09.49

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir sind in einer Zeit, die von einem massiven Vertrauensverlust der Menschen in Politiker, Politikerinnen, in Parteien, in demokratische Institutionen, und ja, auch in Medien geprägt ist. Ich glaube, Journalistinnen und Journalisten können ein Lied davon singen, wo sie sich sozusagen im Ranking der angesehen Berufe oder der Berufsgruppen, denen man vertraut, einordnen können. Tatsächlich ist es so, dass die letzte Untersuchung zum Vertrauen in die Medien ein ziemlich bemerkenswertes und, wie ich schon finde, Sorgenfalten in die Stirn treibendes Bild gezeichnet hat, gerade in Bezug auf den ORF.

Mehr als drei Viertel der Menschen in Österreich sagen, dass die Parteien in den ORF zu viel hineinfunken – drei Viertel! (Abg. Kassegger: Welche Partei?) Und wissen Sie, was? – Diese drei Viertel haben recht. Es ist nämlich nicht nur so, dass das die Meinung ist, sondern das ist seit vielen, vielen Jahrzehnten ein Faktum.

Das sehen wir auch an all den anderen Dingen, die schon angesprochen wurden. Da gibt es Sideletter, wie man sich Posten im ORF ausmacht. Da gibt es die Chats, wonach die FPÖ versucht, auf die ORF-Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Da gibt es Freundeskreise von Parteien in Stiftungsräten, die sich dann irgendwie ausmachen, wer Generaldirektor wird. Von Transparenz, von Öffentlichkeit, von Hearing, von einer Governance, wie man so schön sagt, wie das ein Unternehmen, ein Medienunternehmen, heutzutage braucht, ist das weit, weit entfernt. (Beifall bei den NEOS.)

Ich verstehe, dass da viele Menschen sagen: Hm, ich weiß nicht, ob ich dem so richtig vertrauen kann, da funken ja die ganze Zeit die Parteien hinein. – Tatsächlich, wenn man sich anschaut, was in den letzten Jahrzehnten, möchte ich sagen – und das betrifft die ÖVP, die SPÖ und die FPÖ genauso wie jetzt auch die Grünen –, an ORF-Reformen oder überhaupt Medienpolitik gemacht wurde, so hat man schon ein wenig den Eindruck, dass Ihre aller Fantasie gerade einmal so weit reicht, wie Ihr eigenes Interesse an Einfluss in diesen Medien reicht, und das ist natürlich zu wenig! (Beifall bei den NEOS.)

Es muss doch die Grundhaltung sein, etwas zu schaffen, was wirklich gut ist, was wirklich dem entspricht, was wir in einer liberalen Demokratie an Unabhängigkeit, an Seriosität, an Professionalität und auch an Medienvielfalt erwarten. In Wahrheit ist es aber so, dass seit Jahrzehnten mit dem ORF Parteipolitik gemacht wird. Und in Wirklichkeit, Frau Minister, war kein Reformwille der Regierung da, sondern Sie haben müssen, weil der Verfassungsgerichtshof gesagt hat, so, wie die Finanzierung aufgestellt ist, geht das nicht. Das wundert mich nicht, wir sagen das schon seit Jahren. Jetzt sagt der Verfassungsgerichtshof – dem Verfassungsgerichtshof sei Dank! – wieder: So geht das nicht, weil mit diesen Gremien, die Sie da im ORF haben, zu viel parteipolitischer Einfluss drinnen ist. Das ist alles andere als unabhängig. (Abg. Egger: ... sagt der VfGH nicht!)

Es braucht also Verlässlichkeit und es braucht Unabhängigkeit und – ja, natürlich – in diesen Zeiten schon auch jemanden als einen Baustein der Bollwerke – ich möchte nämlich die privaten Medienhäuser nicht ausnehmen – gegen all die Propaganda, Verschwörungstheorien, Fakenews und sonstige Desinformationskampagnen, die unterwegs sind. Wenn sich jetzt aber ausgerechnet die ÖVP, nein, die FPÖ, verzeihen Sie, anschickt, sich sozusagen zum Garant für unabhängige, ehrliche Information zu machen, so ist das schon ein bisschen sehr viel von: den Bock zum Gärtner machen, denn Sie trampeln in Ihren Propagandakanälen auf der Wahrheit herum, als gäbe es sie überhaupt nicht. Und das geht wirklich überhaupt nicht zusammen, das glaubt Ihnen wirklich niemand. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Ah, jetzt legen Sie fest, was die Wahrheit ist?! Interessant!)

Wir haben Teile der ORF-Reform für gut befunden, aber zwei Kritikpunkte bleiben: Das eine ist die deutlich erweiterte Wettbewerbsverzerrung zulasten der privaten Medien, denn das gehört zur Medienvielfalt dazu, dass man sich gut überlegt: Wo braucht man einen öffentlich-rechtlichen Auftrag und wo überlässt man das auch privaten Medien? Die Frage, wie Sie eigentlich eine ordentliche Presseförderung oder Medienförderung auf die Beine stellen, um das auch in Zukunft zu sichern, haben Sie bis heute nicht beantwortet.

Zum Zweiten sehen wir auch die Haushaltsabgabe – natürlich eine Zwangssteuer – kritisch. Warum? – Weil man in Zeiten dieser Inflation den Menschen einmal erklären muss, dass man ihnen jetzt noch etwas aufbrummt. Das ist der Grund, warum wir NEOS uns so stark machen, in allen Bundesländern – und dort, wo wir mitregieren, in Wien, haben wir es auch geschafft – die Landesabgabe abzuschaffen. Betreffend die Landesabgabe in der Steiermark sind wir gerade deswegen jetzt auch vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

Das alles Entscheidende ist aber: Man ist schon bereit, für etwas zu zahlen, wenn man dem wirklich vertraut, und das steht und fällt mit Ihrer Bereitschaft, den ORF endlich aus diesem parteipolitischen Gängelband zu entlassen. Davon habe ich bis jetzt nichts gesehen, von keiner Partei hier! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

9.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hintner. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Abg. Loacker: Die Frau Ministerin spielt am Handy!)