13.33

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Das nächste Volksbegehren, das wir behandeln, ist – steht schon im Titel – über das sogenannte Lieferkettengesetz. Lassen Sie mich kurz erklären, worum es dabei geht, indem ich aus den Zielen des Volksbegehrens zitiere. Es soll darum gehen, Unternehmen und Konzerne zu verpflichten, entlang des Produktionsprozesses sozusagen lückenlos zu dokumentieren und transparent offenzulegen, inwieweit Menschenrechte, Arbeitsrechte, Tierrechte, Umweltschutzrechte et cetera entlang der gesamten Lieferkette eingehalten wurden, und die Verletzung dieser Pflichten sollte – ich zitiere – „wirksame Sanktionen nach sich ziehen“.

Wir haben da aus Sicht der Freiheitlichen Partei einen weiteren Fall von Wunsch und Wirklichkeit. Das ist durchaus ein legitimer Wunsch, ein Begehren, das auch gut klingt. Wer will nicht Kinderarbeit verhindern, wer will nicht das eine oder andere verhindern? – Es ist aber wiederum nicht zu Ende gedacht, denn die Wirklichkeit ist jene, dass da ein weiteres Bürokratiemonster auf unsere Unternehmen zukommt. Die müssen das dann tragen, die müssen sich wiederum mit etwas beschäftigen, mit dem sie sich nicht beschäftigen sollten.

Sie sollten sich nämlich – und das ist eine Frage der internationalen, der globalen Wettbewerbsfähigkeit, bei der Europa ja immer schlechter dasteht – darauf konzentrieren können, das Wesentliche, ihre Leistung, zu erbringen, das ist ein gutes Produkt oder eine gute Dienstleistung zu einem guten Preis, und sollten mit überschießenden Aufzeichnungspflichten, Berichtspflichten, Kontrollpflichten, Strafandrohungen und Ähnlichem in Ruhe gelassen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein weiteres Gesetzeswerk, das sich irgendwelche Bürokraten – sage ich jetzt einmal salopp – auf europäischer Ebene ausgedacht haben. Ausbaden müssen es in dem Fall wieder die Unternehmen. Wer muss es am Ende noch ausbaden? – Wir reden immer davon, dass wir die Teuerung nicht im Griff haben et cetera, und das ist ein weiteres kleines Bausteinchen. Am Ende – und das passiert, wenn man es zu Ende denkt – werden natürlich die entsprechenden Produkte teurer und am Ende zahlt das der Konsument. Das ist nicht von mir, sondern das schreibt auch Redakteur Kleedorfer im „Kurier“. Das ist jetzt keine freiheitliche Erkenntnis, sondern eine Erkenntnis des Hausverstandes, dass das natürlich teurer wird. Wie gesagt: Wunsch und Wirklichkeit.

Wir haben das Gleiche im Wesentlichen bei der Klimapolitik, Wunsch und Wirklichkeit zum einen, zum anderen eine bestimmte Hybris insoweit, als dass die Europäische Union und die Vertreter dort glauben, die Art und Weise, wie Europa lebt und das für gut und richtig hält, müssen wir jetzt mit dem moralischen Zeigefinger der ganzen Welt überstülpen.

Das Problem ist nur: Mit der Welt redet niemand. Niemand hat die ganze Welt gefragt, insbesondere bei der Klimapolitik hat man die Chinesen nicht gefragt, die Amerikaner nicht gefragt und so weiter. Die machen natürlich alle nicht mit, was in weiterer Folge wiederum ein Baustein im internationalen, globalen Wettbewerb ist. (Ruf bei der ÖVP: Ich sage nur Klimakonferenz!) Wir bekennen uns selbstverständlich dazu: Europa ist im globalen Wettbewerb und das ist auch gut so, Wettbewerb ist gut, grundsätzlich sind auch Handelsbeziehungen gut. Wir befinden uns da in einem globalen Wettbewerb und die Europäische Union ergeht sich da wiederum in einer moralinsauren Hybrisüberheblichkeit, die absolut nicht angebracht ist.

Gehen wir wieder zurück zu einer vernünftigen Politik! Da warte ich auch auf den Beitrag der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP, weil all diese Dinge natürlich auch mit der Zustimmung der ÖVP auf europäischer Ebene beziehungsweise dann in der Umsetzung im österreichischen Parlament erfolgen, da warten wir also noch. (Abg. Ottenschläger: Ich glaube, ihr habt da zugestimmt, oder?)

Wir sind auch sehr gespannt: Dieses Lieferkettengesetz ist ja jetzt in der Europäischen Union (Abg. Ottenschläger: Aber ihr habt zugestimmt, oder?) – wir haben nicht zugestimmt! – auch auf der Tagesordnung. Wir werden uns das genau anschauen, wie der Herr Bundeskanzler im Rat die Interessen der Republik Österreich vertritt oder auch nicht. Meistens nicht, ich weiß das aus Erfahrung: Wir, Kollegin Petra Steger und ich, sitzen jedes Mal im EU-Unterausschuss, alle unsere Vorschläge werden einfach vom Tisch gewischt und abgelehnt.

In dem Fall schauen wir uns genau an, wie sich der Herr Bundeskanzler da verhalten wird. Im Interesse der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Wirtschaft sollte er diesem geplanten Lieferkettengesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Rednerin ist Mag.a Dr.in Maria Theresia Niss. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.