14.03

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um an meinen Vorredner anzuschließen: Die Freiheitlichen haben in Brüssel zugestimmt und haben sich dann der Stimme enthalten. – Also bitte stellt euch nicht hierher und transportiert etwas Falsches! – Das zum einen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Thema ist enorm wichtig und hat eine große Bandbreite, die in viele Facetten des unternehmerischen Handelns eingreift, die auch eine große politische Dimension hat. Warum? – Ich denke, wir sind uns einig: Menschenrechte, Schutz von Natur, Tierwohl, alles was damit zusammenhängt, den Klimaschutz weltweit zu verbessern, ist eine einheitliche Basis. Darüber brauchen wir, glaube ich, nicht zu diskutieren. Von dem gehen wir hier in unserer Diskussion aus.Über die Facetten dieses Lieferkettengesetzes, wie es jetzt seine Ausformung angenommen hat, gilt es aber sehr wohl sehr intensiv zu diskutieren, denn so, wie es momentan vorliegt, ist es für unsere Betriebe, vor allem für die kleine und mittlere Wirtschaft (Abg. Wurm: Danke für die Bestätigung!), aber auch für die größeren produzierenden Betriebe, auch für das Gewerbe nicht annehmbar. (Abg. Wurm: Na hoffentlich!)

Warum? – Es ist ein Beispiel dafür, wie man vonseiten der Politik Verantwortung auch an private Unternehmen abgeben oder abwälzen kann – ich sage das ganz ehrlich. Wir haben viele Formen, um genau in diesen Bereichen – Menschenrechte, Kinderrechte, Tierschutz, Umwelt- und Landschaftsschutz, Klimaschutz und so weiter – unsere politische Verantwortung wahrzunehmen, und es gibt dazu auch viele Instrumente – und diese Instrumente erwarte ich mir auf europäischer Ebene. Ich erwarte mir, dass sie auch weltweit vernetzt werden und man so zu einer Lösung kommt. Da gibt es viele Ebenen, die politisch international, global zusammenwirken.

Anscheinend ist man mit manchen Bereichen nicht so weit gekommen und wollte trotzdem eine Lösung. Jetzt versucht man mit diesem Lieferkettengesetz, es auf die kleinen produzierenden Gewerbe und die Industrie, auf die produzierenden Betriebe abzuwälzen – und das passt nicht ganz zusammen.

Dennoch müssen wir uns mit diesem Vorschlag jetzt auseinandersetzen, und da sage ich ganz klipp und klar: Versuchen wir, das in geordnete Bahnen zu lenken. Es kann nicht sein, dass ein mittlerer produzierender Betrieb in Österreich dafür haftet, wenn vielleicht in der dritten Kette davor ein falsches Zertifikat ausgestellt wurde, und er vielleicht dann mit existenzbedrohenden Sanktionen und Geldstrafen belegt wird! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Liebe Freunde, dann verlieren wir die Produktion in Österreich! Dann kommt es wieder zum Import von Dienstleistungen und Sachgütern, bei denen wir dann wieder nicht wissen, was diese Zertifikate sind, mit denen irgendwer aus der weit entfernten Welt wachelt.

Daher: Beschäftigen wir uns intensiv damit! Seien wir nicht so verträumt und wählen wir nicht jenen Zugang, den manche hier herinnen zu diesem Gesetz gefunden haben, sondern brechen wir es pragmatisch herunter! Da haben wir in den nächsten Monaten noch eine große Aufgabe vor uns. (Beifall bei der ÖVP.)

14.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.