13.59

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher!

Herr Kollege Reimon, ich empfehle Ihnen: Sie sollten einmal die Unterlagen lesen – ich schicke sie Ihnen gerne per E-Mail –, ansonsten empfehle ich eine Schulung – die Wirtschaftskammer macht bereits seit Herbst Schulungen zu diesem Thema in ganz Österreich. (Zwischenrufe des Abg. Reimon.) Machen Sie einmal eine Schulung bei der Wirtschaftskammer, dann würden Sie wissen, worum es geht, Herr Kollege Reimon! Sie haben von Wirtschaft keine Ahnung, aber das sei nur am Rande angemerkt. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Reimon.)

Ich sage das jetzt in aller Deutlichkeit, auch für alle Zuseher zu Hause, und zwar für Konsumenten und Unternehmer: Wenn sich dieser Irrsinn in Brüssel beim Lieferkettengesetz fortsetzt und wenn das im Februar so beschlossen wird, wie die Richtlinie bereits vorliegt, wird das für alle Konsumenten in Österreich wiederum massive Verteuerungen bringen, massive Inflation bringen, und vor allem bringt man alle Kleinunternehmen in Österreich um. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Reimon. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kollege, wenn Sie sich auskennen würden, dann wüssten Sie – ich erkläre es Ihnen ganz kurz –: Was jetzt schon passiert, ist – und die ÖVP, es sind ja einige vom Wirtschaftsbund da, sollte das wissen –, dass die großen Unternehmen in Österreich ihren Lieferanten mit drei Mitarbeitern jetzt schon diese Richtlinie vorschreiben. Und jetzt erklärt mir einmal, wie ein Tischler, der bei einem großen Unternehmen in Tirol – ich sage einfach einmal: Swarovski – etwas liefert - - (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Reimon. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Wurm.

Herr Abgeordneter Reimon, wir haben es, Ihren Protest sozusagen, eh verstanden (Heiterkeit bei den Grünen), aber es ist dann doch ein bissl zu viel an durchgehendem Zwischenruf. Vielleicht können wir trotzdem - - (Abg. Reimon: Na gut, unter Burgenländern! – Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen.) – Danke schön. Danke! (Beifall bei den Grünen.)

Bitte, Herr Abgeordneter Wurm.

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. Der wird es nie verstehen, aber das macht ja nichts, das ist ja kein Problem.

Also: Wenn die große Firma – Swarovski, sage ich einfach einmal – dem Dreimannbetrieb jetzt vorschreibt, er muss das Lieferkettengesetz einhalten, und der Tischler einen 17-Seiten-Vertrag vorgelegt kriegt, auf dem er unterschreiben muss, dass er das zur Kenntnis nimmt und im Falle, dass er es nicht einhält, der Firma Swarovski schadenersatzpflichtig ist, was machen Sie dann, meine Kollegen? Und das passiert jetzt schon! Das habt ihr von der Sozialdemokratie nie verstanden (Abg. Leichtfried: Der Einzige, der nichts versteht, sind Sie!): Ihr ruiniert wieder die Kleinbetriebe in Österreich, weil die großen Unternehmen selbstverständlich diesen Druck ausüben und diese Regelungen nach unten weitergeben. Das kann man überall nachlesen. (Abg. Leichtfried: Wo kann man das nachlesen?)

Es ist ja auch heute wieder symptomatisch (Abg. Leichtfried: Wo kann man das nachlesen?): Vier Parteien wollen dieses Gesetz haben, nämlich die ÖVP, die NEOS, die Grünen und ihr. (Abg. Leichtfried: Wo kann man das nachlesen? Wo?) Die Einzigen, die es nicht haben wollen – deshalb steht hier kontra –, sind die Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Bei uns steht auch kontra, Herr Wurm! – Ruf bei der FPÖ: Die NEOS sind auch kontra! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind auch kontra! Hallo! Seid ihr in eurem Einheitsparteimantra?)

Herr Kollege Haubner, laden Sie den Kollegen einmal auf eine Wirtschaftskammerschulung ein! – Das ist ja alles schon nachzulesen, Herr Kollege. Ich gebe es Ihnen nachher gerne.

Also, noch einmal – zusammengefasst –: Wenn dieser Irrsinn Realität wird, ist das wieder ein Schlag für die Konsumenten und für die Bürger, aber noch viel schlimmer für die kleinstrukturierte Wirtschaft in Österreich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind kontra! – Abg. Wurm – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Aber da drinnen steht ihr mit Pro! – Abg. Meinl-Reisinger: Nein, ...!)

14.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johann Höfinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.