14.12

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Liebe Schü­lerinnen und Schüler! Werte Zuseher:innen zu Hause, aber natürlich auch liebe Kolleginnen und Kollegen! Nie wieder Rana Plaza! Ich glaube, sehr vielen von uns hier oder auch von Ihnen zu Hause sind noch diese schrecklichen Bilder in Erinnerung, als die Textilfabrik in Bangladesch eingestürzt ist und 1 100 Menschen gestorben sind und über 2 000 massiv verletzt wurden.

Nie wieder Rana Plaza! Das ist auch eine Verantwortung für uns hier in Europa, weil wir wissen – das hat man auch an den Bildern gesehen –, welche Pro­dukte dort erzeugt wurden, nämlich Produkte mit Labels europäischer Konzerne, europäischer Unternehmen, zum Beispiel von KIK und anderen. Trotzdem wurden diese nie zur Verantwortung gezogen, weil das Gesetz das derzeit nicht hergibt. Was dort passiert, ist hier nicht strafbar, und darüber reden wir jetzt.

Wir reden davon, dass Konzerne Gesetze ausnützen, die in anderen Län­dern schwach sind, ausbeuterisch sind, und zwar was die Arbeitsbedingungen, die Arbeitssicherheit betrifft, aber auch was die Umweltbedingungen be­trifft. Das, was sie hier in Europa nie machen dürften, können sie dort machen, und zwar unbeschadet. Das schadet den Menschen vor Ort, aber es scha­det auch ganz massiv den Betrieben hier in Europa, die das nicht tun und die sich an gute Arbeitsregeln oder gute Bedingungen halten. Deswegen sind wir für ein starkes Lieferkettengesetz. (Beifall bei den Grünen.)

Wir diskutieren das hier heute aus Anlass eines Volksbegehrens. Das Volksbe­gehren hat sich das deutsche Lieferkettengesetz zum Vorbild genommen. Ich glaube, dort gibt es einiges, das nicht ganz optimal ist, aber ich bin sehr froh, dass die EU im Abschluss einer Vorlage ist, wie ein europäisches Lieferket­tengesetz ausschauen soll. Es wurde auch gesagt: Wir wollen keinen Fleckerlteppich in Europa, es sollen einheitliche Standards gelten!, und natürlich setzen wir uns ganz klar dafür ein, dass europäische Unternehmen diese Standards auch gut einhalten können. Also das wird eine wichtige Aufgabe sein: Wie können wir sicherstellen, dass die europäischen Unternehmen diese Nachvollziehbarkeit gut schaffen?

In diesem Sinn setze ich mich dafür ein, dass wir hier bald ein Lieferkettengesetz bekommen. Wir warten auf die Vorlage aus der EU, und ich bin ganz klar für einen freien Handel, aber auch einen fairen Handel zugunsten der heimi­schen Betriebe und zugunsten auch der Konsumentinnen und Konsumenten, die ein Recht darauf haben, dass sie mit gutem Gewissen etwas kaufen können und wissen, dass das fair hergestellt ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rainer Wim­mer. – Bitte, Herr Abgeordneter.