19.04

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesverfassung – der Bundespräsident als Hüter der Verfassung hat ja schon öfter von der Schönheit der Verfassung gesprochen (Abg. Meinl-Reisinger: Eleganz!), und es wundert mich, dass er sich in dieser Causa wieder einmal nicht zu Wort meldet; die Stille, die von ihm ausgeht, ist eigentlich schon fast unüberhörbar – sagt sinngemäß: Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Herr Kollege (in Richtung Abg. Leichtfried), ich darf vielleicht einen Satz von Ihnen aufgreifen: Sie haben gesagt, es ist „Gift für die Demokratie“, und ich glaube, es ist tatsächlich Gift für die Demokratie, wenn der Eindruck entsteht, dass manche gleicher sind als die anderen.

Sehr geehrter Herr Präsident, auch ich finde es befremdlich, dass Sie heute hier über die Sitzung wachen, die über Ihre eigene Auslieferung entscheidet (Zwischenruf des Abg. Hörl – Abg. Schmuckenschlager: ... gerade einstimmig beschlossen, das ist doch lächerlich!), und nicht nur ich finde das befremdlich, sondern auch der Verfahrensrichter im U-Ausschuss hat mehrmals geäußert, dass er es für befremdlich hält, dass Sie, wenn Sie dort befragt werden, selber den Vorsitz führen.

Auch dieses Mal muss ich wieder sagen: Mich wundert, dass der Anstand, den die Grünen ja immer für sich beanspruchen, so ruhig ist. Auch jetzt höre ich wieder nichts, aber wahrscheinlich habt ihr euch so an die Futtertröge der Macht gewöhnt - - (Abg. Disoski: Waren wir schon dran? – Abg. Stögmüller: Vielleicht bist zu wenig im Parlament! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ah, jetzt, wenn man sie anspricht, werden sie gleich ganz nervös. Na, ihr kommt dann eh gleich dran, ich bin gespannt – ja, ja, ja. Nervös sind sie also, wenn die Futtertröge der Macht in Gefahr sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Vizekanzler Kogler hat ja schon im Oktober 2020, als bekannt geworden ist, dass Novomatic 109 000 Euro an das Alois-Mock-Institut überwiesen hat, gefordert, dass der Präsident seinen Hut nimmt, aber nein, ihr Grünen steht das bis zum Letzten durch. Es wird wahrscheinlich auch nach dieser Wahl das Letzte sein.

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie wissen, die Liste Ihrer Verfehlungen ist lang, und das belastet das Parlament, die Würde des Hauses und die der Politik als Ganzes. (Abg. Hörl: Ihr seids eine Schande für die Würde des Hauses!) Bitte, zumindest, wenn Anklage gegen Sie erhoben wird – jetzt gilt die Unschuldsvermutung; der Herr Kollege von den NEOS wird es noch genauer ausführen, wir haben es auch schon gesagt –: Die Immunität schützt nicht den einzelnen Abgeordneten – sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten, bitte transportieren Sie das auch richtig in die Bevölkerung, damit nicht der Eindruck entsteht, dass eben manche gleicher sind als andere; nein, wir sind alle gleich –, sondern die Immunität schützt diesen Vertretungskörper als Ganzen.

Daher fordere ich Sie auf, Herr Präsident: Wenn Anklage gegen Sie erhoben wird, achten Sie bitte die Würde des Hauses und treten Sie zurück! Und die Grünen: Fordern Sie sie auf, bevor sie die Futtertröge der Macht noch mehr missbrauchen! (Beifall bei der FPÖ.)

19.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Prammer. – Bitte.