11.23

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kollegen von der ÖVP, eines habe ich mich bei Ihrem heutigen Thema der Aktuellen Europastunde – wie wahrscheinlich auch viele zu Hause vor den Bildschirmen – schon gefragt, nämlich warum aus­gerechnet Sie dieses Thema Sicherheit wählen, obwohl Sie genau wissen, dass gerade Sie in den vergangenen Jahren in diesem Bereich auf ganzer Linie versagt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Okay, anscheinend sind Sie aber tatsächlich so schmerzbefreit und wollten unbedingt Ihrem Spitzenkandidaten eine Bühne geben, damit dieser wieder einmal in alter ÖVP-Wahlkampfshowmanier seine Anti-FPÖ-Propaganda von sich geben und uns wieder irgendeine Russlandnähe unterstellen kann. (Abg. Lopatka – erheitert –: Unterstellen!)

Blöd nur – also nicht gerade das perfekte Timing, muss ich sagen –, dass ausge­rechnet heute zwei ominöse Russen im Kurz-Prozess ausgesagt haben. Werter Kollege Lopatka, wenn Sie also Russlandnähe suchen, sollten Sie viel­leicht zuerst einmal in den eigenen Reihen und bei Ihren ehemaligen Bun­deskanzlern Kurz und Schüssel anfangen – dort, sage ich Ihnen, wer­den Sie bestimmt fündig, bei uns jedenfalls nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischen­ruf des Abg. Kickl.)

Das Einzige, das ich noch nicht gehört habe, aber vielleicht kommt es noch, ist, dass Sie wieder einmal anfangen, wie ein kaputter Plattenspieler in Dauerschleife wiederzugeben: Kickl ist ein Sicherheitsrisiko, Kickl ist ein Sicher­heitsrisiko! Ihr Generalsekretär Stocker hat das in den letzten Monaten ja in Peinlichkeit schon fast perfektioniert.

Was auch immer der Zweck dieser Ihrer Aktuellen Europastunde war, ich gratuliere Ihnen jedenfalls zu diesem gewaltigen Eigentor, denn eines ist jedenfalls klar: Sie haben in den vergangenen Jahren mehr als nur einmal bewiesen, dass Ihnen die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher wirklich vollkommen egal ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich Ihren Titel der Aktuellen Europastunde schon lese – „Sicher­heit für Österreich erfordert auch den Blick nach Europa“ –, dann ist offen­sichtlich, dass Sie anscheinend noch immer nicht verstanden haben, worum es in Wahrheit geht: Nein, werte ÖVP, es braucht weder einen Blick nach Europa, noch braucht es einen Blick Richtung ÖVP! (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) Das Einzige, das es braucht, das Einzige, das wirklich helfen würde, ist ein Blick Richtung FPÖ und ein zukünftiger Volkskanzler Herbert Kickl! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amesbauer: Bravo!) Der wird im Gegensatz zu Ihnen nicht nach Brüssel fahren! (Abg. Michael Hammer: Weil ihn dort keiner ... will! – Ruf bei der ÖVP: Der wird die Kneissl in Moskau besuchen!)

Der wird nicht nach Brüssel fahren, um dort die Befehle abzuholen und die Interessen der Österreicher am laufenden Band zu verraten, so wie Sie das immer tun. Der wird stattdessen – und das kann ich Ihnen jetzt schon versprechen – für den notwendigen Systemwechsel und für die notwendige Schubumkehr sorgen: beim Thema Asyl und Migration, beim Thema Unabhängigkeit, Sanktionen und Wirtschaftskrieg, beim Thema Souveränität und Neutralität – die Sie seit Jahren mit Füßen treten – und auch beim Thema Sky Shield samt Ihrer unerträglichen Nato-Anbiederung, die wir die ganze Zeit erleben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ofenauer: Wer hat das BVT zerstört?)

Dass Sie sich wirklich noch trauen, sich hier als Sicherheitspartei aufzu­spielen – da merkt man wirklich, dass der Wahlkampf offensichtlich angefangen hat. Ich frage Sie: Wo haben Sie sich denn in den vergangenen Jahren wirk­lich für Sicherheit in Österreich eingesetzt? Ihr Einsatz für Sicherheit schaut so aus, dass Sie nach Brüssel gefahren sind und mal wieder im Liegen umge­fallen sind, indem Sie dem Asyl- und Migrationspakt zugestimmt haben, samt Flüchtlingsverteilung, die in den vergangenen Jahren angeblich noch ein No-Go für Sie war.

Sie haben trotzdem der EU-Zwangsverteilung zugestimmt, bei der wir in Wahr­heit nichts mehr mitzureden haben und in Zukunft nur noch wählen kön­nen, ob wir Flüchtlinge aufnehmen oder eben zahlen müssen – und das noch dazu als Nettozahlerstaat, muss man dazusagen. Keine Rede von echter Schubumkehr oder einem echten Außengrenzschutz – zack, bum hat es gemacht, die ÖVP ist wieder einmal umgefallen in ihrer Brüsselhörigkeit.

Genauso sind Sie umgefallen, muss ich sagen, bei der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und damit mit einer Kriegspartei, das muss man sich auch einmal vorstellen. Glauben Sie wirklich ernsthaft, dass das der Sicherheit in Europa und in Österreich dienlich war? – Ich glaube, da braucht man kein Experte zu sein, um zu wissen, dass das nicht gerade sehr dienlich war. Es war sogar ein historischer Fehler, aber zack, bum, die ÖVP ist wieder einmal umgefallen, entgegen ihren vorherigen Wahlverspre­chungen oder Versprechungen.

Genauso werden Sie auch morgen wieder einmal umfallen – das kann ich jetzt schon prophezeien, dafür brauche ich keine Glaskugel – und die österrei­chischen Steuerzahler erneut verraten, indem Sie dieser gewaltigen Erhöhung des EU-Budgets samt zusätzlichen 50 Milliarden Euro für die Ukraine zustimmen. Als hätte Österreich nicht schon genug gezahlt, als bräuchten wir das Geld nicht selber dringend im eigenen Land– Stichwort soziale Armut und Wohlstandsverlust –, aber ich weiß, das ist Ihnen alles völlig egal.

Werte Kollegen, ich empfehle Ihnen für die Zukunft: Fahren Sie am bes­ten gleich im Liegewagen nach Brüssel, dann ersparen Sie sich zumindest den harten Aufprall bei Ihren ständigen Umfallern! (Beifall bei der FPÖ.)

Jedoch nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die gesamte EU versagt beim Thema Sicherheit auf ganzer Linie: Bis heute ist die EU nicht in der Lage, für einen effektiven Außengrenzschutz zu sorgen, noch immer kom­men Millionen illegaler Migranten unkontrolliert zu uns, samt Extremis­ten, Terroristen und Gefährdern, die da alle mitkommen. Es ist aber nicht nur das, sondern wir erleben auch ein gewaltiges Aufrüsten, und von einer Friedensunion ist schon lange nicht mehr die Rede. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich glaube, für jeden in ganz Österreich ist mittlerweile offensichtlich, wer das größte Si­cherheitsrisiko in diesem Land ist: Das ist die ÖVP mitsamt den anderen hier, das ist die Einheitspartei! Sie sorgen dafür, dass es keine Sicherheit in Österreich und in Europa gibt – wir werden das bei den nächsten Wahlen ändern! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Staunen, was alles möglich ist!)

11.28

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt die Abgeordnete des Europaparlaments Monika Vana zu Wort. – Bitte.