18.38

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hafenecker, der letzte Volkskanzler, den es gegeben hat, war ein gewisser Adolf Hitler. (Abg. Belakowitsch: Da sind Sie leider fehlinformiert! Das ist ja ein völliger Blödsinn!) – Ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich hier Gutes damit tun (Abg. Hafenecker: Alfred Gusenbauer!), darauf zu referenzieren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Da sind Sie ganz schön falsch informiert!)

Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, diese Debatte zu den beiden Untersuchungsausschüssen läuft noch keine halbe Stunde, und trotzdem haben wir schon allerlei Vorwürfe, Anschuldigungen, Schuldzuweisungen und Behauptungen gehört, die jetzt im Raum stehen. Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, das für die Zuseherinnen und Zuseher ein bisschen zu ordnen, ein bisschen zu sortieren:

„Was ist denn jetzt schon wieder passiert?“, könnte man in Anlehnung an den Bundespräsidenten fragen. Gibt es einen neuen Untersuchungsausschuss? – Die Antwort auf diese Frage haben Sie jetzt schon gehört: Nein, es gibt nicht nur einen neuen Untersuchungsausschuss, es gibt sogar zwei. Wieso gibt es die? – Weil drei Parteien hier im Hohen Haus das so möchten.

Die FPÖ, die ÖVP und die SPÖ wollen das so, und das ist auch ihr gutes Recht – ein Recht, für das wir Grüne hier im Hohen Haus gekämpft haben. Wir haben sehr hartnäckig jahrelang dafür gekämpft, dass dieses starke, das schärfste politische Kontrollinstrument, das wir hier im Parlament haben, ein Minderheitsrecht wird, und vor circa zehn Jahren haben wir das auch durchgesetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte das noch einmal ausdrücklich betonen: Es ist ihr gutes Recht, diese Ausschüsse zu initiieren, einzusetzen. Ich möchte trotzdem an alle Beteiligten dringend appellieren, dass auch wirklich der wahre Geist des Untersuchungsausschusses im Fokus stehen soll, stehen muss: Kontrolle, Transparenz und Aufklärung, all das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger – und eben keine Schlammschlachten im Sinne der Parteipolitik, im Sinne des Parteibuches.

Vielleicht macht es nicht nur mich stutzig, dass die SPÖ und die FPÖ gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einsetzen und der sozialdemokratische Parteichef Andreas Babler in einem Interview eine Koalition mit dem FPÖ-Parteichef Herbert Kickl explizit nicht ausgeschlossen hat. Ich frage mich da schon: Üben da zwei Parteien schon den Paarlauf?

Nicht weniger stutzig macht mich, um ehrlich zu sein, aber auch diese Wie-du-mir-so-ich-dir-Reaktion der ÖVP, die als Retourkutsche einen eigenen Ausschuss einsetzt und das auch noch wortwörtlich so kommuniziert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich glaube, das handlungsanleitende Motto war da offensichtlich: Wenn ich politisch angegriffen werde, dann gehe ich zum Gegenangriff über!, und es sei einmal infrage gestellt, ob das eine sehr kluge und eine unterstützenswerte Strategie ist. Ich habe eine sehr klare Meinung dazu, und die Antwort ist: nein. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Kolleginnen und Kollegen von ÖVP, FPÖ und SPÖ, es ist Ihr gutes Recht, diesen Untersuchungsausschuss oder diese beiden Ausschüsse zu initiieren, aber der Zeitpunkt, zu dem das passiert – mit einem sehr knappen Abstand zu den bevorstehenden Europa- und auch Nationalratswahlen –, und auch die bisherige mediale Kommentierung und auch die Debatte, diese kurze Debatte hier im Hohen Haus, wie sie durch die drei selbst ernannten Großparteien geführt wurde, lassen mich schon massiv daran zweifeln, ob es Ihnen ernsthaft um Aufklärung, um Kontrolle und um Transparenz geht. Ich befürchte wirklich, es geht Ihnen um etwas anderes, nämlich um die mediale Inszenierung parteipolitischer Schlammschlachten, um die parteipolitische Instrumentalisierung eines wichtigen parlamentarischen Kontrollinstruments.

Was passiert ist, ist, dass sich hier drei Parteien aufgegockelt haben – so möchte ich es fast formulieren. Die wollen einander eins auswischen. Die Bürgerinnen und Bürger reiben sich zu Recht die Augen und fragen sich: Was passiert denn da?, und sie wenden sich auch ab von dieser drohenden Schlammschlacht, die da inszeniert wird. (Abg. Hafenecker: Aber zu Ihnen wendet sich gerade keiner!)

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich verstehe das total. Wir haben ohnehin ein massives Problem mit dem Vertrauen. (Abg. Belakowitsch: Da haben Sie ja einen gewissen Anteil daran!) Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik, das bricht ein. Wenn wir uns in zwei Untersuchungsausschüssen beflegeln, dann wird das nicht besser.

Dieses erschütterte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik, und damit in uns alle, stellen wir mit seriöser Kontrollarbeit, mit völliger Transparenz und auch mit strengeren Regeln für saubere Politik wieder her. Da ist in den vergangenen vier Jahren ja sehr vieles gelungen, da sind sehr viele Schritte passiert, die wir zum Teil auch überparteilich – auch das möchte ich betonen – beschlossen haben. Die Zeiten der undurchsichtigen Parteikassen sind beispielsweise vorbei. Die lange geforderten gläsernen Parteikassen sind Realität. Wir haben die Kontrollrechte des Rechnungshofes gestärkt, das Korruptionsstrafrecht geschärft und Lücken, die es dort gegeben hat, auch tatsächlich geschlossen. Kollege Scherak, da haben wir Grüne nicht nur mitgewirkt, sondern das haben wir durchgesetzt. (Abg. Krisper: Eine von 19 ...empfehlungen ist umgesetzt!) Saubere Umwelt, saubere Politik – dafür sind wir angetreten, und wir liefern. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden uns in diesem Ausschuss sehr genau ansehen, inwiefern unter blauer und auch roter Regierungsbeteiligung öffentliche Mittel für Inseratenkampagnen abgezweigt worden sind – das ist ein politischer Missstand, den wir Grüne schon seit 15 Jahren sehr stark und sehr deutlich kritisieren (Abg. Hafenecker: Schaut einmal bei der Gewessler nach! – Abg. Deimek: Die spendiert ein halbes Budget ... Organisationen!) –, wir werden sehr genau prüfen, ob Leitungspositionen in der Bundesverwaltung parteipolitisch besetzt worden sind. Kurzum, wir werden uns auch in diesem Ausschuss seriös, konzentriert, kompetent, konstruktiv an der parlamentarischen Aufklärungs- und Kontrollarbeit beteiligen, so wie wir es auch in der Vergangenheit immer gemacht haben. (Beifall bei den Grünen.)

18.44

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zu Wort gemeldet. (Rufe bei den Grünen: Oje!) – Bitte.