17.30

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Also ich hätte es nicht besser sagen können, was die Klimakleber betrifft. – Danke, Herr Kollege, die Einleitung war hervorragend. (Beifall bei der ÖVP.) Eine Großstadt lahmzulegen, indem man sich auf der Straße festbetoniert, ist auch Schädigung des öffentlichen Eigentums. (Abg. Krainer: Es gibt auch Gläubige bitte, die ... in Funktionen ein!)

Aber noch etwas: Sie (in Richtung SPÖ) kritisieren jetzt vor Weihnachten dieses Mammutprojekt. Herr Kollege Bernhard sagt, ein Steuernachlass wäre besser. Vielleicht hat er recht, sozialer wird das wohl sein, denn mit dem System erreicht man auch Menschen, die keine Steuern bezahlen. (Ruf bei der SPÖ: Es gibt niemanden, der keine Steuern zahlt!) Also wird das wohl sozialer sein; Kollege Gödl hat es Ihnen ja eben gesagt.

Frau Bundesminister, es ist ein Mammutprojekt, ich gratuliere Ihnen eigentlich zur Durchführung. (Abg. Krainer: Es gibt schon Leute, die keine Steuern zahlen!) 8,5 Millionen Menschen sind berechtigt, 7,5 Millionen Euro sind ausbezahlt und Abwicklungskosten von nur 0,64 Prozent in Relation zu den Transferzahlungen.

Es ist ganz klar – der Rechnungshof zeigt es ja auch auf –, dass wir natürlich schauen müssen, dass wir das Ganze noch etwas verbessern, und wir haben es verbessert, auch für die Wiener. Herr Matznetter ist heute nicht hier, aber ich kann mich erinnern, welchen Wirbel er geschlagen hat, weil zum Beispiel in Wien die Bewohner einer Straßenseite mehr Geld bekommen haben als jene auf der anderen Straßenseite. Jetzt bekommen auch die Flächenbezirke, die da heißen: Liesing, Donaustadt, Floridsdorf, Döbling, mehr.

Es ist eigentlich auch ganz logisch, dass man jetzt versucht, die Auszahlung noch mehr über Banküberweisungen laufen zu lassen, weil man dann auch die Daten verwenden kann und weil das natürlich auch viel billiger ist.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, Frau Bundesminister. In diesem Zusammenhang kann ich Sie eigentlich nur loben. (Heiterkeit und Beifall sowie Oh-Rufe bei der ÖVP. – Bundesministerin Gewessler überkreuzt erheitert die Arme vor der Brust.) – Frohe Weihnachten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lindner: Keine gute Rede!)

17.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte sehr.