9.38

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich möchte den Klubobmann der Schrebergartenpartei Österreichs zur Eröffnung des Villacher Faschings beglückwünschen. (Abg. Kucher: Klagenfurter!) Das ist dir gut gelungen, das waren die tollen Inhalte, auf die wir gewartet haben. Danke, lieber Philip, du hast mich auch zum Lachen gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht zum Lachen bringt mich aber die Inkompetenz der ÖVP. Und wenn ich jetzt gerade in die erstarrten Gesichter schaue, dann fühle ich mich an Wels erinnert, an die Selbsthilfegruppe Herbert Kickl (Zwischenrufe bei der ÖVP), die unter Vorhaltung von Waffen dort hingetrieben worden ist, weil freiwillig dort eh keiner hingefahren wäre. Ich habe ein paar von euch im Fernsehen gesehen, ihr habt dort nicht recht glücklich gewirkt, aber ich verstehe es. Kollege Egger hat gerade sein letztes Semester hier im Haus begonnen – ein paar Monate musst du noch durchhalten, dann darfst du wieder in der Privatwirtschaft wirken, aber das nur nebenbei. (Abg. Höfinger: Parteisoldat der ersten Stunde!)

Ich weiß ja, warum die ÖVP schon wieder so finster dreinschaut: weil die Frau Minister Raab hier völlige Inkompetenz offenbart hat, völlige Inkompetenz in dem, was sie tut. Frau Minister, ich habe die halbe Rede wegschmeißen müssen, als ich Ihre gehört habe, weil ich gewisse Dinge richtigstellen muss. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, nein, das passt schon! Hört zu, sonst wisst ihr es dann wieder nicht! Die Frau Minister ist ja auch nicht informiert gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der erste Punkt ist der, Frau Bundesminister, und es wäre das kleine Einmaleins Ihres Jobs, das zu wissen: Die FPÖ hat nie davon gesprochen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk weg muss (Nein-Rufe bei der ÖVP), sondern wir haben immer, in jeder unserer Äußerungen gesagt, Sie sollten – und das wäre Ihr Job gewesen – einmal definieren, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk können soll.

Das kann man in weiterer Folge natürlich auch hier im Parlament besprechen. (Abg. Egger: Aber was ist eure Idee? Ihr sagt immer nur, was nicht geht!) Was er nicht können soll, ist das, was er gerade tut: eine linke Echokammer sein, in der sich gewisse Leute in einer gegenseitigen Befruchtungsorgie gegenseitig den Ball zuspielen. Das soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht sein.

Frau Bundesminister, Sie haben gesagt, die FPÖ sei gegen die Medienvielfalt hier im Land. Auch das ist unrichtig. Sie können all Ihre Raiffeisenmedien gerne haben, die sind im Privatbereich; die Linken können gerne weiter den „Falter“ sponsern, die SPÖ kann das auch machen; Sie können den „Standard“ irgendwie künstlich am Leben erhalten – alles gut! Das ist alles Ihre Sache, privatwirtschaftlich abgedeckt. Aber – und das ist der springende Punkt –: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein Spiegelbild der Gesellschaft sein und soll nicht ein politisches Instrument sein – und das muss die Politik gewährleisten.

Wenn ich mir ansehe, was allein in den letzten Tagen passiert ist, dann habe ich den Eindruck, dass einerseits die Parlamentsparteien, die jetzt hier vertreten sind –und dann kommt ja noch die Bierpartei dazu, da hat Herr Kollege Kucher vielleicht gestern schon ein bisschen eine Besprechung gehabt (Heiterkeit des Abg. Ries), denn anders kann ich mir seine Rede nicht erklären –, die einen sind, die kandidieren. Mir kommt aber vor, auch der ORF tritt zu dieser Wahl an.

Das kann man ja auch machen – wenn Armin Wolf ständig glaubt, er müsse Politik erklären, dann soll er sich einmal aus seinem pragmatisierten Sessel herausschwingen, soll bei irgendeiner Partei antreten. Vielleicht mag er gleich bei der Bierpartei mitmachen – nein, dazu ist er zu unlustig – oder wo auch immer; aber nichtsdestotrotz, er soll kandidieren. Aber immer aus dem geschützten Bereich heraus politische Kampagnen zu fahren – und das sind Kampagnen, die Sie mit Ihrem Umfeld alle mitunterstützen – ist sicherlich nicht die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben davon gesprochen, Frau Bundesminister, der ORF solle sparsam sein. Wo haben Sie das irgendwie dekliniert, wie sparsam er sein muss, und wie bringen Sie es in die Umsetzung? Ist das Pius Strobl, der von den Grünen dort implantiert worden ist, der mit 450 000 Euro nach Hause geht? Ist es einORF-Wecker-Moderator, der mehr verdient als der Bundeskanzler? – Das würde mich ja ärgern, wenn ich Karl Nehammer wäre, vor allem jetzt, da es in den letzten Monaten noch darum geht, dass man ein bisschen etwas einstreift. – Ein ORF-Wecker-Moderator, der 400 000 Euro kassiert (Zwischenruf bei den Grünen), ein ORF-Generaldirektor Weißmann, der 380 000 Euro kassiert, und in weiterer Folge über 50 Personen, die sich dort mit 150 000 Euro im Jahr bedienen – ist das, ganz ehrlich, Ihr Begriff von Sparsamkeit, Frau Bundesminister? Glauben Sie, Sie haben Ihr Ziel erreicht, oder müssen Sie vielleicht noch ein bisschen nacharbeiten, solange Sie noch können? – Das Ziel haben Sie nicht erreicht! (Beifall bei der FPÖ.) Sie ziehen den Menschen Geld aus der Tasche, damit dieser Privilegienstadel am Ende des Tages weitergeführt werden kann.

Und noch etwas – weil Sie gesagt haben, Transparenz im ORF sei wichtig –: Ja, Frau Bundesminister, dafür stehen wir, dafür setzen wir uns auch ein. Wissen Sie, wie transparent der ORF ist? Wir haben einen definitiv vorhandenen Fall von Wahlmanipulation durch den ORF – Sie wissen es ganz genau –: Vor etwas mehr als fünf Jahren gab es die Affäre Ziegler. Da ist es so gewesen, dass dieser Chefredakteur des ORF Niederösterreich bis wenige Stunden, bevor die Wahllokale geöffnet haben, versucht hat, in allen Wahllokalen eine Geschichte gegen unseren Udo Landbauer in Stellung zu bringen. Das hat er auch gemacht und damit hat er die Wahl nachhaltig beeinflusst.

Die Konsequenz war, dass es dann eine Kommission gegeben hat, wo über 50 Leute befragt worden sind. Und wissen Sie, wie Ihre Transparenz Marke ÖVP ausschaut? – Der Bericht dieser Kommission wird unter Verschluss gehalten, der ORF hat sich bis zum heutigen Tag nicht für den von ihm verursachten Wahlbetrug entschuldigt. Das ist Ihre Kompetenz und das ist auch Ihre Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Egger: Redezeit! – Abg. Michael Hammer: Wegen dem Bissl habt ihr die Aktuelle Stunde gebraucht!)

9.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte sehr.