9.59

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Sehr geehrte Journalisten und Journalistinnen!

Wenn man sich das Thema der Aktuellen Stunde der FPÖ anschaut, dann muss man feststellen: Der FPÖ gehen anscheinend nie die Feindbilder aus. Einmal sind es die Minderheiten, dann sind es die Künstler und Künstlerinnen, dann wiederum sind es die Journalisten und Journalistinnen. Immer findet sich eine Gruppe, die Sie in der Öffentlichkeit schlechtmachen und dämonisieren. Dabei wissen Sie ganz genau, dass nicht diese Gruppen das Problem sind, sondern Ihre Weltanschauung! Ihre Weltanschauung ist das Problem, denn gemäß Ihrer Weltanschauung wird kein Widerspruch akzeptiert und gemäß Ihrer Weltanschauung wird keine demokratische Debattenkultur akzeptiert. Es liegt doch auf der Hand, dass sich diese Kampagne gegen den ORF, die Sie hier führen, in Wirklichkeit gegen kritische Berichterstattung richtet. (Beifall bei der SPÖ.)

Das darf einen nicht wundern, denn medienpolitisch lebt die FPÖ in einer Parallelwelt, und diese Parallelwelt heißt FPÖ-TV. Da, Herr Kickl, fühlen Sie sich wohl! Da werden Sie nicht mit kritischen Fragen konfrontiert, da werden keine kritischen Interviews geführt. Da fühlen Sie sich wohl.

Ich sage Ihnen als Politikerin und auch aus eigener Erfahrung: Es ist natürlich nicht immer angenehm und lustig, wenn man sich kritischen und hartnäckigen Fragen von Journalisten stellen muss. Genau das ist aber der Job eines Journalisten, nämlich Dinge kritisch zu hinterfragen und hartnäckig zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Das muss einem nicht gefallen, aber das muss man als Politiker:in eben aushalten. Und wenn man diesbezüglich wehleidig ist wie Sie, Herr Kickl, und nicht darübersteht, dann sollten Sie es vielleicht mit der Politik lassen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen aber: Ihre Attacken gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind mehr als entlarvend. Sie spielen sich immer als die österreichischen Patrioten auf. In Wirklichkeit wissen wir aber ganz genau: Mit dem Konzept, das Sie vorschlagen, mit dem Konzept, wie Sie den ORF verschlanken wollen, werden Sie nicht nur den ORF ruinieren, sondern auch österreichisches Kulturgut ruinieren. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ich erkläre Ihnen einmal, warum, denn anscheinend verstehen Sie es nicht oder wollen es nicht verstehen: Der ORF ist der größte Auftraggeber der österreichischen Filmindustrie. Hier geht es um unser Kulturgut. (Abg. Hafenecker: Ja, Ihre Genossen rennen immer umeinander!) Dabei geht es um österreichische Identität und österreichische Inhalte. Und wissen Sie: Ihre Politik führt dazu, dass der österreichische Medienmarkt zum Anhängsel des deutschen Medienmarktes wird. Das sind nämlich die Folgen Ihrer Politik. (Beifall bei der SPÖ. –Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Wissen Sie, was das bedeutet? – Nehmen Sie das Beispiel unserer österreichischen Sprache und unserer Dialekte. Kennen Sie einen deutschen Film oder eine deutsche Serie, in der unsere österreichische Sprache oder unsere Dialekte vorkommen? – Ich kenne keinen solchen Film! In diesem Sinne, Herr Kickl, fallen Sie mit Ihren Forderungen der österreichischen Filmbranche in den Rücken. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Sie fallen den kreativen Menschen in Österreich in den Rücken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie jemand anderem erzählen, dass Sie für österreichische Kultur einstehen, dann glaubt Ihnen das kein Mensch!

Es geht hier nicht nur um die österreichische Filmindustrie, sondern es geht hier auch um die heimische Musiklandschaft, nämlich: Der einzige Radiosender, der die heimische Musiklandschaft fördert und ihr vor allem Sendezeit gibt, ist FM4. (Abg. Kickl: Das sind Ihre Abonnenten!) Sie von der FPÖ wollen aber den Kultur- und Medienstandort Österreich schwächen und zu einem Anhängsel Deutschlands machen. Das ist völlig inakzeptabel!

Das bedeutet allerdings nicht, dass wir von der Sozialdemokratie der Meinung sind, dass beim ORF alles eitel Wonne ist. Das sagt kein Mensch. In Wirklichkeit wissen wir, dass der ORF unabhängiger werden muss, dass er demokratischer werden muss und dass er selbstverständlich transparenter werden muss. Ich sage Ihnen: Ja, es gibt im ORF die Gruppe von Spitzenverdienern und Spitzenverdienerinnen, und deswegen treten wir für Transparenz ein. Es gibt aber auch all jene Menschen, die Sie nicht erwähnen, nämlich die vielen Mitarbeiter beim ORF, die prekär beschäftigt sind. Deswegen bringen wir – im Gegensatz zu Ihnen –Anträge zur Abschaffung der Kettenverträge ein. Was machen Sie in der Hinsicht? – Nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Ihr Herr Wrabetz hat’s nicht gemacht!)

Wir sind dafür, über den ORF zu streiten. Wir möchten aber darüber streiten, wie wir den ORF besser machen, und nicht, so wie Sie, wie Sie den ORF ruinieren wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

10.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte sehr, bei Ihnen steht das Wort.