10.50

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich darf zunächst die Gruppe der Pensionistinnen und Pensionisten aus Seiersberg-Pirka, die auf Einladung der Kollegin Karin Greiner gekommen sind, sehr herzlich bei uns im Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Die Europäische Union ist gleichstellungspolitisch auf dem richtigen Weg, und ja, auch das bedeutet Sicherheit: soziale Sicherheit. In den vergangenen Jahren wurden wesentliche Richtlinien für Frauen und die Gleichstellung verhandelt und auch beschlossen, insbesondere durch sozialdemokratische Kolleginnen und Kollegen wie unsere Vizepräsidentin Evelyn Regner, die nachher hier auch das Wort ergreifen wird. Egal ob Lohntransparenz oder Geschlechterquoten in Vorständen oder Aufsichtsräten: Europa geht voran. Die Gleichstellung der Geschlechter steht ganz oben auf der Agenda, und das ist auch richtig so. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Scheucher-Pichler.)

Es handelt sich dabei um wesentliche Bausteine, um die Lohnschere zwischen den Geschlechtern, die in Österreich nach wie vor 17 Prozent beträgt, auch tatsächlich zu schließen. Die neuen Regelungen – es sind verpflichtende Regelungen – bedeuten, dass EU-Unternehmen Gehälter transparent offenlegen müssen, Informationen offenlegen müssen, damit auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Gehälter, die transparent sind, vergleichen können und Unterschiede aufgedeckt werden können.

Bei der sogenannten Women-on-Boards-Richtlinie geht es darum, dass Frauen bestmöglich dabei unterstützt werden, durch Quoten die gläserne Decke endlich zu durchbrechen. Trotz höchster Qualifikationen sind sie noch unterrepräsentiert, und das ist nicht fair. Da hilft diese Richtlinie, diesen guten Weg zu beschreiten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für uns ist auch klar, dass diese Richtlinien nicht erst auf den letzten Drücker umgesetzt werden können. Die Legislaturperiode dauert nicht mehr lange – wir haben noch ein paar Monate –, aber wir könnten hier jetzt wegweisende, bahnbrechende Dinge vorantreiben und beschließen, und wir würden wirklich appellieren, dass es hier in dieser Legislaturperiode noch zu konkreten Umsetzungen kommt.

Ein weiterer Schritt zur Eindämmung der Gewalt gegen Frauen wurde ebenfalls auf europäischer Ebene gesetzt. Das EU-Parlament hat die Istanbulkonvention ratifiziert – ein Meilenstein im Gewaltschutz, der garantiert, dass alle Mitgliedstaaten sich verpflichten, die Konvention umzusetzen. Aktuell wird eine Richtlinie zur Bekämpfung von geschlechterspezifischer Gewalt verhandelt. Es geht darum, dass auch der Straftatbestand der Vergewaltigung europaweit geregelt werden soll. (Beifall bei der SPÖ.) Unser Standpunkt ist klar: Nur ja heißt ja! (Abg. Kickl: Sollen wir jetzt Vergewaltiger abschieben oder nicht?) Das muss für alle Frauen in Europa gelten.

Wir wissen, dass diese Auseinandersetzungen, die auf Ebene der Europäischen Union geführt werden, wichtig sind, weil wir auch sehen, dass beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Frauenrechte verletzt wurden und nach wie vor verletzt werden. (Abg. Michael Hammer: Da kommt man jetzt ...! – Ruf bei der SPÖ: Zuhören! – Abg. Michael Hammer: Na ja, das muss man besprechen! Das wird schon werden! Wird schon noch kommen!) Sexualisierte Gewalt wird in diesen kriegerischen Auseinandersetzungen nach wie vor als Kriegswaffe eingesetzt, und dass Kollegen auch hier bei diesen wirklich dramatischen Schicksalen sich nicht Zwischenrufe sparen können, ist leider bedenklich, weil es da um Schicksale von Frauen, von Opfern, von Betroffenen geht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung ÖVP –: Typisch! Typisch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Für uns ist klar, dass wir als EU-Mitgliedstaat auch Verantwortung tragen, nämlich die Opfer hier zu unterstützen: die Opfer zu unterstützen, diese Traumata bearbeiten zu können, aufarbeiten zu können. Wir hier haben eine Verantwortung, die Opfer bestmöglich im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen und die Einhaltung der Frauenrechte voranzutreiben.

Für uns ist auch klar, dass Länder innerhalb der Europäischen Union, die Frauenrechte zurückdrängen – Gesundheitsrechte wie den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch – auch in die Pflicht genommen werden müssen, dass diese Frauenrechte nicht beschnitten werden dürfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sollen jetzt Vergewaltiger abgeschoben werden?)

Wir wollen einen gemeinsamen Weg gehen auch im Bereich der Arbeitnehmer:innenrechte: für ein soziales Europa, für ein sozial sicheres Europa, damit es eben nicht mehr passiert, dass Erntehelfer:innen in verschimmelten Unterkünften hausen müssen, dass ihnen die Pässe weggenommen werden. Auch da ist die Europäische Union gefordert, Arbeitnehmer:innenrechte tatsächlich einzuhalten, einzumahnen und auf der Seite der Arbeitnehmer:innen zu stehen.

Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der für die Sicherheit der Europäischen Union ebenso wichtig ist: Die Länder des Westbalkans müssen Teil der Europäischen Union werden! Auch diesbezüglich steht unser Delegationsleiter im Europäischen Parlament Andreas Schieder klar für eine ausgestreckte Hand. Europäische Sicherheit heißt, die Länder des Westbalkans in unsere Mitte zu holen, klare Beitrittsperspektiven und nicht nur leere Versprechungen zu geben. Das heißt Sicherheit für Europa für uns. (Beifall bei der SPÖ.)

10.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.