10.10

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte, liebe Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und auch vor den Bildschirmen! Die meisten von Ihnen werden das im ORF sehen, und dann können Sie sich überzeugen, dass Abgeordneter Kickl und seine Nachredner die Prototypen für Desinformation sind, weil das meiste, was Sie hier sagen, einfach nicht den Tatsachen entspricht. (Rufe bei der FPÖ: Was denn? Was denn?) Das scheint die FPÖ aber sowieso nie zu kümmern, wenn es darum geht, politisches Kleingeld zu machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Behauptung, dass die Mehrheit der Österreicher gegen die Haushaltsabgabe ist, ist natürlich schlicht falsch. Sie sollten halt nicht ihren Umfragen glauben, die durch eine FPÖ-Population, die da befragt wird, gebiast sind (Abg. Hafenecker: Na den Umfragen der ÖVP glaube ich nicht!), ganz im Gegenteil: Die Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen ist der Umstellung von der GIS auf die Haushaltsabgabe gegenüber sehr positiv eingestellt, weil sie nämlich billiger ist und weil wir da mit einem neuen Tarif – 15,30 Euro – tatsächlich zur Entlastung der Haushalte beigetragen haben und die Länder – die meisten haben es eh schon gemacht – die Abgabe betreffend Kunst und Kultur streichen. Das sind also sozusagen die ersten Fakenews von den Freiheitlichen, aber das sind wir ohnehin gewohnt.

Das betrifft genauso die Frage: Wer schaut denn den ORF und wer nützt den ORF? – Das sind ungefähr 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Also so schlecht? Hallo? Ich weiß nicht, woher die FPÖ ihre Zahlen hat, aber der ORF ist der meistgesehene Sender von nahezu allen Österreicherinnen und Österreichern. Ja, da gibt es die eine oder andere Kritik, das ist auch richtig so, aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk garantiert, dass es eine Kritik geben kann. Sie sind diejenigen, die dafür sorgen werden, dass es keine geben kann, und genau gegen diese Vorgehensweise müssen wir uns wehren. (Abg. Kassegger: Das ist eine Behauptung, die durch nichts unterlegt ist!) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss dahin gehend gestärkt werden, dass jede Kritik möglich ist, dass Information und Kritik, die Sie unter keinen Umständen wollen, möglich sind. (Beifall bei den Grünen.)

Sie werden – wie auch schon Vorredner:innen gesagt haben – auf jeden Fall dafür sorgen, dass Kritiker und Kritikerinnen mundtot gemacht werden, wie Sie das ja jetzt schon versuchen – was Ihnen Gott sei Dank nicht gelingt –, und wie Sie das ja auch versucht haben – da genügt ein kleiner Rückblick –, als Sie selber in der Bundesregierung waren. Da waren es Mitglieder des Stiftungsrats oder auch Angehörige der FPÖ, die Auslandskorrespondenten gleich verschippern wollten, weil diese aus Ungarn nicht so berichtet haben, wie es Ihnen gepasst hat.

Wir haben also einen kleinen Anschein davon bekommen, was passiert, wenn die FPÖ den Vorsitz im Stiftungsrat hat – dann ist es perdu mit der Unabhängigkeit, und genau das müssen wir auf allen Ebenen verhindern. (Beifall bei den Grünen.) Wir haben daher mit der Haushaltsabgabe die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgesichert. Das war sozusagen ein Weg, der – wir haben das von der Frau Ministerin ja gehört – auch mit Sparen im Zusammenhang gestanden ist. Es wurde schon sehr viel eingespart – in den letzten fünf Jahren ungefähr eine halbe Milliarde Euro –, es ist also nicht so, dass der ORF nicht spart.

Kleine Fußnote: Es nutzt nichts, wenn der ORF spart, das nutzt den Privaten nichts, auch wenn sie das immer glauben. Da möchte ich schon auch einen kleinen Schlenker hin zu den NEOS machen: Es bringt auch nichts, orf.at einzustellen, wie das die Abgeordnete Brandstötter immer so gerne hätte, es nutzt den Privaten auch nichts. Orf.at ist die meistgelesene Webpage zur Information und das ist gut so. Diese wird es auch weiterhin geben, auch wenn die Privaten und natürlich auch andere, auch die FPÖ, dagegen Sturm laufen. Es bleibt so, wie es ist.

Lassen Sie mich zum Schluss vielleicht eines sagen: Der ORF ist nicht nur die Institution oder das Unternehmen, das für die ganze Musik- und Filmbranche der Hauptauftraggeber ist, nein, es ist auch der Garant für eine objektive, unabhängige Information. Wenn man sich anschaut, was derzeit in Polen passiert, wo der rechtsextreme Präsident – ein Verbündeter von Ihnen (in Richtung FPÖ) – versucht, die Umwandlung in einen tatsächlich öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verhindern, indem er kein Geld mehr gibt, dann sieht man, wohin das führt. Das ist genau der Grund, warum wir die Haushaltsabgabe eingeführt haben.

Im Übrigen bin ich der Meinung – aber Sie sind ja im Nahen Osten eher unterwegs, um Rechtsextreme von den Taliban zu befreien (Abg. Kassegger: Was ist da jetzt? Was soll denn das?) –: Bring them home! (Abg. Kickl: Das unterstützt im Übrigen auch der Herr Bundespräsident, der gehört aber zu Ihnen!) Es gibt immer noch 110 Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden. (Beifall bei den Grünen.)

10.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Brandstötter. – Bitte sehr.