11.39

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!

Sehr geehrte Frau Holzleitner, ich muss kurz auf Ihren Redebeitrag eingehen. Sie wissen, ich schätze Sie sehr, und Sie wissen auch, wir unterstützen jede Maßnahme gegen Gewalt an Frauen, egal auf welcher Ebene, auch sexuelle Gewalt und sexistische Gewalt. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Ich weiß, dass Sie in Ihrem Redebeitrag auch null Toleranz gefordert haben. Umso wichtiger ist es, vor allem dann in Ihren Reihen, wenn ein Kollege das Recht der ersten Nacht einfordert, dafür zu sorgen, dass wir Frauen nicht dahinterstehen, sondern uns ganz klar dagegen aussprechen, wenn es Männer gibt, die derartige öffentliche Auftritte tätigen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte aber wieder zur Europastunde kommen, denn das Thema, das alle berührt, ist nämlich Sicherheit in unserer Republik. Als Mitglied der Europäischen Union bedeutet das, dass unser Blick jetzt nicht an der Staatsgrenze endet, sondern auch nach Europa gerichtet ist. Daher darf ich auch ganz kurz auf die Notwendigkeit sicherheitspolitischer und militärischer Zusammenarbeit innerhalb der EU eingehen.

Dabei sind die aktuellen Krisen und Konfliktszenarien zu berücksichtigen, wie zum Beispiel der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber selbstverständlich auch die Sicherheitslage im Nahen Osten, die Eskalation im Nahostkonflikt, Terrorismus, Extremismus, aber auch immer stärker werdende Cyberangriffe.

Unsere österreichische Geschichte ist von der Bedeutung der europäischen Integration und Zusammenarbeit nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt. Warum sage ich das? – In diesem Zusammenhang spielt nämlich das klare Bekenntnis der immerwährenden Neutralität, wie es unser Bundeskanzler in seiner Rede zum Österreichplan darlegte, eine ganz wesentliche Rolle. Sie können es hier (die Broschüre „Der Österreichplan“ in die Höhe haltend) auf Seite 59 nachlesen.

Wir leben aber in Österreich natürlich keinesfalls auf der Insel der Seligen und müssen uns daher auch dafür einsetzen, unsere Demokratie und Verfassung vor Gefahren, zum Beispiel von Klubobmann Kickl (Abg. Belakowitsch: Was?), zu sichern und zu schützen, denn sie bilden das Fundament unseres Lebens und auch unserer Gesellschaftsstruktur. (Abg. Stögmüller: Die Verfassung muss geschützt werden!) Latente Sicherheitsbedrohungen stellen aber auch Herausforderungen auf nationaler Ebene dar, die wir alleine nicht lösen können. (Abg. Belakowitsch: Sie ist eine Lehrerin!) Um diesen Bedrohungsszenarien entgegenwirken zu können, braucht es ein modernes, ein schlagkräftiges und bestens ausgerüstetes österreichisches Bundesheer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diesem stehen in den nächsten vier Jahren rund 18 Milliarden Euro zur Verfügung, das höchste Verteidigungsbudget aller Zeiten. Unzählige Investitionen sollen damit getätigt werden, in Ausrüstung und Bewaffnung sowie in Infrastruktur. Auch das finden Sie im Österreichplan.

Das soeben veröffentlichte Risikobild beschreibt unter anderem unter „Sicherheit vernetzt denken“ das Jahr 2024 als ein Jahr der verstärkten hybriden Kriegsführung Russlands gegen Europa und die EU. Ja, es wird verstärkt zu Desinformationskampagnen, zu politischen Provokationen, Drohungen und auch der Nutzung von Migrationsbewegungen zur Destabilisierung kommen. Vernetzte Sicherheit ist daher eine Reaktion auf diffuse und natürlich auch miteinander in Beziehung stehende Gefahren und Bedrohungslagen.

Wichtig ist mir aber, dabei die Vorteile einer engen Zusammenarbeit innerhalb Europas zur Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen zu betonen. Da darf ich auch auf den strategischen Kompass der EU verweisen. Er ist jene Militärstrategie, mit der sich die EU bei Sicherheit und Verteidigung auch neu aufstellen will. Die vergangenen Jahre zeigen auch die Anstrengungen in der EU, eine Verteidigungsunion zu schaffen. Im Vertrag von Lissabon des Jahres 2009 wurde die europäische Beistandsklausel eingeführt und diese zeigt, dass die Vielfalt der Bedrohungen eine vernetzte Sicherheitspolitik erfordern. Die EU-Sicherheitspolitik kann nur durch die Stärkung der gemeinsamen und europäischen Sicherheitsarchitektur und den Ausbau der Verteidigungskapazitäten erreicht werden.

Damit ergeben sich für Österreich und die EU natürlich auch Herausforderungen. Der Ausgang des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lässt sich nicht vorhersagen. Auch die EU muss den Krieg in all seinen Dimensionen beherrschen.

Das Konzept einer umfassenden Landesverteidigung ist ein integraler Bestandteil der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Als neutraler Staat benötigen wir eine glaubhafte militärische Stärke zur Abwehr von konventionellen, aber auch hybriden Bedrohungen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Es ist von großer Bedeutung, die Sicherheit Österreichs im europäischen Zusammenhang zu betrachten. Dabei spielt das österreichische Bundesheer in der Umsetzung der Neutralitätspolitik eine entscheidende Rolle.

Präsidentin Doris Bures: Sie müssen jetzt den Schlusssatz formulieren, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (fortsetzend): Es braucht eine enge Kooperation mit unseren europäischen Partnern. Stärken wir unsere eigene Sicherheit und tragen wir zur Stabilität in Europa bei, denn der Krieg ist leider nach Europa zurückgekehrt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.45

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Abgeordneter Robert Laimer zu Wort. – Bitte.