17.20

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte ganz kurz auf die hier vorgeschla­gene Änderung im Klimabonusgesetz eingehen, weil mein Ressort laufend daran arbeitet, die Abwicklung des Klimabonus möglichst reibungslos zu gestalten.

Aus Sicht der Anspruchsberechtigten ist natürlich eine direkte Überweisung auf das Konto der allereinfachste Weg, um den Klimabonus zu erhalten. Bereits jetzt erfolgt das für den allergrößten Teil der Anspruchsberechtigten, also rund 7,5 Millionen Menschen haben die Auszahlung per Überweisung erhalten. Das, was Österreich jetzt schafft, ist übrigens etwas, das unser Nachbarland Deutschland nicht schafft. Ich bin derzeit sehr viel in Deutschland unterwegs, um zu erklären, wie wir das gerade machen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Etwas mehr als eine Million Menschen erhält Gutscheine, weil wir entweder keine aktuellen Kontodaten haben, weil sie kein Konto haben und aus weiteren Gründen – ich kürze jetzt die Diskussion ab –, aber wir wollen natürlich die Zahl der Gutscheine weiter senken, weil die Überweisung eben die sinnvollste und auch die günstigere Variante ist. Deswegen wollen wir mit dieser Ergänzung zum Klimabonusgesetz die Datengrundlage noch einmal erweitern und die Über­weisungsquote noch einmal steigern.

Ganz konkret geht es darum, die Kontodaten der Bundesbesoldung abzufragen und sie für die Auszahlung des Klimabonus zu nutzen. Das betrifft Daten zum Personal des Bundes und zu Beamten, Beamtinnen im Ruhestand. Eine genaue Einschätzung dafür, wie viel zusätzliche Daten das sind – weil ich das im Ausschuss auch gefragt wurde –, lässt sich derzeit noch nicht sagen, weil die Überschneidung mit den Daten aus der Pensionsversicherungsanstalt, die uns ja schon das BMF zur Verfügung stellt, jetzt nicht vorab berechnet werden kann. Wir wollen jedenfalls jede einzelne Möglichkeit nutzen, um die Abwicklung für die Empfängerinnen und Empfänger noch besser und einfacher zu machen.

Ich freue mich sehr, dass der Rechnungshof heute bestätigt hat, dass wir das extrem kosteneffizient machen. Beim Klimabonus betragen die Abwick­lungskosten 0,64 Prozent im Vergleich zur Transferzahlung. Der Energiekosten­ausgleich war dreimal so aufwendig in der Auszahlung, also insofern freue ich mich sehr, dass wir da heute ein gutes Zeugnis ausgestellt bekommen haben. Natürlich arbeiten wir aber an jedem weiteren Optimierungspotenzial, und ich darf Sie ersuchen, mit Ihrer Zustimmung zu dieser Novelle das auch zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mario Lindner. – Bitte.