17.39

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Vor wenigen Tagen wurde der World Nuclear Industry Status Report für 2023 vorgestellt, und der war höchst interessant. 2022 ist die Atomstromproduktion in einem Ausmaß wie noch nie seit Fukushima zurück­gegangen. Die Atomindustrie ist international auf einem Rückzugsgefecht, weil alles zusammenbricht, was sie sich aufzubauen versucht haben. Die Märchen werden immer mehr als solche erkennbar.

In England bei Hinkley Point C, das wir lange bekämpft haben, ist jetzt bekannt geworden: Der Investor aus China zahlt nicht mehr mit und zieht plötzlich seine Beteiligung am Projekt zurück. Das war übrigens früher ein Vorzeige­projekt Frankreichs, die bleiben jetzt auf dem Ding sitzen.

Trotzdem werden dann beim Klimagipfel Märchen verbreitet wie: Wir verdop­peln die Kraftwerksleistung für AKWs um das Dreifache! – Das sind lauter Märchen, die sich nicht bewahrheiten, im Gegenteil: Der Atomstromanteil sinkt und sinkt jedes Jahr, im Jahr 2022 betrug er nur mehr 9,2 Prozent.

Trotzdem werden immer wieder neue Projekte, wie zum Beispiel in Krško, versprochen. Deswegen war es mir auch wichtig, das hier mit einem gemeinsamen Antrag – danke jetzt schon für die Unterstützung! – zu thema­tisieren. Da wird ein neuer Reaktorblock versprochen, obwohl uns schon jetzt klar ist, dass der nicht wirtschaftlich sein kann. Es handelt sich um einen weiteren Reaktorblock, der in einer Erdbebenzone geplant wird, obwohl wir wissen, dass es dort jetzt schon einen gibt – das ist höchst risikoreich für Österreich, das stellt für ganz Mitteleuropa eine extreme Gefährdung dar. Es ist also klar, warum wir gemeinsam ganz entschieden dagegen auftreten. Dort herrscht extreme Erdbebengefahr.

Es handelt sich um einen Reaktor, bei dem vor Kurzem eine UVP vorgenommen wurde, der vor Kurzem überprüft wurde. Das ist nur wenige Monate her. Und was ist im Herbst passiert? – Wir stellen fest, dieser Reaktor hat ein Loch! Kurz nach einer Überprüfung wird bekannt, dass der Reaktor ein Loch hat! Da stellt man sich die Frage, was denn da überhaupt überprüft wurde. Wie sicher können wir überhaupt noch sein, wenn wir von Überprüfungen sprechen, wenn der Reaktor wenige Zeit danach ein Loch aufweist, sodass er komplett geräumt werden muss, alle Brennstäbe herausgenommen werden und er komplett repariert werden muss?

Man kann dieser Technik nicht vertrauen. Unsere Forderung schon vor der UVP, diesen alten Reaktorblock abzudrehen, wäre die richtige Entscheidung für die Sicherheit von Österreich und von ganz Mitteleuropa gewesen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir hätten uns diese ganzen Überprüfungen ersparen können und hätten die Energiewende sofort mit Erneuerbaren angehen können. Das ist nämlich genau das Problem, das wir mit den alten Reaktoren und der Atomlobby haben: Sie halten die Energiewende auf, sie halten den Ausbau der Erneuerbaren auf. Das hat man auch bei der Klimakonferenz wieder gesehen.

Kohlekraftwerke werden mit einem Versprechen am Leben gehalten, das nicht eingelöst werden kann. Deswegen ist es mir ganz, ganz wichtig, dass wir hier in Österreich ganz entschieden gegen solche Projekte auftreten. Ich danke jetzt schon für die Unterstützung von allen Fraktionen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.43

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte.