12.29

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Nur eine kurze Frage zur Praxis, was Ordnungsrufe betrifft: Kollege Reimon hat soeben von einer fossilen Diktatur gesprochen, das ist nicht geahndet worden. Kollegin Fürst hat vollkommen zu Recht von einer Ökodiktatur gesprochen, daraufhin hat es einen Ordnungsruf gegeben. Ich interpretiere das jetzt so, dass der inkriminierende Begriff Diktatur ist, und da müssen wir dann aber, glaube ich, trotzdem einmal in der Präsidiale über die Spruchpraxis seitens des Präsidiums reden. Ich stelle daher auch den Antrag, die Vergabepraxis von Ordnungsrufen vielleicht in der nächsten Präsidiale zu diskutieren, denn für mich ist Ihr Vorgehen tatsächlich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der FPÖ.)

12.29

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Präsidentin Doris Bures: Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Das scheint nicht der Fall zu sein.

Es bedarf keines Antrages, wenn wir uns in der Präsidialkonferenz eines Themas annehmen. Daher obliegt es allen Fraktionen, die ja auch Mitglieder der Präsidialkonferenz sind, jederzeit jedes Thema auf die Tagesordnung zu setzen und auch zu diskutieren.

Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass – da alle Abgeordneten hier im Haus auf die österreichische Bundesverfassung und damit auf unser politisches System und die Demokratie angelobt sind und diese Gelöbnisformel ausgesprochen haben –, wenn ganz konkret Abgeordneten im Haus vorgeworfen beziehungsweise unterstellt wird, sie würden eine Diktatur errichten, ich auch in Zukunft einen Ordnungsruf erteilen werde. (Abg. Belakowitsch: Das hat sie aber nicht gesagt! – Abg. Hafenecker: Außer beim Kollegen Reimon! Das ist ja genau der Punkt!)

Aber wir können das in der Präsidialkonferenz gerne diskutieren. (Abg. Belakowitsch: Das ist jetzt eine billige Ausrede! – Abg. Hafenecker: Und der Kollege Reimon, bitte? – Abg. Belakowitsch: Er hat gesagt,  ...! – Abg. Hafenecker: Schauen Sie noch einmal ins Protokoll von mir aus! – Abg. Belakowitsch: Lassen Sie sich beide ...!)

Nun ist Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak am Wort. – Bitte.