10.05

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst richte ich einmal ausdrücklich meinen herzlichen Dank an sämtliche Vorredner für die Erwähnung von FPÖ-TV. Das ist unbezahlbare Werbung, das schont unser Budget. Vielen, vielen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

Der ORF soll objektiv und unabhängig sein. Er soll seinem Bildungs-, Informations- und Unterhaltungsauftrag nachkommen, zu allen Parteien Äquidistanz halten, der österreichischen Bevölkerung verpflichtet sein. – Das steht im ORF-Gesetz. Darauf könnten wir uns wohl alle einigen. Es wäre toll, wenn er das erfüllte. Neutral – zumindest halbwegs – soll der ORF sein und wirtschaftlich und sparsam – zumindest halbwegs – soll er sein.

Nachdem der ORF nichts von diesen gesetzlichen Vorgaben erfüllt, sind wir dafür, dass mehr freie Marktwirtschaft in den Medienmarkt kommen soll. Der ORF muss sich dem freien Wettbewerb stellen, das tut immer gut, damit die Leistung nach oben geht. – All das soll es geben, statt dem garantierten Grundeinkommen, und zwar einem besonders üppigen Grundeinkommen, das er nun in Form der Haushaltsabgabe bekommt.

Dass die Grünen mit diesem ORF immer große Freude haben, ist vollkommen klar, weil die entsprechende Indoktrination, die heute hier von verschiedenen Parteien wiederum in Abrede gestellt wird, alltäglich stattfindet, und zwar linksgrüne Indoktrination. Ich sage das jetzt auch einmal den Abgeordneten von der ÖVP, weil sie vielleicht, wie ich glaube, bisher nicht verstehen, was da abläuft.

Drei ganz kurze Beispiele: Vergangenen Sommer, Juni 2023, ist es losgegangen. Aus der Reihe der ORF- und Klimaexperten warnt vor allem der hauseigene Wetterexperte Marcus Wadsak vor Hitze, Weltuntergang. Er äußert Klimanotstandswarnungen und sagt schon im Juni – also in der für die Tourismusbranche so wichtigen Zeit – voraus, dass heuer der Neusiedlersee austrocknet. Schwimmen mag sich noch ausgehen, aber bitte keine Motorboote, denn diese bleiben stecken! Dann kommt auch noch eine ORF-Doku mit entsprechenden Bildern sozusagen von einer Wüste im Burgenland.

Was ist die Folge? – Stornowelle, verzweifelte Wirte, Pessimismus in der Hotellerie, ein immenser Schaden auf Jahre hinaus. Irgendwie ist der ORF dann doch zurückgerudert, und es hat geheißen: Nein, all das war nur Satire!

Vor einigen Tagen erging eine Einladung an eine Expertin, vorgestellt wird sie, Frau Goetz, als Politikwissenschafterin und Expertin für Rechtsextremismus. Sie sagt, dass sie so froh ist, dass vor einigen Tagen ein deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt worden ist. Sie zeigt sich aber sehr kritisch, denn Österreich ließ wirklich lange auf sich warten mit der Reaktion auf die Enthüllungen von Correctiv; man hätte sich da schon die Demos in Deutschland als Vorbild nehmen müssen! Dann expertisiert sie auch noch herum über die unterschiedliche Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland und Österreich und meint: In Österreich haben wir eine spezielle Situation, weil wir es hier ja schon 70 Jahre mit der Freiheitlichen Partei zu tun haben, und diese Leute haben die Grenze des Sagbaren wirklich verschoben und ihre Inhalte in den Mainstream gebracht. Das sei wirklich ein Skandal. Sie meint aber tröstend zu allen Opfern der Freiheitlichen Partei: Wir sind nicht allein.

Ich nenne nur kurz den Lebenslauf der Dame: Sie hat keinen einzigen Tag zu Wirtschaft und Wohlstand unseres Landes beigetragen oder ist einer wertschöpfenden Tätigkeit nachgegangen. (Abg. Schwarz: So wie euer Klubobmann!) Sie studierte Politikwissenschaften, war Trainee im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, arbeitete in einer Mädchenberatungsstelle der Stadt Wien, war dann auf einmal Lehrbeauftragte, dann Referentin für politische Bildung in der Grünen Bildungswerkstatt, und zwar beteiligt am Projekt „Stoppt die Rechten“. – Übrigens ist ihr zweiter Schwerpunkt neben Rechtsextremismus die Herstellung der Geschlechterdemokratie: „Geschlecht (v)erlernen“.

Gestern war wieder ein Experte in der „ZIB 2“ geladen, nämlich Prof. Münkler. Sein Demokratieverständnis lautet: Wenn die Linken gewinnen, ist die Demokratie in Ordnung; wenn die Rechten gewinnen, ist sie nicht in Ordnung. Dann muss gewarnt werden, denn es wird alles destabilisiert. Ein besonderes Problem hat er mit Volksentscheidungen: Nein, das geht überhaupt nicht. Da ist der demokratische Rechtsstaat ganz an der Kippe. Wer mehr direkte Demokratie will, ist demokratiefeindlich. Armin Wolf schmeißt ihm dann ein Hölzel, indem er sagt: Nun ja, in der Schweiz klappt das mit der direkten Demokratie aber doch ganz gut. – Antwort: Die Schweizer sind geübt in direkter Demokratie, sie sind reif genug dafür, die Österreicher und die Deutschen nicht. Und das natürlich aufgrund dessen, was vor 80 Jahren einmal entschieden worden ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sind also nach Ansicht dieses Experten, der in der „ZIB 2“ einen großen Auftritt gehabt hat, nicht mündig genug, vernünftige Wahlentscheidungen zu treffen, Sie müssen geleitet werden.

Er ist unbedingt für eine Brandmauer, alles andere wäre demokratiefeindlich: AfD, Maaßen, FPÖ – alles soll hinter die Brandmauer verschwinden, weil das Volk jetzt bitte mit anderen Problemen beschäftigt ist. Es gibt jetzt eine Gespreiztheit von Einkommen – nur, dass Sie das wissen: Es wird Verteilungskämpfe geben und die Menschen können jetzt keine rationalen Wahlentscheidungen mehr treffen.

Nur kurz noch zu seinem Lebenslauf: tätig bei den Jusos, in der SPD-Kommunalpolitik tätig, er hat Politikwissenschaften studiert. Der Schlusssatz besteht darin, dass er auch im Vorstand der Marx-Engels-Stiftung und für mehr EU-Zentralismus ist: Zu viel Demokratie tut auch der EU nicht gut, das führt in den Abgrund!

Ich denke, mein Schlusssatz ist: Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Das waren aber nur zwei von zehn ... in den letzten sechs Wochen!)

10.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Blimlinger. – Bitte sehr.