13.11

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und via Livestream! Wir haben jetzt heute die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum zweiten Mal auf der Tagesordnung, in diesem Fall jetzt aufgrund eines Volksbegehrens, das sich für die Abschaffung der GIS-Gebühren ausspricht. So gesehen war das Volksbegehren bereits erfolgreich, weil es die GIS-Gebühren in der Form ja nicht mehr gibt. (Rufe bei der FPÖ: Hahaha!)

Was man in diesem Zusammenhang schon ein wenig kritisch anmerken muss, ist, dass die Proponenten dieses Volksbegehrens gleichzeitig ein Volksbegehren oder den Antrag auf ein Volksbegehren beziehungsweise eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren für GIS-Gebühren eingeleitet haben. Also das Instrument des Volksbegehrens zu missbrauchen, um eine Meinungsforschung durch die Österreicherinnen und Österreicher zu betreiben, halte ich für sehr bedenklich.

Aufgrund dessen, dass dieses Volksbegehren jetzt im Parlament gelandet ist, bietet sich mir aber noch einmal die Gelegenheit, ein paar konkrete Dinge zusammenzufassen.

Erstens: Medienvielfalt ist wichtig. Unabhängiger Journalismus und qualitätsvoller Journalismus müssen gewährleistet sein. Wir als Volkspartei haben in den letzten zwei Jahren versucht, die herausfordernde Situation im Bereich der Medienhäuser und im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erkennen und neue Ansätze auch dementsprechend voranzutreiben.

Wir haben im Jahr 2022 in Bezug auf die Medienvielfalt 54 Millionen Euro in die Digitalisierungsförderung investiert. Wir haben im Jahr 2023 20 Millionen Euro und im Jahr 2024 ebenfalls noch einmal 20 Millionen Euro bereitgestellt. Für die Qualitätsjournalismusförderung sind es für das Jahr 2023 20 Millionen Euro und für das Jahr 2024 und fortfolgend ebenfalls 20 Millionen Euro. Das heißt, wir haben mit Bundesministerin Raab und dem grünen Koalitionspartner dafür gesorgt, dass die Presseförderung versechsfacht wird – von 8 Millionen Euro auf 48 Millionen Euro!

Beim ORF ist es so, dass es für 3,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher günstiger wird: bisher 22,45 Euro, jetzt 15,30 Euro. Ein Beitrag für Zweitwohnsitze entfällt komplett.

Wir haben auch dafür gesorgt, dass der ORF sparen muss, die Strukturen schlanker und auch die Kosten für die nächsten Jahre gedeckelt werden müssen.

Er wird digitaler, er wird größer – insofern, als dass es ein zusätzliches Kinderprogramm gibt –, er wird nutzerfreundlicher, und wir haben auch dafür gesorgt, dass er auch transparenter wird, nämlich durch Offenlegung der Gehälter, durch Offenlegung der Werbemengen, von Beraterverträgen und Studien und Umfragen.

Außerdem ist es auch dabei geblieben, dass es quasi sozial gerecht ist, wenn der gleiche Personenkreis gebührenbefreit ist.

In diesem Sinne: Wir haben dafür gesorgt, dass Vielfalt, Unabhängigkeit und Qualität gesichert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

13.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag.^a Muna Duzdar. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.