17.55

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Klimakonferenz in Dubai ist mit einem Signal zu Ende gegangen, dass es einen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern geben soll. Das ist positiv, das ist wichtig. Vielen geht es natürlich zu langsam, aber natürlich haben die Staaten der Welt jetzt die Notwendigkeit, Energie zu erzeugen und Energie zu sichern. Da tut sich eben ein Wermutstropfen auf, denn natürlich sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Punkt, aber auch die Atomkraft ist einer. NGOs sprechen von einem Sieg der Atomlobby, weil jetzt viele Staaten sagen: Wir investieren verstärkt in die Atomkraft!

Wie sieht es denn weltweit überhaupt mit AKWs aus? – Der World Nuclear Report mit Stand von jetzt, Dezember des heurigen Jahres, sagt, es sind weltweit 212 Atomkraftwerke stillgelegt, 412 Atomkraftwerke sind aber in Betrieb, 61 sind in Bau, und immerhin bei 92 wurde der Bau abgebrochen. Das durch­schnitt­liche Alter eines AKWs weltweit ist um die 32 Jahre.

Wie sieht die Situation in Europa aus, gerade angesichts des Energiebedarfs? – Polen, das niemals Atomkraft hatte, überlegt ernsthaft, in die Nutzung der Atomenergie einzusteigen. Man überlegt, sechs konventionelle Reaktorblöcke und unter Umständen auch einen Schwarm von Mini-AKWs zu bauen. Ungarn, Bulgarien, Slowenien planen neue Meiler, Rumänien prüft den Bau von Miniatomkraftwerken, und Schweden hat die Absicht, irgendwann zu bauen. Die Slowakei und Finnland haben konkrete Projekte, AKWs zu errichten. Man sieht, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gibt es sehr viele Überlegungen, Atomkraftwerke zu errichten.

Die Situation in Frankreich ist natürlich eine ganz besondere. Mehr als 50 Reaktor­­blöcke decken dort 70 Prozent des Strombedarfs – das ist ein inter­nationaler Spitzenwert –, und die Anlagen sind rund 38 Jahre alt. Die Hälfte davon ist heuer aufgrund von Wartungsarbeiten und Pannen still­ge­standen.

Das heißt, weltweit geht zwar der Verbrauch von Atomstrom zurück, aber der Bau von vielen neuen AKWs ist geplant. Da ist China mit einem Großteil an der Spitze.

Wichtig ist aber, zu sehen, dass die Kosten von derartigen Atomkraftwerken gigantisch sind. Aktuelle Beispiele: Flamanville in Frankreich war mit 3 Milliarden Euro geplant, kostet mittlerweile 13 Milliarden Euro, das finnische Atomkraft­werk war ebenfalls mit 3 Milliarden Euro geplant, kostet jetzt 11 Milliarden Euro, und Hinkley Point, über das wir immer wieder diskutiert haben, war mit rund 21 Milliarden Euro veranschlagt, kostet mittlerweile 38 Milliarden Euro – unfass­bar!

Ich darf daher abschließend sagen: Wir als Österreich müssen dagegen kämpfen.

Unser – wenn ich das so sagen darf – langjähriger Sektionschef im Umwelt­ministerium Günter Liebel ist vor Kurzem in Pension gegangen. Viele von Ihnen kennen ihn. Er ist ein echter Experte, auch europaweit. Er hat vor Kurzem Abschied gefeiert und dabei erwähnt, dass in der Zeit, als ich Umweltminister sein durfte, Fukushima leider passiert ist und wir, Österreich, dann Stress­tests für Atomkraftwerke eingefordert haben. Wenn es Atomkraftwerke schon gibt – wir sind ja nicht dafür –, sollen sie überprüft werden und soll ihr Sicherheitsstand dargestellt werden. Da hat sich gezeigt, dass viele europäische Atomkraftwerke eben nicht den Sicherheitsstandard haben, der notwendig wäre.

Das heißt, man kann schon etwas tun. Österreich kämpft dagegen an, auch die Bundesministerin, und wir werden das auch weiterhin tun. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.59

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Weidinger. – Bitte.