17.53

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Österreich selbst steht kein Atomkraftwerk, aber viele Nachbarländer betreiben AKWs. In Mochovce beispielsweise werden gerade zwei Blöcke gebaut.

Wir sprechen heute konkret über das Kraftwerk in Krško in Slowenien, die Kollegen haben es schon angesprochen. Warum ist es so kritisch, dass dieses AKW in Betrieb ist? – Mittlerweile dauert der Betrieb von Krško 40 Jahre an. Bedauerlicherweise ist eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung vor Kurzem erfolgt.

Wir haben uns immer wieder für eine Stilllegung dieses Atomkraftwerkes ausgesprochen, leider bis dato erfolglos. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt diesen einhelligen Appell vehement vorbringen. Es ist auch kritisch – das wurde bereits angesprochen –, weil dieses Atomkraftwerk auf einer Erdbebenlinie liegt. Selbst bei sehr schwachen Erdbeben und Erdbewegungen, macht sich die Bevölkerung berechtigterweise Sorgen, dass schlimmere Auswirkungen die Folge sein könnten.

Krško liegt 120 Kilometer südlich von Graz und lediglich 70 Kilometer von der Grenze zu Österreich entfernt in Slowenien. Ich komme selbst aus Graz-Umgebung und kriege natürlich die berechtigten Sorgen der Bevölkerung mit, und ich glaube, es ist als Signal ganz, ganz wichtig, dass wir, alle Fraktionen, diese Forderung auf den Tisch legen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusammenfassend konkret: Wir fordern einhellig die Stilllegung des AKW in Krško und den Ausbaustopp des zweiten Blocks. Es muss stillgelegt werden. Die Bevölkerung hat sich wirklich verdient, da Sicherheit zu bekommen, und es ist unsere Aufgabe, die Situation zu bereinigen und diese Sorgen auch in diesem Antrag aufzugreifen, was passiert ist.

Der Appell richtet sich vor allem an Sie, Frau Bundesministerin, zuständig für Klimaschutz, und an den Außenminister. Wir appellieren, alle Mittel, die Ihnen zur Verfügung stehen, einzusetzen: politisch, rechtlich, diplomatisch. Das ist so wichtig, dass es auch von uns allen als eindeutiges aufforderndes Signal an die EU mitgetragen wird. – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

17.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Berlakovich. – Bitte.