18.19

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sie wissen, wir Grüne haben jahrelang für den Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht gekämpft. Das betonen wir immer wieder, weil es uns einfach wichtig ist.

Deshalb möchte ich auch klarstellen, dass wir den Aufklärungsauftrag, den die österreichische Verfassung für uns vorsieht und den sie uns vorgibt, sehr ernst nehmen. Unabhängig davon, wer oder welche Partei im Fokus der Untersuchung steht, und unabhängig davon, ob wir auf der Oppositionsbank oder auf der Regierungsbank sitzen: Wir nehmen das ernst. (Beifall bei den Grünen.)

Was wir im Untersuchungsausschuss aber nicht brauchen, sind Hobbysheriffs mit rauchenden Colts. Das brauchen wir nicht. Was wir auch nicht brauchen, sind Abgeordnete, die durch Störaktionen Aufklärung verhindern, nur weil Ihre Partei selber im Fokus der Untersuchung steht – das haben wir in den letzten Untersuchungsausschüssen sehr oft gehabt. Das brauchen wir nicht, das wollen wir nicht.

Wir Grüne stehen weder auf der einen Seite noch auf der anderen Seite, wir stehen auf der Seite der Aufklärung. Das haben wir Grüne, Nina Tomaselli und ich, auch in den letzten Untersuchungsausschüssen gezeigt, und das werden wir auch weiterhin beweisen. (Beifall bei den Grünen.)

Missstände im Gesetz müssen benannt werden. Missstände müssen aber auch behoben werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben in den vergangenen Untersuchungsausschüssen gezeigt, wie erfolgreich Untersuchungsausschüsse auch darin sein können, Dinge anzustoßen, die das System auch verändern können. Das sind die vielen Rücktritte gewesen, das sind aber vor allem auch die vielen wichtigen Gesetze wie die Transparenzgesetze – Parteienfinanzierungsgesetz und Medientransparenzgesetz –, zum Beispiel auch die Stärkung des Rechnungshofes oder die Strafverschärfung bei der Korruption. Das waren und sind wichtige Gesetze. Wir sind dafür, dass wir auch diesen Untersuchungsausschuss dafür nützen, notwendige Gesetzesänderungen anzustoßen. Das soll unser Auftrag sein, das muss unser Auftrag sein. (Beifall bei den Grünen.)

Es soll unser Auftrag sein, um eine Verbesserung des politischen Systems zu bewirken und, was auch ganz wichtig ist, das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen. Das politische System hat geleidet (Ruf bei der SPÖ: Gelitten!), und wir müssen es wieder aufbauen, auch mit Gesetzesänderungen. Im besten Fall steht am Ende ein Maßnahmenpaket, das von einer großen Mehrheit getragen wird und das auch wirklich zeigt, dass es sich nicht einige wenige – einzelne reiche Leute – in dieser Republik richten können.

Das ist das, was sich die Leute zu Recht fragen: Wie hat ein Hütchenspieler wie René Benko so lange durchkommen können? Wie ist das gegangen? Warum wurde Wirecards Braun mit seiner Scheinfirma nicht ausgebremst, sondern am Ballhausplatz sogar noch hofiert? Was ist mit den Steuerwohlfühlprogrammen im Finanzministerium passiert? Warum gab es das? Warum passiert so etwas? (Abg. Schnedlitz: Das ist der Anstand der Grünen!) Das sind die Fragen, die die Menschen draußen interessieren, brennend interessieren. Das müssen wir lösen, da müssen wir Gesetze machen. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt sehr viele Fragen, wie Sie sehen, und wir sind es der Bevölkerung schuldig, Antworten zu finden, diese Löcher herauszufinden und sie zu stopfen. Wir brauchen konkrete Lösungen. Dafür werden wir Grüne in diesem Untersuchungsausschuss unermüdlich arbeiten. Kollegin Tomaselli und ich, wir freuen uns schon auf diesen Auftrag. Sie können gespannt sein. Wir werden alle unser Bestes geben. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

18.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte.