Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab, 249. Sitzung, XXVII. GP des NR, 09:17

9.17

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ich möchte mich eingangs bei der Freiheitlichen Partei für die Gelegenheit, auch einmal ein paar Fakten in diesem Bereich darzustellen, ganz herzlich bedanken.

Ich möchte einmal mit der grundsätzlich Frage nach einem öffentlich-rechtlichen Auftrag und einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beginnen, denn Sie, Herr Abgeordneter Kickl, haben gesagt, es geht um die Frage entweder – oder, entweder finanziert man den ORF oder man finanziert ihn nicht. Dann muss man aber auch die Wahrheit sagen (Abg. Kickl: Nicht einmal zuhören können Sie!), nämlich: Wenn man den ORF nicht finanziert, dann gibt es ihn auch nicht. Und das ist die Grundsatzfrage, in der wir uns unterscheiden: Sie sagen, es soll keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja überhaupt nicht!) in unserem Land geben (Abg. Wurm: Da haben Sie nicht zugehört, Frau Minister! – Abg. Kassegger: Das ist nicht besonders logisch, Frau Minister!), ich denke, es soll einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben, der dann eben auch finanziert werden muss, weil das natürlich etwas kostet. Ich denke, ich bin da mit meiner Ansicht auch in guter Gesellschaft, denn es gibt kein europäisches Land, das keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat (Abg. Kickl: Sie reden ins Leere!), und ich denke, es wäre auch nicht in Ordnung, wenn Österreich das einzige ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube auch, es hat einen Wert für eine Demokratie, dass es Meinungsvielfalt gibt, dass es Pluralismus gibt, dass es unterschiedliche Medien gibt (Abg. Kickl: Ah! Ah!) und dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Und ich denke, wenn Sie schon sagen, Sie sind gegen den ORF, dann sollten Sie die ganze Wahrheit sagen, dann sollten Sie auch sagen, dass Sie nicht nur gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind, sondern auch gegen die privaten Medien, die sogenannten Systemmedien, wie Sie sie in gewissen Reden immer bezeichnen, die ich von den freiheitlichen Funktionären höre, dann sollten Sie den Menschen draußen auch die Wahrheit sagen, dann sollten Sie auch sagen, dass Sie dagegen waren, dass es eine Qualitätsjournalismusförderung gibt, dass Sie dagegen gestimmt haben, dass es eine Digitale-Transformation-Förderung für einen privaten Medienstandort gibt, für einen dualen, wo es eine Vielfalt an Medien gibt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und dann sollten Sie auch sagen, warum Sie da überall dagegen sind: weil Sie Ihre eigenen Kanäle aufgebaut haben (Ruf: Fakenews-Fabrik!) über Telegram, über Whatsapp, über FPÖ-TV (Abg. Belakowitsch: Das ist eine Frechheit ...! – Ruf bei der ÖVP: Unzensuriert! „Info-direkt“!), weil Sie keine Freiheit des Journalismus wollen (Abg. Kickl: Schauen Sie sich das an!), sondern einen Mainstream, der durch Ihre Meinung bestimmt ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Michael Hammer: FPÖ-TV, das seichteste Programm!)

Um zu den Fakten zu kommen, zur Finanzierung: Das neue ORF-Gesetz ist mit 1. Jänner in Kraft getreten und was Sie natürlich zu unterschlagen versuchen – ich verstehe die Argumentation – ist, dass es für 3,2 Millionen – für all jene, die bisher brav die GIS gezahlt haben – bedeutend günstiger wird. (Abg. Kickl: Aber auch ohne dass sie es anschauen!) Ich möchte die Zeit gerne nutzen, um das den Menschen draußen zu sagen. (Abg. Kickl: Da ist auch 1 Euro zu viel, wenn ich keine Gegenleistung habe! – Abg. Leichtfried: Jetzt redet er eine Viertelstunde, dann schreit er auch noch rein!)

Es hat ja bisher auch gewisse Landesabgaben gegeben, die die Bundesländer mit der ORF-Gebühr eingehoben haben (Abg. Amesbauer: Die gibt’s immer noch, in der Steiermark zum Beispiel die höchste! Was heißt: die hat es gegeben?!), um damit womöglich auch gewisse Sport- oder Kulturbudgets mitzusubventionieren. Viele Bundesländer sind jetzt davon abgegangen und haben diese Abgaben ausgesetzt.

Das führt dazu, dass es unter anderem für all jene, die in Wien und Niederösterreich leben, günstiger wird: die Gebühr wurde von 28,25 Euro auf 15,30 Euro gesenkt. (Beifall der Abg. Götze.) Es führt dazu, dass die Gebühr für alle, die in der Steiermark leben, von 28,65 Euro auf 20 Euro gesenkt wurde. Für die Salzburgerinnen und Salzburger wurde sie von 27,15 Euro auf 15,30 Euro gesenkt, für die Tirolerinnen und Tiroler von 26,45 Euro auf 18,40 Euro, in Kärnten von 27,55 Euro auf 19,90 Euro und in Vorarlberg und Oberösterreich von 22,45 Euro auf 15,30 Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Auch für die, die es nicht anschauen!)

Das bringt den Menschen eine Ersparnis von bis zu 155,40 Euro im Jahr. (Abg. Amesbauer: Wie viel Plus bringt es dem ORF?) Das ist eine Entlastung, die 3,2 Millionen Haushalte in unserem Land betrifft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie wissen auch, dass es der Verfassungsgerichtshof war, der die bisherige Regelung als verfassungswidrig aufgehoben hat. (Abg. Hafenecker: Ja, es hätte aber auch so geregelt werden können, dass ...!) Wenn man das Urteil liest und sich damit beschäftigt, dann weiß man, dass der Verfassungsgerichtshof im Kern gesagt hat: Ja, es ist nicht fair, dass die, die eine Sendung über TV oder Radio konsumieren, zahlen, und andere, die dasselbe über Laptop oder Handy tun, nicht! (Abg. Kickl: Jetzt zahlen alle! Das ist ja unglaublich!) Dementsprechend hat uns der Verfassungsgerichtshof vorgegeben, eine neue Regelung zu schaffen. (Abg. Michael Hammer: Den akzeptiert er ja auch nicht!)

Herr Kickl, Sie können jetzt natürlich sagen: Es ist mir total egal, was der Verfassungsgerichtshof sagt! – Das tun Sie ja auch. (Abg. Kickl: Der hat Ihnen aber nicht diese Lösung vorgegeben! – Abg. Michael Hammer: Vokaki!) Wenn man aber als Bundesregierung in der Verantwortung ist, dann kann man das nicht (Abg. Kickl: Angsthaserl!), dann hat man höchstgerichtliche Erkenntnisse und Urteile zu akzeptieren und verantwortungsvoll umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Natürlich haben wir das so gemacht, wie es auch unserem Grundzugang entspricht. Es muss für die Menschen günstiger werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch schlanker werden. Er muss sparsamer werden. Er muss dadurch für die Menschen billiger werden und er muss natürlich auch im digitalen Zeitalter ankommen und neue Formen der Verbreitung zur Verfügung stellen, um gerade auch junge Menschen zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das wurde viele Jahrzehnte lang nicht angegangen, wir aber haben das getan. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird nun auch durch gesetzliche Maßnahmen gezwungen, einen Sparkurs einzuschlagen. Bis zu 325 Millionen Euro muss er in den nächsten Jahren einsparen, damit die Gebühr für die Menschen in diesem Ausmaß gesenkt werden kann. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen Wert – aber wie gesagt, wir wollen ihn schlanker, sparsamer und effizienter. (Abg. Belakowitsch: ... jetzt mehr Geld! – Abg. Hafenecker: ... bekommt der „Wecker“-Moderator 400 000!)

Ich denke, auch die Zahlen zeigen uns, dass die Menschen grundsätzlich einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben wollen. Bin ich mit allem einverstanden, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigt oder berichtet wird? – Nein, auch nicht (Abg. Belakowitsch: Na sind Sie die zuständige Ministerin? – Abg. Michael Hammer: Na soll sie eingreifen, oder wie? – Abg. Strasser: Zensur, oder wie? So denkt die FPÖ! – Abg. Kickl: Ha, haben lauter schwarze Handlanger drinnen sitzen!), aber ich sehe, dass er einen Mehrwert für die Demokratie hat, und ich sehe auch, dass die Menschen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in vielfacher Weise konsumieren. (Abg. Loacker: Aber nur Leute über 60!)

Denken Sie an „Bundesland heute“, denken Sie an die Übertragungen von Skirennen und anderen Sportveranstaltungen, denken Sie an Ö3, denken Sie an die Kultur, an die Filmwirtschaft, die dadurch auch belebt wird! (Abg. Hafenecker: ... jeden Tag in der Früh, dass er 400 000 ...!) Es ist ein Faktum, sehr geehrte Damen und Herren, dass über 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Angebote des ORF in irgendeiner Form nutzen, fast 80 Prozent sogar täglich. Auch das hat einen Wert für die Menschen in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben natürlich auch die Gelegenheit genutzt, um den Rahmen zu setzen, dass das Programm verbessert wird. Beispielsweise hat es viele Jahrzehnte lang Regelungen gegeben, aufgrund derer Sendungen digital nur maximal sieben Tage lang online waren, wodurch der ORF nie etwas online only oder online first machen konnte. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Natürlich muss man in der heutigen Zeit auch digitale Verbreitungskanäle zur Verfügung haben.

Als Familienpartei war es uns auch wichtig, für die Kinder ein Angebot zu schaffen. (Abg. Kickl: Ah! – Abg. Belakowitsch: Das ist ja ein grandioses Programm!) Wir wollten ein hochwertiges Familien- und Kinderprogramm für alle Sechs- bis 14-Jährigen ins Leben rufen und das dementsprechend gesetzlich im öffentlich-rechtlichen Auftrag abbilden.

Klar muss natürlich Folgendes sein: Der ORF ist kein Selbstzweck. Er muss für die Menschen einen Mehrwert bringen und er muss viel transparenter werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es wäre wichtig, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch transparenter aufstellen, dass die Menschen wirklich wissen, was mit ihrem Gebührengeld passiert (Abg. Schnedlitz: Das ist eine Forderung an den Kanzler, oder? – Ruf bei der FPÖ: Genau! – Abg. Belakowitsch: Das haben Sie im Text vergessen!), dass es ein Ende der überschießenden Privilegien – in Bezug auf Sonderpensionen, Wohnungszulagen, überschießende Gehälter – gibt, die sich über Jahrzehnte eingeschlichen haben. (Abg. Kassegger: Wer hat denn das zugelassen, außer Ihnen? Das haben ja Sie alles zugelassen! – Abg. Kickl: Schaffen’s die Privilegien ab!)

Dementsprechend gibt es neue Transparenzgebote für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Alle Gehälter ab einer Einkommenshöhe von jährlich 170 000 Euro müssen verpflichtend veröffentlicht werden, auch namentlich – ein Vorbild ist die englische BBC. (Abg. Hafenecker: Die anders finanziert ist!) Natürlich erwarte ich mir dadurch auch mehr Verantwortung im Umgang mit dem Gebührengeld, mehr Verantwortung, wenn es darum geht, bei Vertragsabschlüssen sparsam vorzugehen. Transparenz hat den Vorteil, am Ende auch zu mehr Verantwortung im Umgang mit dem – in diesem Fall – Gebührengeld zu führen. Das will ich auch. Wir haben überschießende Sonderzulagen, Wohnungszulagen, Sonderpensionen beim ORF gestrichen beziehungsweise stark reduziert – all das ist mit dem neuen ORF-Gesetz zustande gekommen –, damit es für die Menschen in unserem Land günstiger wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich und wir in der Regierung wollen – offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen – einen lebendigen Medienstandort. Wir wollen einen dualen Rundfunk. Wir wollen eine öffentlich-rechtliche und auch eine private Medienlandschaft. Wir wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der schlank ist, der sparsam ist und der selbstverständlich objektiv berichtet. (Abg. Kickl: Na servas! – Abg. Belakowitsch: ... umsetzen? Wann denn? 2030?) Wir wollen, dass Sonderprivilegien, die sich über viele Jahre eingeschlichen haben, gestrichen werden. (Ruf bei den NEOS: Das stimmt doch nicht!) Wir wollen ein zukunftsträchtiges Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu den besten Konditionen für die Menschen in unserem Land – und das haben wir im ORF-Gesetz verwirklicht. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Sehr peinlich! – Abg. Hafenecker: Ich hätte nicht gedacht, dass Sie so ahnungslos sind!)

9.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Egger.

Ab nun stehen 5 Minuten Redezeit zur Verfügung. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.