13.19
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt das Volksbegehren betreffend GIS abschaffen. Das ist nicht überholt, wie der Vorredner der ÖVP, Herr Egger, gemeint hat. Es ist nicht überholt: Es gibt zwar keine GIS, aber es gibt jetzt die Haushaltsabgabe, und die ist noch viel, viel schlimmer, als es die GIS war, denn die Haushaltsabgabe belastet jetzt alle österreichischen Haushalte, auch jene, die vorher nichts bezahlt haben, weil sie eben kein Fernsehgerät, kein Radiogerät haben, oder jene, die vielleicht nur Radio gehört haben. Das sind immerhin einige Hunderttausend Haushalte in unserem Land, die jetzt eine Haushaltsabgabe zahlen müssen, ohne eine Gegenleistung dafür zu erhalten. Meine Damen und Herren, das ist eigentlich unfassbar, was Sie hier eingeführt haben! (Beifall bei der FPÖ.)
Vielen dieser Menschen sind jetzt einfach Erlagscheine ins Haus geflattert – ohne Bescheid! Man fragt sich da ja wirklich, was in dieser Bundesregierung noch klappt. Da wird den Menschen ein Erlagschein per Post zugestellt, ohne dass sie einen Bescheid dafür erhalten. Man kann nicht einmal Einspruch erheben. – So kann das ja nicht funktionieren! Das ist ja eines Rechtsstaates unwürdig, was Sie von dieser Bundesregierung hier geschafft haben!
Weil die Vertreter der Bundesregierung und natürlich auch die SPÖ und die NEOS, also die Einheitspartei, immer so gerne von der Medienvielfalt sprechen: Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass es viele Medien in Österreich gibt, aber die Bundesregierung hat es geschafft, die älteste Tageszeitung einzustellen, die „Wiener Zeitung“. (Abg. Loacker: Hast du ein Abo gehabt? Geh bitte!) Diese hat Krisen überlebt, diese hat Kriege überlebt, diese hat Revolutionen überlebt, aber diese schwarz-grüne Bundesregierung hat sie nicht überlebt. Das sollte man auch einmal dazusagen, weil Sie sie sich so gerne damit brüsten, welch großartige Medienpolitik Sie hier machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Zurück zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Dieser hätte natürlich für eine „umfassende“ und „ausgewogene“ Berichterstattung zu sorgen – es gibt das sogenannte ORF-Gesetz, da steht das drinnen, unter § 4 können Sie das nachlesen. Dem kommt der ORF natürlich nicht nach, in keinster Weise. Das wird mit diesem österreichischen Rundfunk immer schlimmer. Man braucht sich nur den gestrigen Abend zu vergegenwärtigen: Was war gestern? Es hat mit der Sendung „Report“ auf ORF 2 begonnen. Da hat man großartig von der Demonstration berichtet, bei der ein paar Tausend Hansel halt irgendwo vor dem Parlament gestanden sind, dazu aufgerufen von den Grünen, also von einer Regierungspartei – die hat dann die Bevölkerung aufgerufen, offensichtlich gegen sich selbst zu demonstrieren, oder ich weiß es nicht genau –, von der SPÖ, von den Gewerkschaften, von der Jungen SPÖ und so weiter und so fort.
Dann hat man dort im ORF tatsächlich die Zivilbevölkerung interviewt. Wissen Sie, wer bei dieser Zivilbevölkerung gestern im ORF interviewt worden ist? – Ein gewisser Franz Riepl. Vielen von Ihnen, meine Damen und Herren, wird er gar nichts sagen. Er war 17 Jahre hier als Nationalratsabgeordneter. Gut, ich gebe es zu, er hat nicht viel von sich zu reden gemacht, er hat auch nicht viele besondere Reden gehalten. 17 Jahre Nationalratsabgeordneter der SPÖ – das wird dann vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Zivilbevölkerung tituliert. Das ist unredlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Dann ging es weiter, dann kam der Experte – ich habe ihn heute schon einmal erwähnt –, Herr Herfried Münkler, der dann erklärt hat: Die Bürger sind zu blöd für die direkte Demokratie, das muss die Regierung machen, und es muss jetzt ein Schutzschild gegen die Rechten hier aufgebaut werden! – Der Herr ist bei der SPD gewesen, er war bei den Jusos, er hat ein Mandat im Bundesland Hessen innegehabt. Das ist also der ORF. Ist das die Unabhängigkeit des ORF? – Dafür müssen dann alle Bürger in diesem Land bezahlen. Sie führen das zu einer Zeit ein, in der es eine Rekordinflation gibt, in der es den Leuten wirklich nicht gut geht, in der viele tatsächlich nicht mehr wissen, wie sie sich das Leben noch leisten können. Sie gehen her und führen für alle Haushalte eine Abgabe ein – eine Zwangsabgabe für alle Haushalte! Da nützt es nichts, wenn die SPÖ jetzt mit irgend so einem Monster daherkommt, das man nicht einmal exekutieren kann – diese Haushaltsabgabe muss weg!
Meine Damen und Herren! Sollte es nach der nächsten Wahl, und davon bin ich felsenfest überzeugt, einen Volkskanzler Herbert Kickl geben, dann wird, das verspreche ich Ihnen, diese Haushaltsabgabe ersatzlos gestrichen. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete! Bitte bleiben Sie noch kurz da. Sie wollten noch einen Antrag einbringen, glaube ich.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Danke schön. Ja, in dem Zusammenhang möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zur ORF-Zwangssteuer“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher die Einführung der ORF-Steuer oder ORF-Haushaltsabgabe revidiert wird.“
*****
Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
13.24
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Belakowitsch
und weiterer Abgeordneter
betreffend Nein zur ORF-Zwangssteuer
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 3, Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren (2076 d.B.) "GIS Gebühren NEIN" (2416 d.B.), in der 249. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 31. Jänner 2024.
Die Bundesregierung von ÖVP und Grünen wäre in Zeiten der Teuerung gefordert, die Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Die Bezieher kleiner Einkommen und in zunehmendem Maße auch der Mittelstand geraten unter immer stärkeren finanziellen Druck. Viele Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten und müssen bereits bei Grundbedürfnissen wie Wohnen, Heizen, Essen und Trinken massive Abstriche machen. Statt die Menschen zu entlasten, sollen jedoch ab dem 1.1.2024 alle Haushalte Monat für Monat netto 15,30 Euro an den ORF überweisen. In der Steiermark (4,79 Euro), Burgenland (4,59 Euro), Kärnten (4,18 Euro) und Tirol (3,26 Euro) kommt noch eine ebenfalls monatliche Länderabgabe dazu. Insgesamt fallen durch die ORF-Zwangssteuer Kosten von bis zu rund 20 Euro pro Monat an.
Künftig müssen außerdem rund 525.000 zusätzliche Haushalte für den ORF zahlen. Ferner werden auch rund 100.000 Unternehmen ab 2024 zur Kasse gebeten. Eine saftige Erhöhung kommt auch auf 206.000 Haushalte zu, die bisher zwar GIS, aber nur den deutlich geringeren Radiobeitrag zahlten. Für diese Personen verdoppelt sich nun sogar der Beitrag von 6,31 Euro auf mindestens 15,30 Euro im Monat. In Summe nimmt der ORF damit mindestens rund 60 Millionen Euro mehr im Jahr ein. Laut manchen Schätzungen könnten die Jahreseinnahmen des ORF durch die Haushaltsabgabe sogar auf bis zu 800 Millionen Euro steigen – das wären dann sogar mehr als 100 Millionen Euro mehr als derzeit!
Die notwendige Motivation zu Reformen und Objektivität entsteht beim ORF durch die geplante Haushaltsabgabe an keiner Stelle. Wenn jeder Österreicher ohnehin zwangsweise für den ORF bezahlen muss, hat man in den gut dotierten Chefetagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keinerlei Grund, für eine faire und vor allem konkurrenzfähige Berichterstattung zu sorgen, die auch der verfassungsmäßig verankerten Unparteilichkeit gerecht wird.
Es braucht daher anstelle eines aufgeblähten Rundfunks einen verschlankten „Grundfunk“, der den grundlegenden Bildungsauftrag wahrnimmt. Gerade weil Millionen Österreicher einer ungewissen Zukunft in Zeiten von Teuerung, Krieg und Inflation entgegenblicken, darf es unter keinen Umständen zu einer weiteren Steuer-Mehrbelastung für die Bürger in Form einer ORF-Haushaltsabgabe kommen.
Statt die Bevölkerung weiter zu belasten und damit die Inflation in die Höhe zu treiben, braucht es eine Sofortentlastung. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher die Einführung der ORF-Steuer oder ORF-Haushaltsabgabe revidiert wird.“
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.