11.12

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Ich darf gleich mit einer tatsächlichen Berichtigung beginnen, denn Herr Abgeordneter Brandstätter hat behauptet, ich hätte vom Herrn Bundeskanzler einen Maulkorb bekommen.

Ich stelle fest: Das ist unrichtig. Ich habe keinen Maulkorb bekommen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Scherak: Bist einfach selbst ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Hast du ihn dir selber umgehängt?!) Das Zitat, auf das Kollege Brandstätter immer wieder Bezug nimmt, stammt aus einer Pressemeldung mit der Überschrift „Der geistigen Landesverteidigung muss wieder neues Leben eingehaucht werden“. Das, was wir tatsächlich tun – auch heute, der Redebeitrag von Kollegen Lopatka über die Bundesverfassung, über unsere Neutralität –, ist genau diese Diskussion über die Ausgestaltung unserer Neutralität. Das brauchen wir.

Ich darf aber nun zu meiner Rede kommen: Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf im Namen meines Kollegen Laurenz Pöttinger ganz besonders eine Besuchergruppe aus dem Ort Tollet in Oberösterreich rund um ÖVP-Bürgermeisterin Gisela Mayr begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Bundeskanzler Nehammer hat am vergangenen Freitag in Wels seinen Österreichplan vorgestellt. (Der Redner hält die Broschüre „Der Österreichplan“ in die Höhe. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ sowie Heiterkeit des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Zum Thema EU und Europa ist darin festgehalten (Zwischenrufe bei der SPÖ) – hören Sie zu, vor allem die Kollegen von der FPÖ! –:

„Als Volkspartei bekennen wir uns klar zur Europäischen Union als das größte Friedensprojekt unserer Geschichte und als gemeinsamen Rahmen unserer Werte, Gesellschaft sowie unserer Wirtschaft. Österreich ist eine starke Stimme in Europa und Europa eine starke Stimme in der Welt. Damit sich Europa im internationalen Wettbewerb zwischen den USA und China behaupten kann und unser Lebensmodell eine sichere Zukunft hat, müssen wir die Europäische Union in die richtige Richtung entwickeln.“

Die richtige Richtung, meine Damen und Herren, ist nicht die Richtung der FPÖ, die alles düster, böse und dunkel sieht, die Isolation und Abschottung will, wo dann wieder alte Geschichten kommen wie die von der Blutschokolade des Jörg Haider – aber das hat ihm damals wahrscheinlich auch Abgeordneter Kickl in seine Reden hineingeschrieben.

Meine Damen und Herren, die Europäische Union hat uns in den letzten 30 Jahren – mehr als 30 Jahren – nicht nur wirtschaftlichen Wohlstand, sondern vor allem auch ein friedliches Zusammenleben gebracht. (Abg. Belakowitsch: Das sieht man eh in der Ukraine!) Die EU war so erfolgreich, dass wir uns an eine friedliche Konfliktlösung gewöhnt haben, nämlich eine Konfliktlösung, die auf Konsens und auf Kompromiss aufgebaut ist.

Letzten Montag wurde das aktuelle, für 2024 gültige Risikobild vom Bundesministerium für Landesverteidigung präsentiert, und erschreckend ist, mit solch einer erschreckenden Genauigkeit wurden bereits in den letzten Jahren Krisen erkannt, die teilweise tatsächlich eingetreten sind oder deren Eintrittswahrscheinlichkeit größer geworden ist. Das Beispiel des Überfalls Russlands auf die Ukraine zeigt wirklich die erschreckende Genauigkeit dieser Risikobilder.

Ebenso erschreckend war eine der zentralen Aussagen, nämlich dass der Krieg als eine Dimension der Politik nach Europa zurückgekehrt ist und dass es mittlerweile weltweit mehr autoritär regierte Staaten gibt als liberal, demokratisch und westlich orientierte. Umso mehr müssen sich diese Staaten zusammentun, müssen sie zusammenarbeiten, sich gegenseitig unterstützen und auch solidarisch sein. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Reifenberger: Ein zaghaftes Klatschen!)

Damit die Europäische Union eine Friedensunion bleibt, ein Friedensprojekt bleibt, muss sie ihre Rolle als Sicherheitsunion stärken, meine Damen und Herren. Eine Leitlinie auf dem Weg dorthin ist der strategische Kompass – er wurde von meinen Vorrednern bereits angeführt –, denn wesentliche Inhalte sind ein gemeinsames Krisenmanagement, eine Stärkung der Resilienz und eine Stärkung der Partnerschaften.

Das österreichische Bundesheer leistet bereits seit Jahrzehnten wichtige Beiträge dazu, in der Mission Eufor Althea in Bosnien, in der Mission Kfor im Kosovo und auch im Rahmen der UNO bei den Unifil-Truppen im Libanon. Unsere österreichischen Soldatinnen und Soldaten genießen dabei im Ausland höchstes Ansehen. Das beste Beispiel dafür ist, dass die Truppen bei Eufor Althea sogar unter österreichischem Kommando stehen. Nächstes Jahr wird das österreichische Bundesheer eine Einheit für die Rapid Deployment Capacity Group, für die schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union, abstellen.

Was es aber im Verteidigungsbereich natürlich auch noch zu stärken gilt, ist die Produktion europäischer Rüstungsgüter. Auch da gilt es in Österreich noch eine Lücke zu schließen, nämlich die der Luftverteidigung, denn die Souveränität Österreichs endet nicht im obersten Stockwerk des größten Wolkenkratzers in Österreich, sondern geht darüber hinaus. Diese Souveränität gilt es auch zu verteidigen, und das tun wir, indem wir bei Sky Shield mitmachen, einer Beschaffungsinitiative, mit der wir Luftabwehrraketen beschaffen können (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) und im Rahmen unserer Souveränität weiterhin selbst über ihren Einsatz im Bundesgebiet entscheiden.

Europäische Solidarität, meine Damen und Herren, ist keine Einbahnstraße, sie verlangt auch aktives Mitwirken an der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ...

Präsidentin Doris Bures: Sie müssen den Schlusssatz formulieren, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (fortsetzend): Wir als ÖVP werden uns mit unserem Bundeskanzler Karl Nehammer, mit unserem Spitzenkandidaten Reinhard Lopatka für eine Freiheit in Frieden und ein starkes Österreich in einem starken Europa einsetzen. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Götze.)

11.18

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt die Abgeordnete zum Europaparlament Evelyn Regner zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.