das Konstrukt, dass man den Bürgerinnen und Bürgern zuerst viel Geld – in etwa eineinhalb Milliarden Euro –über die CO₂-Steuer entnimmt (Abg. Schnabel: Bepreisung!) und es dann aber wiederum, nachdem man die Kosten in der Verwaltung hat entstehen lassen, zurückverteilt und dann auch nach Geografie und sonstigen Elementen umverteilt, aus unserer Sicht nicht der sinnvollste Umgang mit Steuermitteln ist.

Wir sprechen davon, dass wir wirklich hohe Aufwände haben. Gerade der Rechnungshof hat heute kritisiert, dass es zu einer ganz hohen Belastung bei der Österreichischen Post gekommen ist, dass zusätzliches Sicherheitspersonal angestellt werden musste, zusätzliche Prozesse gemacht werden mussten, dass 285 000 Menschen, die ausländischer Abstammung sind, aber in Österreich leben, denen man einen Klimabonus hätte auszahlen wollen, nicht aufgefunden werden konnten. Das funktioniert nicht so, wie wir es brauchen.

Es wäre wesentlich zielführender, man hätte eine CO₂-Steuer, die einen Anreiz gibt, auch tatsächlich aus den fossilen Energien herauszugehen und man würde Abgaben und Steuern senken. Ich weiß, das widerspricht dem Prinzip, das Sie von grüner Seite verfolgen: einer Umverteilung der Belastung, bei der die CO₂-Steuer tatsächlich ganz stark vom Mittelstand und von denjenigen, die Steuern bezahlen, finanziert wird und das dann quasi nach unten verteilt wird. Klimapolitik ist aber keine Umverteilungspolitik – diese hat im Sozialministerium stattzufinden. Es ist nicht so, dass Sie als Klimaministerin alle Probleme in der Republik lösen müssen.

Ich bitte Sie und wir als NEOS, als Fraktion, bitten Sie: Fokussieren Sie darauf, die Treibhausgasemissionen runterzubekommen, und nicht darauf, neue komplexe bürokratische Konstrukte zu erstellen, die wir dann über Jahre haben und für die wir alle viel Steuergeld verbrennen. Das brauchen wir nicht, und deswegen bleibt unsere grundsätzliche Kritik am Klimabonus. Wir bitten Sie aber, es zumindest deutlich besser zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

17.20

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte.