19.00

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Ich habe mir jetzt gerade selbst die Frage gestellt: Empfinde nur ich es als etwas merkwürdig(Abg. Krisper: Nein!), dass Sie, Herr Sobotka, jetzt diese Sitzung leiten (Rufe bei den NEOS: Nein!), oder empfinden das andere vielleicht auch so? (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei FPÖ und NEOS: Ja! – Abg. Michael Hammer: Wenn die Frau Bures nicht mehr Zeit hat! – Abg. Greiner: Na geh, jetzt ist da aber einmal Ruhe da drüben! Blöde Zwischenrufe! – Abg. Michael Hammer: Wo ist sie denn?)

Einige von Ihnen und Sie, Herr Präsident, können sich wahrscheinlich daran erinnern, dass ich vor einigen Jahren – nicht hier, sondern im Ausweichquartier – heraußen gestanden bin und Folgendes gesagt habe: Es ist „Gift für die Demokratie“, wenn der Eindruck entsteht, dass reiche Menschen politische Prozesse stärker beeinflussen können als jene, „die zur Wahl gehen“. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Das habe ich mehr oder weniger wörtlich gesagt.

Nachdem ich das gesagt hatte, Herr Präsident – Sie erlauben mir, dass ich das so ausdrücke–, sind Sie ein bisschen ausgezuckt – ein bisschen ist sogar untertrieben. Ich bin heraußen gestanden und habe mir gedacht: Was hat er denn? Habe ich jetzt etwas komplett Falsches gesagt, oder hat er sich ertappt gefühlt? – Im Laufe der Jahre hat sich eines als wahr herausgestellt: Herr Präsident, Sie haben sich damals ertappt gefühlt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖVP und insbesondere die Kurz-Clique haben dem Land ständig den Eindruck vermittelt, dass es wichtiger ist, reich zu sein, als zur Wahl zu gehen. (Abg. Kirchbaumer: Es wird nicht wahrer, wenn man es immer wieder wiederholt, ganz sicher nicht!) Sie, Herr Präsident, waren in dieser Kurz-Clique fürs Grobe zuständig und haben agiert. Sie waren zentraler Bestandteil dieser Kurz-Clique, und Sie sind dann mit dem Präsidentenamt belohnt worden. Sie, Herr Präsident, waren der parteipolitischste Präsident (Ruf bei der ÖVP: Blödsinn!), den dieses Haus je erlebt hat. Herr Präsident, das ist einfach dieser Funktion unwürdig und des österreichischen Parlaments, des österreichischen Nationalrates unwürdig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Das Ergebnis darf einen nicht wundern: Sie sind der Präsident mit der niedrigsten Zustimmung, die ein Nationalratspräsident je gehabt hat. Sie sind der erste Nationalratspräsident, der mit dem Satz berühmt wurde: „Für jedes Inserat gibt es ein Gegengeschäft“. Sie sind der erste Präsident, der einen Untersuchungsausschuss leiten wollte und auch geleitet hat, in dem er selbst Untersuchungsgegenstand war. Sie sind der erste Präsident, gegen den ein Verfahren wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs geführt wird. Sie sind der Präsident, der das Vertrauen in die parlamentarische Republik am meisten geschädigt hat. Herr Präsident, Sie schaden unserem Haus, Sie schaden dem Nationalrat (Ruf bei der ÖVP: Der größte Schaden bist du!), und auch das ist eines Nationalratspräsidenten nicht würdig – nein, das ist unwürdig, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber nicht an Sie appellieren, weil mir das relativ sinnlos erscheint, sondern ich möchte an die ÖVP appellieren: Sie haben es in der Hand, Sie haben genug geeignete Persönlichkeiten in Ihren Reihen, die in der Lage wären, das Amt des Nationalratspräsidenten würdevoll auszuüben. (Zwischenruf der Abg. Totter.) Ziehen Sie endlich die notwendigen Konsequenzen! – Schöne Weihnachten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: ... Chance!)

19.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schrangl. – Bitte.