12.39

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wir diskutieren das Volksbegehren Beibehaltung Sommerzeit – beziehungsweise ging es im Laufe der Debatte im Verfassungsausschuss vielmehr darum, wie es in Zukunft mit der Zeitumstellung an sich sein soll, ohne Priorisierung von Sommerzeit oder Winterzeit. Dementsprechend darf ich dazu kurz Stellung nehmen.

Vielleicht kurz zur Genese: Im Jahr 2018 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Sommerzeitregelung durchgeführt, in der sich eine Mehrheit der Teilnehmenden, also genau 84 Prozent, für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen hat. 70 Prozent der Stimmen kamen ausschließlich aus Deutschland, etwa 3 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben an der Umfrage teilgenommen.

Daraufhin hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung eingebracht, der im Europäischen Parlament angenommen worden ist. Seither – seit 2019 – liegt die Kompetenz zur Festlegung der ganzjährigen Sommer- oder Winterzeit bei den Mitgliedstaaten selbst, und das ist vielleicht der Punkt, an dem es sich spießt. Es ist nämlich den Mitgliedstaaten bis dato noch nicht gelungen, auf europäischer Ebene zu einer einheitlichen Meinung darüber zu gelangen, wie dies in Zukunft – innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten, aber im Hinblick auf eine einheitliche Lösung – bewerkstelligt werden soll. Leider Gottes ist die Debatte seit 2019 auch in den zuständigen Räten, die dafür vorgesehen sind, eingeschlafen, würde ich einmal behaupten.

Ich möchte mich dennoch bei den Initiator:innen dafür bedanken, dass sie das Thema wieder aufs Tapet gebracht haben. Das ist ein Thema, das mich seit den Anfängen meiner politischen Tätigkeit begleitet – immer wieder in der einen oder anderen Ausprägung, sei es jetzt betreffend Bevorzugung der Sommerzeit oder der Winterzeit, aber immer in dem Sinne, diese leidige Zeitumstellung abzuschaffen. Das ist also aus meiner persönlichen Sicht ein durchaus nachvollziehbares Volksbegehren, das uns auch in unseren eigenen Lebensbereichen immer wieder beschäftigt.

Spannend ist es auch, sich in weiterer Folge Gedanken darüber zu machen, was tatsächlich sinnvoller ist. Es gibt Studien, die aufzeigen, welche Bedeutung und welche Auswirkungen die Zeitumstellung hat. 85 Prozent der Betroffenen sagen, dass sie infolge einer Zeitumstellung Müdigkeit, Abgeschlagenheit und Schlafstörungen begleiten und dass auch die Konzentrationsfähigkeit darunter leidet. Das geht auch so weit, dass sich Unfälle im Straßenverkehr und in der Arbeit häufen – da gibt es zwei amerikanische Studien, die das zeigen – und dass das Herzinfarktrisiko steigen könnte.

Wenn es dann aber um die Frage geht, ob Sommerzeit oder Winterzeit bevorzugt wird, ist sich die Wissenschaft doch nicht mehr so einig. Schlafforschende zeigen nämlich, dass die Sommerzeit nicht als Normalzeit geeignet ist, weil sich die länger dauernden Dunkelphasen natürlich auch auf das psychische Wohlbefinden auswirken. Wir sind da also durchaus noch in der Diskussion darüber, wie es weitergehen soll. Richtige Fragestellungen, die in den Ausschusssitzungen auch von den Kollegen Abgeordneten selbst aufgeworfen worden sind, betreffen zum einen natürlich die Gesundheitsfolgen – sowohl bei der Beibehaltung als auch der Abschaffung der Zeitumstellung –, aber natürlich auch die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen. Deswegen ist auch eine Wirkungsfolgenabschätzung auf europäischer Ebene ratsam, die derzeit aber noch nicht vorliegt.

Wir als ÖVP sehen dieses Vorgehen und diese Initiative durchaus sehr positiv. Wir möchten diese auch in Zukunft begleiten, aber es ist in unserem Sinne durchaus wünschenswert, eine zusätzliche Fragmentierung hinsichtlich Zeitzonen, hinsichtlich Zeitperspektiven auf europäischer Ebene hintanzuhalten und eine möglichst einheitliche Lösung zu finden. Danke den Initiatoren und danke den 168 000 Menschen, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.44

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Christoph Matznetter zu Wort. – Bitte.